Schul­geld­zah­lun­gen als Son­der­aus­ga­ben

Mit dem Jah­res­steu­er­ge­setz 2009 haben sich die Bestim­mun­gen zur Abzugs­fäh­gik­eit von Schul­geld­zah­lun­gen als Son­der­aus­ga­ben geän­dert, Schul­geld­zah­lun­gen sind nun in einem grö­ße­rem Umfang absetz­bar. Nach dem seit 2009 gel­ten­den § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG gilt nun:

Schul­geld­zah­lun­gen als Son­der­aus­ga­ben

Berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Schu­len

Ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2008 ist die Klas­si­fi­zie­rung der Schu­le (z. B. als Ersatz- oder Ergän­zungs­schu­le) für die Berück­sich­ti­gung von Schul­geld­zah­lun­gen nicht mehr von Bedeu­tung. Ent­schei­dens ist – auch für Schul­geld­zah­lun­gen an inlän­di­sche Schu­len – allein der erreich­te oder beab­sich­tig­te Abschluss. Führt eine in der Euro­päi­schen Uni­on bzw. im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum bele­ge­ne Pri­vat­schu­le oder eine Deut­sche Schu­le im Aus­land zu einem aner­kann­ten Schul‑, Jahr­gangs- oder Berufs­ab­schluss oder berei­tet sie hier­auf vor, kommt ein Son­der­aus­ga­ben­ab­zug der Schul­geld­zah­lun­gen in Betracht. Daher sind im Inland nicht nur wie bis­her Ent­gel­te an staat­lich geneh­mig­te oder nach Lan­des­recht erlaub­te all­ge­mein bil­den­de und berufs­bil­den­de Ersatz­schu­len sowie an all­ge­mein bil­den­de aner­kann­te Ergän­zungs­schu­len ein­be­zo­gen, son­dern erst­ma­lig auch sol­che an ande­re Schu­len (z. B. berufs­bil­den­de Ergän­zungs­schu­len ein­schließ­lich der Schu­len des Gesund­heits­we­sens) und sol­che Ein­rich­tun­gen, die auf einen Beruf oder einen all­ge­mein bil­den­den Abschluss vor­be­rei­ten.

Die Prü­fung und Fest­stel­lung der schul­recht­li­chen Kri­te­ri­en obliegt allein dem zustän­di­gen inlän­di­schen Lan­des­mi­nis­te­ri­um (z. B. dem Schul- oder Kul­tus­mi­nis­te­ri­um), der Kul­tus­mi­nis­ter­kon­fe­renz der Län­der oder der zustän­di­gen inlän­di­schen Zeug­nis­an­er­ken­nungs­stel­le. Die Finanz­ver­wal­tung ist an deren Ent­schei­dung gebun­den und führt kei­ne eige­nen Prü­fun­gen durch.

Zu den Ein­rich­tun­gen, die auf einen Schul‑, Jahr­gangs- oder Berufs­ab­schluss ord­nungs­ge­mäß vor­be­rei­ten, gehö­ren sol­che, die nach einem staat­lich vor­ge­ge­be­nen, geneh­mig­ten oder beauf­sich­tig­ten Lehr­plan aus­bil­den. Hier­zu gehö­ren auch Volks­hoch­schu­len und Ein-rich­tun­gen der Wei­ter­bil­dung in Bezug auf die Kur­se zur Vor­be­rei­tung auf die Prü­fun­gen für Nicht­schü­le­rin­nen und Nicht­schü­ler zum Erwerb des Haupt- oder Real­schul­ab­schlus­ses, der Fach­hoch­schul­rei­fe oder des Abiturs, wenn die Kur­se hin­sicht­lich der ange­bo­te­nen Fächer sowie in Bezug auf Umfang und Niveau des Unter­richts den Anfor­de­run­gen und Ziel­set­zun­gen der für die ange­streb­te Prü­fung maß­geb­li­chen Prü­fungs­ord­nung ent­spre­chen.

Dage­gen sind Besu­che von Nach­hil­feein­rich­tun­gen, Musik­schu­len, Sport­ver­ei­nen, Feri­en­kur­sen (z. B. Feri­en­sprach­kur­sen) und Ähn­li­chem nicht ein­be­zo­gen.
Auch Ent­gel­te an pri­va­te Grund­schu­len kön­nen von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfasst sein; der Schul­be­such von Grund- oder För­der­schu­len wird von der Norm durch den Ver­weis auf Jahr­gangs­ab­schlüs­se umfasst, aller­dings regel­mä­ßig erst ab Beginn der öffent­lich-recht­li­chen Schul­pflicht.

Kei­ne Hoch­schu­len

Hoch­schu­len, ein­schließ­lich der Fach­hoch­schu­len und die ihnen im EU/E­WR-Aus­land gleich­ste­hen­den Ein­rich­tun­gen, sind kei­ne Schu­len im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG, so dass Ent­gel­te für den Besuch die­ser Ein­rich­tun­gen nicht berück­sich­tigt wer­den. Ein Abzug von Stu­di­en­ge­büh­ren ist somit aus­ge­schlos­sen.

Maxi­ma­le Höhe des berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Schul­gelds

Der Höchst­be­trag beläuft sich auch bei einem Eltern­paar, das nicht zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt wird, auf 5.000 Euro je Kind. Die Schul­geld­zah­lun­gen sind dabei grund­sätz­lich bei dem Eltern­teil zu berück­sich­ti­gen, der sie getra­gen hat. Haben bei­de El-tern­tei­le ent­spre­chen­de Auf­wen­dun­gen getra­gen, sind sie bei jedem Eltern­teil nur bis zu einem Höchst­be­trag von 2.500 Euro zu berück­sich­ti­gen, es sei denn, die Eltern bean­tra­gen ein­ver­nehm­lich eine ande­re Auf­tei­lung. Eine abwei­chen­de Auf­tei­lung kommt z. B. in Betracht, wenn die von einem Eltern­teil getra­ge­nen Auf­wen­dun­gen den antei­li­gen Höchst­be­trag von 2.500 Euro über­schrei­ten, wäh­rend die von dem ande­ren Eltern­teil getra­ge­nen Auf­wen­dun­gen den antei­li­gen Höchst­be­trag nicht errei­chen.

Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, Schrei­ben vom 9. März 2009 – IV C 4 – S 2221÷07÷0007 – (2009÷0158048)