Schuldzinsen aus gemeinsamer Ehegatten-Finanzierung

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sind Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar, wenn sie mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Weil die Einkommensteuer an die persönliche Leistungsfähigkeit anknüpft, kann Werbungskosten grundsätzlich nur derjenige abziehen, der sie selbst getragen hat. Bezahlen Eheleute Aufwendungen für eine Immobilie, die einem von ihnen gehört, „aus einem Topf“, z.B. aus einem zu Lasten beider Eheleute aufgenommenen gesamtschuldnerischen Darlehen (§ 421 BGB), so sind die darauf beruhenden Zinsen nach der ständigen Rechtsprechung in vollem Umfang als für Rechnung des Eigentümers aufgewendet anzusehen und demnach als Werbungskosten abziehbar.

Schuldzinsen aus gemeinsamer Ehegatten-Finanzierung

Gleichgültig ist, aus wessen Mitteln die Zahlung im Einzelfall stammt1. Hat demgegenüber der Nichteigentümer-Ehegatte allein ein Darlehen aufgenommen, um die Immobilie des anderen zu finanzieren, kann der Eigentümer-Ehegatte die Zinsen als Werbungskosten nur abziehen, soweit er sie aus eigenen Mitteln bezahlt hat2. Ein gesamtschuldnerisches Darlehen liegt nach den oben genannten Rechtsprechungsgrundsätzen zwar nicht vor, wenn der Eigentümer-Ehegatte für das Darlehen eine selbstschuldnerische Bürgschaft übernommen und seine Immobilie mit Grundpfandrechten belastet hat, wohl aber dann, wenn der Eigentümer-Ehegatte die gesamtschuldnerische Mithaftung i.S. des § 421 BGB für das Darlehen übernommen hat3.

Nach den dargestellten Rechtsprechungsgrundsätzen reicht es aus, dass der Eigentümer-Ehegatte die gesamtschuldnerische Mithaftung übernimmt, gleich, ob dies von vornherein oder nachträglich geschieht4.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. Juni 2012 – IX R 29/11

  1. BFH, Beschluss vom 23.08.1999 – GrS 2/97, BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782; BFH, Urteile vom 02.12.1999 – IX R 21/96, BFHE 191, 28, BStBl II 2000, 312; und vom 04.09.2000 – IX R 22/97, BFHE 193, 112, BStBl II 2001, 785[]
  2. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 193, 112, BStBl II 2001, 785[]
  3. BFH, Urteil vom 03.12.2002 – IX R 14/00, BFH/NV 2003, 468[]
  4. s. zur Rechtslage im Bürgerlichen Recht Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl., Überbl v. § 414 Rz 2, m.w.N.[]