Schulgeldzahlungen fü;r Privatschulen im EU-Ausland

Schulgeldzahlungen für Privatschulen im EU-Ausland sind nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln unabhängig von ihrer Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig.

Schulgeldzahlungen fü;r Privatschulen im EU-Ausland

Das FG Köln hat im Anschluss an das Schulgeld-Urteil des EuGH entschieden, dass Schulgeld für Schulen in Mitgliedstaaten der EU unabhängig von ihrer Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Mit seinem Urteil widerspricht das FG damit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und der Finanzgerichte. Diese lehnten den Sonderausgabenabzug bei besonders hohen Schulgeldzahlungen im Ausland bisher regelmäßig mit dem Hinweis darauf ab, dass entsprechend hohe Schulgelder an inländische Schulen ebenfalls nicht abzugsfähig seien. Zur Begründung wurde angeführt, dass inländische Privatschulen in solchen Fällen schon von Verfassung wegen keine staatliche Genehmigung oder Anerkennung erhalten könnten, weil damit eine „Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern“ gefördert werde. Das FG begründete seine abweichende Entscheidung damit, dass dieses „Sonderungsverbot“ in der Anerkennungspraxis der Bundesländer nicht Ernst genommen werde. So gebe es beispielsweise staatlich anerkannte Ersatzschulen mit einem Schulgeld bis zu 30.000 Euro jährlich.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 14. Februar 2008 – 10 K 7404/01