Schei­dungs­kos­ten sind kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Schei­dungs­kos­ten sind anders als nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung auf­grund einer seit dem Jahr 2013 gel­ten­den Neu­re­ge­lung nicht mehr als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar. Auch die Kos­ten eines Schei­dungs­ver­fah­rens fal­len unter das im Jahr 2013 ein­ge­führ­te Abzugs­ver­bot für Pro­zess­kos­ten.

Schei­dungs­kos­ten sind kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Seit der Ände­rung des § 33 EStG im Jahr 2013 sind Auf­wen­dun­gen für die Füh­rung eines Rechts­streits (Pro­zess­kos­ten) grund­sätz­lich vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung aus­ge­schlos­sen. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift das Abzugs­ver­bot nur dann nicht ein, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge ohne die Auf­wen­dun­gen Gefahr lie­fe, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen.

Auf die­se Aus­nah­me­re­ge­lung berief sich in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall eine Ex-Ehe­frau, die in ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung Auf­wen­dun­gen für ein Schei­dungs­ver­fah­ren als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend mach­te. Anders als in der Vor­in­stanz noch das Finanz­ge­richt Köln 1 sah der Bun­des­fi­nanz­hof die Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in einem sol­chen Fall nicht als gege­ben an: Der Ehe­gat­te wen­de die Kos­ten für ein Schei­dungs­ver­fah­ren regel­mä­ßig nicht zur Siche­rung sei­ner Exis­tenz­grund­la­ge und sei­ner lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se auf. Hier­von kön­ne nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die wirt­schaft­li­che Lebens­grund­la­ge des Steu­er­pflich­ti­gen bedroht sei. Eine der­ar­ti­ge exis­ten­zi­el­le Betrof­fen­heit lie­ge bei Schei­dungs­kos­ten nicht vor, selbst wenn das Fest­hal­ten an der Ehe für den Steu­er­pflich­ti­gen eine star­ke Beein­träch­ti­gung sei­nes Lebens dar­stel­le. Zwar habe der BFH die Kos­ten einer Ehe­schei­dung bis zur Ände­rung des § 33 EStG im Jahr 2013 als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt. Dies sei nach der Neu­re­ge­lung jedoch nicht län­ger mög­lich. Denn dadurch habe der Gesetz­ge­ber die Steu­er­erheb­lich­keit von Pro­zess­kos­ten auf einen engen Rah­men zurück­füh­ren und Schei­dungs­kos­ten vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung bewusst aus­schlie­ßen wol­len.

Ob Auf­wen­dun­gen für ein Schei­dungs­ver­fah­ren noch als außer­ge­wöhn­lich i.S. des § 33 Abs. 1 EStG anzu­se­hen sind 2, kann offen­blei­ben. Denn sie sind jeden­falls nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in der für das Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG für einen Abzug von Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen lie­gen nicht vor. Die Ex-Ehe­frau lief nicht Gefahr, ihre Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und ihre lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, hät­te sie die Kos­ten für das Schei­dungs­ver­fah­ren nicht auf­ge­wandt. Die bis­lang vom Finanz­amt berück­sich­tig­te zumut­ba­re Belas­tung nach § 33 Abs. 3 EStG ist aller­dings ent­spre­chend den Aus­füh­run­gen im Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 19.01.2017 3 zu berech­nen.

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass der Teil der Auf­wen­dun­gen, der die dem Steu­er­pflich­ti­gen zumut­ba­re Belas­tung (Abs. 3) über­steigt; vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wird (§ 33 Abs. 1 EStG). Nach § 33 Abs. 2 EStG erwach­sen Auf­wen­dun­gen dem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und soweit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Auf­wen­dun­gen für die Füh­rung eines Rechts­streits (Pro­zess­kos­ten) vom Abzug aus­ge­schlos­sen, es sei denn, es han­delt sich um Auf­wen­dun­gen ohne die der Steu­er­pflich­ti­ge Gefahr lie­fe, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen.

