Schön­heits­ope­ra­ti­on als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Die Kos­ten für die Ope­ra­ti­on zur Brust­straf­fung und Brust­ver­klei­ne­rung gel­ten nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. Nur bei Beschwer­den mit Krank­heits­wert kommt eine steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung der Behand­lungs­kos­ten in Betracht. Die Betrof­fe­ne muss dann in ihren Kör­per­funk­tio­nen beein­träch­tigt sein oder an einer Abwei­chung vom Regel­fall lei­den, die ent­stel­lend wirkt.

Schön­heits­ope­ra­ti­on als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge abge­wie­sen, die eine steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung der Ope­ra­ti­ons­kos­ten der Toch­ter durch das Finanz­amt begehrt haben. Die Klä­ger mach­ten in ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für das Jahr 2011 Ope­ra­ti­ons­kos­ten (rd. 4.600 Euro) für eine Brust­straf­fung und Brust­ver­klei­ne­rung bei ihrer damals 20-jäh­ri­gen Toch­ter als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend. Sie leg­ten ein ärzt­li­ches Attest der Frau­en­ärz­tin vor, mit dem die Toch­ter sei­ner­zeit die Kos­ten­über­nah­me bei ihrer Kran­ken­kas­se bean­tragt hat­te. In die­sem Attest wird beschei­nigt, dass die deut­li­che Ungleich­heit der Brüs­te bei der Toch­ter der Klä­ger zu einer gra­vie­ren­den psy­cho­so­ma­ti­schen Belas­tung mit Stö­run­gen des Kör­per­bil­des und des Selbst­wert­ge­fühls füh­re. Sie sei stark gehemmt mit depres­si­ven Zügen. Es kom­me zu gro­ßen Pro­ble­men in der Part­ner­schaft und einer Stö­rung des Sexu­al­le­bens. Die Kran­ken­kas­se hat­te aller­dings ein Gut­ach­ten des Medi­zi­ni­schen Diens­tes ein­ge­holt, der zu dem Ergeb­nis gekom­men war, dass die Beein­träch­ti­gun­gen kei­nen Krank­heits­wert besä­ßen, der eine Kos­ten­über­nah­me recht­fer­ti­ge. Ein sol­cher Krank­heits­wert sei nur dann gege­ben, wenn der Betrof­fe­ne in sei­ner Kör­per­funk­ti­on beein­träch­tigt wer­de oder an einer Abwei­chung vom Regel­fall lei­de, die ent­stel­lend wir­ke. Die hier­für erfor­der­li­che objek­ti­ve erheb­li­che, die Reak­ti­on von Mit­men­schen her­vor­ru­fen­de Auf­fäl­lig­keit sei hier nicht gege­ben.

Das beklag­te Finanz­amt lehn­te daher eine Berück­sich­ti­gung der gel­tend gemach­ten Ope­ra­ti­ons­kos­ten ab, weil die medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on für den Ein­griff nicht nach­ge­wie­sen sei.

Mit der dage­gen erho­be­nen Kla­ge mach­ten die Klä­ger gel­tend, es habe sich nicht um eine Schön­heits­ope­ra­ti­on gehan­delt, denn wenn der Ein­griff nicht durch­ge­führt wor­den wäre, hät­te eine lang­fris­ti­ge psy­cho­lo­gi­sche Behand­lung mit nicht uner­heb­li­chen Kos­ten, aller­dings frag­li­chem Behand­lungs­er­folg, durch­ge­führt wer­den müs­sen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz aus­ge­führt, dass vor­beu­gen­de Auf­wen­dun­gen auf einer frei­en Wil­lens­ent­schlie­ßung beru­hen und des­halb den nicht abzugs­fä­hi­gen Kos­ten der Lebens­hal­tung zuzu­rech­nen sei­en. Nur bei Beschwer­den mit Krank­heits­wert kom­me eine Berück­sich­ti­gung der Behand­lungs­kos­ten in Betracht. Nach der Recht­spre­chung der Sozi­al­ge­rich­te lie­ge ein sol­cher Krank­heits­wert in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art nur unter fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen vor:

Die Betrof­fe­ne müs­se in ihren Kör­per­funk­tio­nen beein­träch­tigt sein oder an einer Abwei­chung vom Regel­fall lei­den, die ent­stel­lend wir­ke. Eine ent­stel­len­de Wir­kung sei gege­ben, wenn es sich objek­tiv um eine erheb­li­che Auf­fäl­lig­keit han­de­le, die nahe lie­gen­de Reak­tio­nen der Mit­men­schen wie Neu­gier oder Betrof­fen­heit und damit zugleich erwar­ten las­se, dass die Betrof­fe­ne stän­dig vie­le Bli­cke auf sich zie­he, zum Objekt beson­de­rer Beach­tung ande­rer wer­de und sich des­halb aus dem Leben in der Gemein­schaft zurück­zu­zie­hen und zu ver­ein­sa­men dro­he, so dass die Teil­ha­be am Leben in der Gesell­schaft gefähr­det sei. Die kör­per­li­che Auf­fäl­lig­keit müs­se dabei in einer sol­chen Aus­prä­gung vor­han­den sein, dass sie sich schon bei flüch­ti­ger Begeg­nung in all­täg­li­chen Situa­tio­nen qua­si "im Vor­bei­ge­hen" bemerk­bar mache und regel­mä­ßig zur Fixie­rung des Inter­es­ses ande­rer auf den Betrof­fe­nen füh­re.

Die­se Grund­sät­ze sei­en auch steu­er­recht­lich maß­geb­lich. Des­halb kön­ne dem auch aus Sicht des Finanz­ge­richts schlüs­si­gen und nach­voll­zieh­ba­ren Gut­ach­ten des MDK gefolgt wer­den, wonach kei­ne Beschwer­den mit Krank­heits­wert fest­zu­stel­len sei­en. Aus die­sem Grund sei­en auch etwai­ge psy­chi­sche Belas­tun­gen bzw. Fol­gen mit den Mit­teln der Psy­cho­the­ra­pie zu lin­dern und recht­fer­tig­ten kei­ne Ope­ra­ti­on. Dass eine psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung mög­li­cher­wei­se ähn­lich hohe Kos­ten zur Fol­ge haben kön­ne, sei nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts uner­heb­lich.

Daher könn­ten die Ope­ra­ti­ons­kos­ten nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung qua­li­fi­ziert wer­den.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 20. Mai 2014 – 5 K 1753/​13

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