Schulwegkosten als außergewöhnliche Belastungen

Schulwegkosten und sowie die Fahrtkosten zum Fußballtraining können nicht als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden.

Schulwegkosten als außergewöhnliche Belastungen

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG 2009 sind nur noch Schulgeldzahlungen an Schulen in freier Trägerschaft oder an überwiegend privatfinanzierte Schulen dem Grunde nach steuerlich als Sonderausgaben im Rahmen der gesetzlich geltenden Höchstbeträge steuermindernd zu berücksichtigen. Eine derartige Schule ist die im vorliegend vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall von den Kindern besuchte Gesamtschule nicht. Bei dieser Schule handelt es sich vielmehr um eine staatliche Regelschule in Trägerschaft der Stadt. Aufwendungen der Eltern im Zusammenhang mit dem Schulbesuch ihrer Kinder erfüllen daher schon dem Grunde nach nicht die Voraussetzungen für den Abzug als Sonderausgaben unabhängig davon, ob Fahrtkosten überhaupt unter dem Entgeltbegriff im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG zu subsummieren sind.

Die Schulwegkosten der Eltern sind darüber hinaus keine außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 EStG.

Aussergewöhnliche Belastungen im Sinne der vorgenannten Vorschrift liegen dann vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Die Aufwendungen entstehen gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG zwangsläufig, wenn der Steuerpflichtige sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (Zwangsläufigkeit dem Grunde nach) und soweit sie den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (Zwangsläufigkeit der Höhe nach). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Aufwendungen außergewöhnlich, wenn sie nicht nur ihre Höhe, sondern auch ihre Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen. Die typischen Aufwendungen der Lebensführung sind dagegen ungeachtet ihrer Höhe im Einzelfall aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen. Sie werden durch den Grundfreibetrag (§ 32a EStG) berücksichtigt. Familienbedingte Aufwendungen sind ab 1996 darüber hinaus durch die Regelungen des Familienlastenausgleichs (im Streitjahr 2009: Kinderfreibetrag oder Kindergeld, § 32 Abs. 6, § 31 EStG) abgegolten1, § 33 EStG soll darüber hinausgehende zwangsläufig und existenziell notwendige private Aufwendungen erfassen.

Gemäß den vorstehend dargestellten Grundsätzen handelt es sich bei den Kosten der Schulausbildung um zum gewöhnlichen Lebensunterhalt zählende Aufwendungen. Aus diesem Grunde fallen die dabei entstehenden Kosten für den Schulbesuch für alle Eltern schulpflichtiger Kinder an, sie sind dem Grunde nach für die Eltern deshalb nicht außergewöhnlich. Dies hat der Bundesfinanzhof bereits mit Urteil vom 13. Mai 19662 statuiert. Bereits damals wurden die Aufwendungen für Schulfahrten als durch den Grundfreibetrag als abgegolten bewertet. An diesen Grundsätzen hat sich – zumal das Kindergeld geleistet wird und dies im Fall der Eltern über die Entlastungswirkung eines Kinderfreibetrages hinausgeht und als familienpolitische Sozialleistung wirkt (§ 31 EStG) – nichts geändert.

Eine andere steuerliche Betrachtung ergibt sich auch nicht daraus, dass sich die Eltern aufgrund einer besonderen fußballerischen Begabung ihrer Kinder für den Schulbesuch der Gesamtschule entschieden haben. Das insoweit von ihnen ausgeübte Recht auf freie Schulwahl macht ihre Aufwendungen nicht zwangsläufig im Sinne von § 33 EStG, da es sich insoweit um eine typische Entscheidung im Bereich der privatveranlassten Lebensführung handelt.

Eine Berücksichtigung der Aufwendungen der Eltern nach § 33a Abs. 1 EStG ist ebenfalls ausgeschlossen, da die Eltern für ihre Kinder das staatliche Kindergeld erhalten.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 15. April 2014 – 1 K 3696/12 E

  1. BFH, Urteile vom 10.05.2007 – III R 39/05, BStBl II 2007, 764; vom 27.09.2007 – III R 28/05, BStBl II 2008, 287 []
  2. BFH, Urteil vom 13.05.1966 – VI 332/65, BStBl III 1966, 506 []