§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG i.d.F. des Amts­hil­feR­LUmsG trat mit Wir­kung vom 30.06.2013 in Kraft 4 und ist erst­mals für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2013 ‑mit­hin für das Streit­jahr- anzu­wen­den (§ 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Amts­hil­feR­LUmsG).

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt wer­den auch die Kos­ten eines Schei­dungs­ver­fah­rens von § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG erfasst. Denn es han­delt sich um Auf­wen­dun­gen für die Füh­rung eines Rechts­streits.

Der Begriff des Rechts­streits bezeich­net im All­ge­mei­nen die Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen zwei Par­tei­en oder Betei­lig­ten über ein Rechts­ver­hält­nis in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren. Erfasst wird indes nicht nur das for­ma­le, kon­tra­dik­to­ri­sche Ver­fah­ren zwi­schen Pri­vat­per­so­nen (Zivil­pro­zess), son­dern jeden­falls jedes gericht­li­che Ver­fah­ren, ins­be­son­de­re vor Ver­wal­tungs, Finanz- und Straf­ge­rich­ten 5.

Dem­zu­fol­ge hat der Bun­des­fi­nanz­hof in lang­jäh­ri­ger Recht­spre­chung die Kos­ten sowohl einer Ehe­schei­dung als auch von Schei­dungs­fol­ge­sa­chen jeweils ein­schließ­lich der außer­ge­richt­li­chen Kos­ten als (Zivil-)Prozesskosten ange­se­hen 6. Dar­an hat der Bun­des­fi­nanz­hof auch für den Fall der Anwend­bar­keit des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FamFG) fest­ge­hal­ten 7. Es sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber mit § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG abwei­chend hier­von nur Auf­wen­dun­gen erfas­sen woll­te, die in den jewei­li­gen Ver­fah­rens­ord­nun­gen aus­drück­lich als "Pro­zess­kos­ten", und nur Ver­fah­ren ein­be­zie­hen woll­te, die hier­in als "Rechts­streit" bezeich­net wer­den 8.

Auch aus den Vor­schrif­ten des FamFG ergibt sich nicht, dass Kos­ten eines Schei­dungs­ver­fah­rens nicht unter den Begriff "Pro­zess­kos­ten" i.S. des § 33 EStG fal­len. § 113 Abs. 5 Nr. 1 FamFG sieht zwar vor, dass "bei der Anwen­dung der Zivil­pro­zess­ord­nung" an die Stel­le der Bezeich­nung "Pro­zess" oder "Rechts­streit" die Bezeich­nung "Ver­fah­ren" tritt. Hier­aus folgt jedoch nicht, dass es sich inso­weit nicht um Rechts­strei­tig­kei­ten i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG han­delt (vgl. auch § 113 Abs. 1 FamFG "Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen"). Viel­mehr woll­te der Gesetz­ge­ber mit der Her­aus­bil­dung einer eige­nen Ter­mi­no­lo­gie zum Aus­druck brin­gen, dass es in den nach dem FamFG zu ent­schei­den­den Mate­ri­en nicht um eine ech­te Geg­ner­stel­lung der Betei­lig­ten gehe 9.

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift das grund­sätz­li­che Abzugs­ver­bot für Pro­zess­kos­ten nur dann nicht ein, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge ohne die Auf­wen­dun­gen Gefahr lie­fe, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen. Pro­zess­kos­ten für ein Schei­dungs­ver­fah­ren zäh­len nicht hier­zu. Denn ein Ehe­gat­te erbringt die Auf­wen­dun­gen für ein Schei­dungs­ver­fah­ren regel­mä­ßig nicht zur Siche­rung sei­ner Exis­tenz­grund­la­ge und sei­ner lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se.

