Schuldzinsenabzug bei Vermietung und Verpachtung

Der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten unterliegt als Einkünfte aus Vermietung der Einkommensteuer (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Abs. 2 Nr. 2 EStG). Werbungskosten sind auch Schuldzinsen, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 EStG). Für einen wirtschaftlichen Zusammenhang kommen andere Einkünfte als die aus der Vermietung der Wohnungen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) nicht in Betracht.

Schuldzinsenabzug bei Vermietung und Verpachtung

Da es nach dem Gesetz auf einen wirtschaftlichen Zusammenhang ankommt, reicht ein lediglich rechtlicher Zusammenhang nicht aus. Es spielt deswegen keine Rolle, ob ein Grundstück mit einer Grundschuld belastet ist1. Die Schuldzinsen sind daher nicht deswegen abziehbar, weil das Gesamtgrundstück in A mit Grundschulden zugunsten der diversen Kreditinstitute belastet ist.

Ein wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 EStG liegt nur vor, wenn die Schuldzinsen durch die Erzielung von steuerbaren Einnahmen veranlasst sind2. Das Vorliegen eines solchen Veranlassungszusammenhangs ist danach zu beurteilen, ob das für die in Frage stehenden Aufwendungen auslösende Moment – der sog. maßgebliche Bestimmungsgrund – der einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre zuzurechnen ist3.

Ein Steuerpflichtiger kann über die Finanzierung seiner Wirtschaftsgüter frei entscheiden. Der maßgebliche Bestimmungsgrund für Schuldzinsen ist deswegen danach zu beurteilen, ob und wie der Steuerpflichtige die zugrunde liegende Darlehensvaluta tatsächlich verwendet. Er kann ein Darlehen mit steuerrechtlicher Wirkung gezielt einem bestimmten, der Einkünfteerzielung dienenden Gebäude oder einem Gebäudeteil wie etwa einer bestimmten Eigentumswohnung zuordnen. Das kann allerdings nur dadurch geschehen, dass er mit den als Darlehen empfangenen Mitteln tatsächlich diejenigen Aufwendungen begleicht, die gerade für die Anschaffung oder Herstellung dieses einen Wirtschaftsgutes anfallen4.

Hat ein Steuerpflichtiger seine Finanzierungsentscheidung einmal getroffen und die aufgenommenen Fremdmittel entsprechend eingesetzt und verwendet, steht es danach nicht mehr in seinem Belieben, ungeachtet der objektiven Umstände lediglich aufgrund einer bloßen Willensentscheidung diese Fremdmittel einer anderen Vermögensanlage zuzuordnen5.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 16. Dezember 2010 – 6 K 2370/07

  1. vgl. BFH, Urteil vom 08.04.2003 – IX R 63/00, BStBl II 2003, 706 []
  2. vgl. etwa BFH, Urteil vom 14.01.2004 – IX R 34/01, BFH/NV 2004, 1091 []
  3. vgl. BFH, Beschlüsse vom 04.07.1990 – GrS 2-3/88, BStBl II 1990, 817; und vom 08.12.1997 – GrS 1-2/95, BStBl II 1998, 193 []
  4. vgl. etwa BFH, Urteile vom 09.07.2002 – IX R 65/00, BStBl II 2003, 389; und vom 01.04.2009 – IX R 35/08, BStBl II 2009, 663 []
  5. vgl. BFH, Urteil vom 07.07.1998 – VIII R 57/96, BFH/NV 1999, 594 []