Schmier­geld­zah­lun­gen

Schmier­gel­der sind ein­kom­men­steu­er­pflich­tig. Dies gilt nach einem Beschluss des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf auch dann, wenn die gezahl­ten Schmier­gel­der spä­ter dem Ver­fall unter­lie­gen und ein­ge­zo­gen wer­den.

Schmier­geld­zah­lun­gen

Bei den Schmier­geld­zah­lun­gen han­delt es sich ent­we­der um Ein­künf­te aus § 19 EStG, § 18 EStG oder § 22 Nr. 3 EStG. Die Steu­er­bar­keit der erhal­te­nen Gel­der ist daher gege­ben, je nach­dem ob die­se Ein­nah­men vom Arbeit­ge­ber still­schwei­gend gebil­ligt wur­den (§ 19 EStG) oder der Antrag­stel­ler sie im Rah­men sei­ner Bera­tungs­tä­tig­keit als Bau­in­ge­nieur (§ 18 EStG) oder als ein­ma­li­ge Leis­tung gegen Ent­gelt (§ 22 Nr. 3 EStG) erbracht hat. Wel­che der genann­ten Ein­kunfts­ar­ten ein­schlä­gig ist, kann dabei unent­schie­den blei­ben, da sich eine Aus­wir­kung auf die Höhe der fest­zu­set­zen­den Steu­er letzt­lich nicht ergibt.

Die Zah­lun­gen sind dem Steu­er­pflich­ti­gen bereits zu dem Zeit­punkt zuge­flos­sen, in dem er die Ver­fü­gungs­macht über die­se erlangt hat. Eine spä­te­re, staat­lich ver­füg­te Ein­zie­hung der Schmier­gel­der ändert hier­an nichts.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 27.09.2005 – 15 V 3753/​05 A (E)