Als Exis­tenz­grund­la­ge i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist die mate­ri­el­le Lebens­grund­la­ge des Steu­er­pflich­ti­gen zu ver­ste­hen 10. Zwar kann der gesetz­lich nicht defi­nier­te Begriff der Exis­tenz­grund­la­ge auch in einem imma­te­ri­el­len Sinn gedeu­tet wer­den, etwa als die Sum­me der Über­zeu­gun­gen und Wert­vor­stel­lun­gen einer Per­son oder als die Ein­ge­bun­den­heit einer Per­son in eine Fami­lie und/​oder einen Freun­des­kreis; daher könn­te man im Fall einer geschei­ter­ten Ehe auch eine see­li­sche Exis­tenz­grund­la­ge als gefähr­det anse­hen 11. Der Wort­laut der Rege­lung und ins­be­son­de­re der Zusatz "in dem übli­chen Rah­men" legen aber einen Bezug auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nahe. Denn im Gegen­satz zu see­li­schen und sozia­len Bedürf­nis­sen sind wirt­schaft­li­che Umstän­de mess­bar und quan­ti­fi­zier­bar.

Dem­entspre­chend hat die Steu­er­recht­spre­chung den Begriff der Exis­tenz­grund­la­ge bis­lang immer in einem mate­ri­el­len Sinn ver­stan­den. So wur­den als Exis­tenz­grund­la­ge eines Steu­er­pflich­ti­gen etwa ein Betrieb 12, ein Beruf und die dar­aus erziel­ten Ein­künf­te 13, ein Arbeits­platz 14 oder sons­ti­ge dem Steu­er­pflich­ti­gen zur Ver­fü­gung ste­hen­de Mit­tel 15 bezeich­net.

Auch bei den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen hat die Recht­spre­chung mit der in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ver­wen­de­ten For­mu­lie­rung nur die wirt­schaft­li­chen Grund­la­gen des Steu­er­pflich­ti­gen gemeint. Der BFH hat erst­mals im Urteil in BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596 den Begriff der Exis­tenz­grund­la­ge im Zusam­men­hang mit Pro­zess­kos­ten ver­wen­det und hier­zu Fol­gen­des aus­ge­führt:

"Berührt ein Rechts­streit aller­dings einen für den Steu­er­pflich­ti­gen exis­ten­ti­ell wich­ti­gen Bereich, kann jener unter Umstän­den in eine Zwangs­la­ge gera­ten, in der für ihn die Ver­fol­gung sei­ner recht­li­chen Inter­es­sen trotz unsi­che­rer Erfolgs­aus­sich­ten exis­ten­ti­ell erfor­der­lich ist 16 und sich folg­lich die Fra­ge stellt, ob die Über­nah­me eines Pro­zess­kos­ten­ri­si­kos nicht inso­weit als i.S. des § 33 EStG zwangs­läu­fig anzu­se­hen ist. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall kann aber nur dann unter hier nicht näher zu erör­tern­den engen Vor­aus­set­zun­gen in Betracht gezo­gen wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge, ohne sich auf den Rechts­streit trotz unsi­che­ren Aus­gangs ein­zu­las­sen, Gefahr lie­fe, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen."

Die­sel­be For­mu­lie­rung fin­det sich in zahl­rei­chen nach­fol­gen­den Urtei­len 17. In kei­nem die­ser Urtei­le hat der BFH die Gefahr des Ver­lus­tes einer psy­chi­schen oder ide­el­len Exis­tenz­grund­la­ge auch nur erör­tert. Viel­mehr hat er es nur in Fäl­len für mög­lich gehal­ten, dass der Steu­er­pflich­ti­ge ohne den Pro­zess sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge ver­lie­ren und sei­ne not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen kön­ne, in denen ent­we­der die Nut­zung des Wohn­hau­ses zu eige­nen Wohn­zwe­cken ernst­haft in Fra­ge gestellt war 18 oder der Steu­er­pflich­ti­ge durch eine Ver­trags­ver­let­zung oder eine uner­laub­te Hand­lung schwer­wie­gen­de kör­per­li­che Schä­den erlit­ten hat­te 19.

Eine Exis­tenz­be­dro­hung hat der Bun­des­fi­nanz­hof jedoch auch inso­weit nur ange­nom­men, als der Steu­er­pflich­ti­ge Aus­gleich sei­ner mate­ri­el­len Schä­den begehr­te. Soweit mit den Kla­gen imma­te­ri­el­le Schä­den ‑etwa Ansprü­che auf Schmer­zens­geld- gel­tend gemacht wur­den, hat er dar­in kei­nen exis­ten­zi­ell wich­ti­gen Bereich im Sin­ne der Recht­spre­chung zur ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung von Zivil­pro­zess­kos­ten gese­hen, selbst wenn sie auf den Aus­gleich von Nicht­ver­mö­gens­schä­den durch eine Beein­träch­ti­gung der kör­per­li­chen Gesund­heit gerich­tet waren 20. Das­sel­be galt für ein von einem Kind ein­ge­lei­te­tes Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren. Die Fest­stel­lung oder Nicht­fest­stel­lung der Vater­schaft greift nicht unmit­tel­bar in die Exis­tenz des Steu­er­pflich­ti­gen ein, da selbst bei wei­test­ge­hen­den Unter­halts­an­sprü­chen eines Kin­des dem Eltern­teil zumin­dest der Betrag ver­bleibt, der zur Exis­tenz unbe­dingt erfor­der­lich ist 21. Auch berüh­ren nach der Recht­spre­chung des BFH Strei­tig­kei­ten über das Umgangs­recht der Eltern mit ihren Kin­dern regel­mä­ßig nicht die Exis­tenz­grund­la­ge des Steu­er­pflich­ti­gen. Inso­fern nahm der BFH nicht an, dass die Exis­tenz des Steu­er­pflich­ti­gen ohne einen ent­spre­chen­den Pro­zess gefähr­det sei, son­dern sta­tu­ier­te expli­zit eine wei­te­re Aus­nah­me für einen mög­li­chen Abzug von Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen 22.

Schei­dungs­kos­ten hat der BFH nicht der Fall­grup­pe der Exis­tenz­ge­fähr­dung zuge­rech­net. Durch Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren ent­stan­de­ne Pro­zess­kos­ten hat­te der BFH schon vor dem BFH, Urteil in BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596 als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung aner­kannt. Die Begrün­dung dafür wech­sel­te im Lau­fe der Zeit. Wäh­rend zunächst auf den rechts­ge­stal­ten­den Cha­rak­ter der Ehe­schei­dung, also auf recht­li­che Grün­de abge­stellt wur­de 23, prüf­te der BFH die Zwangs­läu­fig­keit von Ehe­schei­dungs­kos­ten spä­ter unter dem Gesichts­punkt der Zwangs­läu­fig­keit aus tat­säch­li­chen Grün­den 24. Dabei ver­trat er die Auf­fas­sung, es kön­ne ins­be­son­de­re wegen des im Ehe­schei­dungs­recht maß­ge­ben­den Zer­rüt­tungs­prin­zips im Regel­fall davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich Ehe­part­ner nur schei­den lie­ßen, wenn die Ehe so zer­rüt­tet sei, dass ihnen ein Fest­hal­ten an ihr nicht mehr mög­lich sei. Des­halb sei die Zwangs­läu­fig­keit bei Ehe­schei­dun­gen grund­sätz­lich zu beja­hen 25. Eine exis­ten­zi­el­le Betrof­fen­heit hat der BFH in Schei­dungs­fäl­len dem­nach nicht bejaht. Er hat viel­mehr die Fall­grup­pe der Exis­tenz­ge­fähr­dung in dem BFH-Urteil in BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596 erst­mals neben dem bereits als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aner­kann­ten Fall der Schei­dungs­kos­ten zusätz­lich genannt; nicht hin­ge­gen wur­den Schei­dungs­kos­ten unter die Fall­grup­pe der Exis­tenz­ge­fähr­dung sub­su­miert 26.

Der Gesetz­ge­ber hat die For­mu­lie­rung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG wört­lich der BFH-Recht­spre­chung seit dem BFH-Urteil in BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596 ent­nom­men. Er hat damit auch inhalt­lich an die­se Recht­spre­chung ange­knüpft. Denn fügt der Gesetz­ge­ber in stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung gepräg­te Begrif­fe in ein Gesetz ein, ist davon aus­zu­ge­hen, dass er die­se auch ent­spre­chend die­ser Prä­gung ver­wen­den und im Gesetz fest­schrei­ben will 27. Kos­ten für ein Schei­dungs­ver­fah­ren sind daher regel­mä­ßig nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen, selbst wenn das Fest­hal­ten an der Ehe für den Steu­er­pflich­ti­gen eine star­ke Beein­träch­ti­gung sei­nes Lebens dar­stellt 28.

Für die­se Aus­le­gung spricht auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG.

Der Geset­zes­än­de­rung gin­gen meh­re­re Schrit­te vor­aus:

Der Ent­wurf des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2013 vom 19.06.2012 29 sah eine Ände­rung des § 33 EStG zunächst nicht vor. In sei­ner Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf eines Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2013 vom 06.07.2012 30 schlug der Bun­des­rat vor, nach § 33 Abs. 3 EStG fol­gen­den Abs. 3a ein­zu­fü­gen:

"(3a) Pro­zess­kos­ten sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen, unab­hän­gig davon, ob der Steu­er­pflich­ti­ge Ex-Ehe­frau oder Beklag­ter ist. Abwei­chend von Satz 1 kön­nen die not­wen­di­gen und ange­mes­se­nen Pro­zess­kos­ten berück­sich­tigt wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge ohne den Rechts­streit Gefahr lie­fe, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen. Satz 2 gilt für die unmit­tel­ba­ren und unver­meid­ba­ren Schei­dungs­kos­ten ent­spre­chend."

Die­se Geset­zes­fas­sung soll­te in allen Fäl­len anzu­wen­den sein, in denen die Steu­er noch nicht bestands­kräf­tig fest­ge­setzt war.

Zur Begrün­dung führ­te der Bun­des­rat aus, ent­ge­gen dem BFH-Urteil vom 12.05.2011 31 ent­spre­che die gene­rel­le steu­er­min­dern­de Berück­sich­ti­gung von Pro­zess­kos­ten nicht den sonst bei außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen gel­ten­den Grund­sät­zen. Es sei daher ange­zeigt, die Anwend­bar­keit auf "den bis­he­ri­gen engen Rah­men" zu beschrän­ken.

Die Bun­des­re­gie­rung lehn­te den Vor­schlag des Bun­des­rats "zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt" ab. Sie ver­wies zum einen auf den Nicht­an­wen­dungs­er­lass zum BFH-Urteil in BFHE 234, 30, BSt­Bl II 2011, 1015 32, zum ande­ren auf meh­re­re Ver­fah­ren beim Bun­des­fi­nanz­hof, die sich mit der Berück­sich­ti­gung von Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung beschäf­tig­ten; der BFH erhal­te daher kurz­fris­tig Gele­gen­heit, die Rechts­fra­ge erneut zu ent­schei­den. Dabei tei­le die Bun­des­re­gie­rung die Auf­fas­sung des Bun­des­rats, die Berück­sich­ti­gung von Pro­zess­kos­ten auf "einen engen Rah­men" zu beschrän­ken 33.

Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss 34 emp­fahl dar­auf­hin, an § 33 Abs. 2 EStG fol­gen­den Satz anzu­fü­gen: "Auf­wen­dun­gen für die Füh­rung eines Rechts­streits (Pro­zess­kos­ten) sind vom Abzug aus­ge­schlos­sen, es sei denn, es han­delt sich um Auf­wen­dun­gen ohne die der Steu­er­pflich­ti­ge Gefahr lie­fe, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen."

Der Bun­des­tag lehn­te die Beschluss­emp­feh­lung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses am 17.01.2013 ab 35. Der Bun­des­rat stimm­te am 1.02.2013 dem vom Deut­schen Bun­des­tag am 25.10.2012 ver­ab­schie­de­ten Gesetz nicht zu 36.

Im Febru­ar 2013 brach­ten die Frak­tio­nen der CDU/​CSU und FDP ‑zunächst ohne eine Ände­rung des § 33 EStG- ein­zel­ne im Jah­res­steu­er­ge­setz 2013 vor­ge­se­he­ne Rege­lun­gen im Amts­hil­feR­LUmsG wie­der in den Bun­des­tag ein 37. Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss schlug erneut vor, Satz 4 i.d.F. der Beschluss­emp­feh­lung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses zum Jah­res­steu­er­ge­setz 2013 in § 33 Abs. 2 ein­zu­fü­gen 38.

Der Bun­des­tag nahm die Beschluss­emp­feh­lung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses nun an 39. Nach Zustim­mung des Bun­des­rats 40 trat das Amts­hil­feR­LUmsG schließ­lich mit Wir­kung vom 30.06.2013 in Kraft.

Aus der beschrie­be­nen Ent­ste­hungs­ge­schich­te der heu­te gül­ti­gen Fas­sung des § 33 Abs. 2 EStG ist der Wil­le des Gesetz­ge­bers erkenn­bar, Schei­dungs­kos­ten nicht mehr als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen. Denn die vom Bun­des­rat im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Jah­res­steu­er­ge­setz 2013 vor­ge­schla­ge­ne Fas­sung des § 33 Abs. 3a EStG, in des­sen Satz 3 eine Aus­nah­me für die "unmit­tel­ba­ren und unver­meid­ba­ren Schei­dungs­kos­ten" vor­ge­se­hen war, ist gera­de nicht Gesetz gewor­den. Viel­mehr beschränkt sich der Gesetz­ge­ber auf eine ein­zi­ge Aus­nah­me vom gene­rel­len Abzugs­ver­bot, näm­lich die "Auf­wen­dun­gen ohne die der Steu­er­pflich­ti­ge Gefahr lie­fe, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen" 41.

Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber mit die­ser For­mu­lie­rung die Schei­dungs­kos­ten ein­be­zie­hen woll­te, gibt es nicht. Soweit in der Lite­ra­tur 42 ange­führt wird, ein dem­entspre­chen­der Wil­le sei aus der Stel­lung­nah­me des Bun­des­rats zum Ent­wurf des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2013 30 zu erse­hen, wonach sich die Anwend­bar­keit des § 33 EStG auf "den bis­he­ri­gen engen Rah­men" beschrän­ken soll­te, wird nicht berück­sich­tigt, dass die­ser Vor­schlag des Bun­des­rats gera­de nicht Gesetz gewor­den ist. Die Bun­des­re­gie­rung woll­te jedoch die Pro­zess­kos­ten nur auf "einen engen Rah­men" beschrän­ken. In Ver­bin­dung mit der Tat­sa­che, dass der letz­te Satz des vom Bun­des­rat vor­ge­schla­ge­nen § 33 Abs. 3a EStG vom Ver­mitt­lungs­aus­schuss nicht über­nom­men wur­de, spricht dies dafür, dass der "enge Rah­men" durch­aus enger sein dürf­te als der bis­he­ri­ge, mit­hin der durch die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des BFH vor der Geset­zes­än­de­rung gesteck­te Rah­men wei­ter ein­ge­schränkt wer­den soll­te.

Es ist auch ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass Schei­dungs­kos­ten nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abge­zo­gen wer­den kön­nen.

Nach mitt­ler­wei­le stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist Aus­gangs­punkt der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung, ob eine ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Rege­lung Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen aus dem Bereich der pri­va­ten Lebens­füh­rung hin­rei­chend berück­sich­tigt, das Prin­zip der Steu­er­frei­heit des Exis­tenz­mi­ni­mums, das aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes abzu­lei­ten ist. Danach hat der Staat das Ein­kom­men des Bür­gers inso­weit steu­er­frei zu stel­len, als die­ser es zur Schaf­fung der Min­dest­vor­aus­set­zun­gen eines men­schen­wür­di­gen Daseins für sich und sei­ne Fami­lie benö­tigt. Dem Grund­ge­dan­ken der Sub­si­dia­ri­tät, wonach Eigen­ver­sor­gung Vor­rang vor staat­li­cher Für­sor­ge hat, ent­spricht es, dass sich die Bemes­sung des ein­kom­men­steu­er­recht­lich maß­geb­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums nach dem im Sozi­al­hil­fe­recht nie­der­ge­leg­ten Leis­tungs­ni­veau rich­tet. Was der Staat dem Ein­zel­nen vor­aus­set­zungs­los aus all­ge­mei­nen Haus­halts­mit­teln zur Ver­fü­gung zu stel­len hat, das darf er ihm nicht durch Besteue­rung sei­nes Ein­kom­mens ent­zie­hen 43.

Zu die­sem ein­kom­men­steu­er­recht­lich zu ver­scho­nen­den Exis­tenz­mi­ni­mum gehö­ren Pro­zess­kos­ten grund­sätz­lich nicht 44. Soweit Pro­zes­se zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums not­wen­dig sind, trägt dem § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG Rech­nung, indem Pro­zess­kos­ten aus­nahms­wei­se zum Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zuge­las­sen wer­den, falls die Exis­tenz des Steu­er­pflich­ti­gen gefähr­det wäre, wür­de er sich nicht auf einen Pro­zess ein­las­sen.

Im Streit­fall ist weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich, dass die Klä­ge­rin Gefahr gelau­fen wäre, ihre beruf­li­che Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und ihre lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, hät­te sie sich nicht auf das Schei­dungs­ver­fah­ren ein­ge­las­sen. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG für eine Abzieh­bar­keit von Pro­zess­kos­ten lagen mit­hin nicht vor.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Mai 2017 – VI R 9/​16

  1. FG Köln, Urteil vom 13.01.2016 – 14 K 1861/​15[]
  2. ableh­nend Nds. FG, Urteil vom 18.02.2015 – 3 K 297/​14, EFG 2015, 725[]
  3. BFH, Urteil vom 19.01.2017 – VI R 75/​14, BFHE 256, 339, BSt­Bl II 2017, 684[]
  4. BGBl I 2013, 1809[]
  5. gl.A. Kanz­ler, FR 2014, 209, 213[]
  6. z.B. BFH, Urtei­le vom 09.05.1996 – III R 224/​94, BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596; vom 21.02.1992 – III R 88/​90, BFHE 168, 39, BSt­Bl II 1992, 795; BFH, Urtei­le vom 23.02.1968 – VI R 239/​67, BFHE 91, 534, BSt­Bl II 1968, 407; vom 02.10.1981 – VI R 38/​78, BFHE 134, 286, BSt­Bl II 1982, 116; und vom 20.01.2016 – VI R 70/​12, BFH/​NV 2016, 905[]
  7. z.B. BFH, Urtei­le vom 10.03.2016 – VI R 69/​12, BFH/​NV 2016, 1155; vom 15.06.2016 – VI R 34/​14, BFH/​NV 2016, 1549; und vom 04.08.2016 – VI R 63/​14, BFH/​NV 2017, 14[]
  8. so aber Urban, FR 2016, 217, 219[]
  9. Kemper/​Schreiber, Fami­li­en­ver­fah­rens­recht, § 113 Rz 25; Prütting/​Helms, FamFG, § 113 Rz 37[]
  10. gl.A. Kanz­ler, FR 2014, 209, 216[]
  11. Ble­schick, FR 2013, 932, 936; Nieu­wen­huis, Deut­sches Steu­er­recht ‑DStR- 2014, 1701[]
  12. BFH, Urtei­le vom 13.08.2003 – II R 48/​01, BFHE 203, 275, BSt­Bl II 2003, 908; vom 11.03.1992 – X R 141/​88, BFHE 166, 564, BSt­Bl II 1992, 499[]
  13. BFH, Beschluss vom 16.03.2006 – IV B 157/​04, BFH/​NV 2006, 1459[]
  14. BFH, Urteil vom 20.01.2016 – VI R 14/​13, BFH/​NV 2016, 1142[]
  15. BFH, Urteil vom 21.07.2004 – X R 33/​03, BFHE 207, 183, BSt­Bl II 2004, 1063[]
  16. vgl. Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 19.05.1995 – III R 12/​92, BFHE 178, 207, BSt­Bl II 1995, 774[]
  17. z.B. BFH, Urtei­le vom 04.12 2001 – III R 31/​00, BFHE 198, 94, BSt­Bl II 2002, 382; vom 18.03.2004 – III R 24/​03, BFHE 206, 16, BSt­Bl II 2004, 726; vom 20.04.2006 – III R 23/​05, BFHE 213, 351, BSt­Bl II 2007, 41; vom 27.08.2008 – III R 50/​06, BFH/​NV 2009, 553[]
  18. BFH, Urtei­le vom 20.01.2016 – VI R 40/​13, BFH/​NV 2016, 908, und – VI R 62/​13, BFH/​NV 2016, 1436[]
  19. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2016, 1142; und vom 19.11.2015 – VI R 42/​14, BFH/​NV 2016, 739[]
  20. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2016, 1142; und vom 17.12 2015 – VI R 7/​14, BFHE 252, 418[]
  21. BFH, Urteil in BFHE 206, 16, BSt­Bl II 2004, 726[]
  22. BFH, Urteil in BFHE 198, 94, BSt­Bl II 2002, 382[]
  23. BFH, Urteil vom 08.11.1974 – VI R 22/​72, BFHE 114, 90, BSt­Bl II 1975, 111[]
  24. BFH, Urteil in BFHE 134, 286, BSt­Bl II 1982, 116[]
  25. BFH, Urteil in BFH/​NV 2016, 905[]
  26. s.a. Heim, DStZ 2014, 165[]
  27. BFH, Beschluss vom 27.07.2015 – GrS 1/​14, BFHE 251, 408, BSt­Bl II 2016, 265, Rz 68[]
  28. so auch Heim, DStZ 2014, 165; Kanz­ler, FR 2014, 209; a.A. Ble­schick, FR 2013, 932; Gerau­er, NWB 2014, 2621; Nieu­wen­huis, DStR 2014, 1701[]
  29. BT-Drs. 17/​10000[]
  30. BR-Drs. 302/​12 ‑Beschluss‑, S. 34, 35[][]
  31. BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/​10, BFHE 234, 30, BSt­Bl II 2011, 1015[]
  32. BMF, Schrei­ben vom 20.12 2011, BSt­Bl I 2011, 1286[]
  33. BT-Drs. 17/​10604, S. 45, 46[]
  34. BT-Drs. 17/​11844 vom 13.12 2012, S. 6[]
  35. BR-Drs. 33/​13, S. 1[]
  36. BR-Drs. 33/​13 ‑Beschluss-[]
  37. BT-Drs. 17/​12375, Ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Amts­hil­fe­richt­li­nie sowie zur Ände­rung steu­er­li­cher Vor­schrif­ten vom 19.02.2013[]
  38. BT-Drs. 17/​13722 vom 05.06.2013, S. 9[]
  39. BR-Drs. 477/​13 vom 06.06.2013, S. 1[]
  40. BR-Drs. 477/​13, Beschluss- vom 07.06.2013[]
  41. gl.A. Kanz­ler, FR 2014, 209; Heim, DStZ 2014, 165[]
  42. Nieu­wen­huis, DStR 2014, 1701; Gerau­er, NWB 2014, 2621[]
  43. BVerfG, Beschlüs­se vom 13.02.2008 – 2 BvL 1/​06, BVerfGE 120, 125; vom 29.05.1990 – 1 BvL 20/​84, 1 BvL 26/​84, 1 BvL 4/​86, BVerfGE 82, 60, BSt­Bl II 1990, 653; jeweils m.w.N.; BFH, Urteil vom 02.09.2015 – VI R 32/​13, BFHE 251, 196, BSt­Bl II 2016, 151[]
  44. BFH, Urteil vom 18.06.2015 – VI R 17/​14, BFHE 250, 153, BSt­Bl II 2015, 800[]