Schweizer Gold-ETF-Fondsanteile – und der Veräußerungsgewinn

Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einem Fonds nach schweizerischem Recht, der sein Kapital allein in physischem Gold anlegt, unterliegt gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 der Besteuerung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 EStG. Die Veräußerung des Fondsanteils begründet keinen Anspruch auf die Lieferung von physischem Gold¹.

Bei dem Gold Exchange Traded Funds (Gold ETF), der dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs zugrunde liegt, handelt es sich nach dem Verkaufsprospekt der Bank um einen Anlagefonds schweizerischen Rechts (Art „übrige Fonds für traditionelle Anlagen“). Anlageziel des Fonds war es, die Wertentwicklung des Edelmetalls Gold abzubilden. Aus diesem Grund investierte der Fonds ausschließlich in physisches Gold. Anlagen in andere Werte waren nicht vorgesehen. Die Anteile waren jederzeit an der Börse frei veräußerbar. Nach dem Verkaufsprospekt hatten die Anleger im Fall der Kündigung ihrer Fondsbeteiligung das Recht, statt der Auszahlung des Beteiligungswerts in bar eine Auszahlung in Gold als Sachauszahlung zu verlangen. Die Sachauszahlung war auf die Standardeinheit von Goldbarren mit einem Gewicht von 12, 5 kg beschränkt. Andere handelsübliche Einheiten wurden nur auf Antrag und bei Verfügbarkeit mit den im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Fabrikationszuschlägen und weiteren Kosten (Prägungskosten, Lieferung, Versicherung, Pönalität für Feinheitsdifferenz etc.) ausgeliefert. Die Depotbank war nicht verpflichtet, einem derartigen Antrag Folge zu leisten.

Nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg² ist hier Gegenstand der Fondsbeteiligung eine Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, so dass der Gewinn aus der Veräußerung der Fondsanteile nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG zu besteuern sei. Der Bundesfinanzhof bestätigte dies nun:

Der von der Anlegerin erzielte Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an dem Gold ETF in Höhe von 26.519 € ist im hier entschiedenen Fall jedoch entgegen der Auffassung des Finanzgericht nicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG, sondern gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes vom 15.12.2003³ i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz) vom 18.12.2013⁴ -InvStG 2004- i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu versteuern. Die Regelung gilt ab dem 24.12.2013 (§ 22 Abs. 1 InvStG 2004) bis zum Veranlagungszeitraum 2017 (§ 52 Abs. 28 Satz 20 EStG) und ist somit im Streitjahr noch anzuwenden.

Nach § 19 Abs. 3 InvStG 2004 sind Gewinne aus der Rückgabe oder Veräußerung von Anteilen an einer Kapital-Investitionsgesellschaft, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, als Einkünfte i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu besteuern. Nach der Legaldefinition des § 19 Abs. 1 InvStG 2004 sind Kapital-Investitionsgesellschaften alle Investitionsgesellschaften, die keine Personen-Investitionsgesellschaften sind. Unter diesen Auffangtatbestand fallen auch ausländische offene Fonds ohne Rechtspersönlichkeit, die vergleichbar sind mit Sondervermögen, wenn sie nicht als Investmentfonds i.S. des § 1 Abs. 1b InvStG 2004 und nicht als Personen-Investitionsgesellschaft i.S. des § 18 Satz 1 InvStG 2004 einzuordnen sind⁵.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Bei den von der Anlegerin veräußerten Anteilen des Gold ETF handelt es sich um Anteile an einer Kapital-Investitionsgesellschaft i.S. des § 19 Abs. 1 InvStG 2004.

Der Gold ETF ist als Investmentvermögen i.S. des § 1 Abs. 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) zu qualifizieren. Die in dem Fonds angelegten Gelder wurden nach dem Anlageprospekt in Form eines Sondervermögens von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft für Rechnung der Anleger verwaltet, so dass es sich um eine Investmentgesellschaft mit variablem Kapital handelte. Dementsprechend war an dem Gold ETF eine unbestimmte Anzahl von Anlegern beteiligt. Die Anteile waren jederzeit an der Börse frei veräußerbar. Es bestand zudem die Möglichkeit, die Fondsanteile an jedem Bankwerktag in A (Schweiz) auszugeben oder zurückzunehmen.

Er ist jedoch nicht als Investmentfonds i.S. des § 1 Abs. 1b InvStG 2004 zu qualifizieren, da es an der Risikomischung nach § 1 Abs. 1b Satz 1 Nr. 4 InvStG 2004 fehlte. Der Gold ETF legte das Geld der Anleger ausschließlich in Gold an.

Bei einem Typenvergleich handelte es sich auch nicht um eine Personen-Investitionsgesellschaft i.S. des § 18 InvStG 2004⁶. Die Investmentkommanditgesellschaft zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass ihr Gesellschafterkreis aus Gesellschaftern mit beschränkter (Kommanditisten) und mit unbeschränkter Haftung (Komplementäre) besteht (§ 161 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs; siehe Kammeter in Moritz/Jesch, a.a.O., § 18 Rz 16). Eine solche Gesellschafterdifferenzierung weist der Gold ETF nach dem Anlageprospekt nicht auf.

Die Besteuerung der Veräußerung der Beteiligung an dem Anlagefonds als Kapital-Investitionsgesellschaft richtet sich somit nach § 19 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die Anlegerin hat die Anteile an dem Anlagefonds im Privatvermögen gehalten und im Streitjahr mit Gewinn veräußert. Der Gewinn ist entsprechend der Regelung des § 20 Abs. 4 EStG zu berechnen⁷. Danach beläuft sich der Gewinn nach Abzug der Anschaffungskosten und Transaktionskosten vom Veräußerungspreis der Fondsanteile unstreitig auf 26.519 €.

Der Gewinn aus der Veräußerung der Fondsanteile des in der Schweiz ansässigen Fonds ist auch im Inland zu besteuern. Die Anlegerin war im Streitjahr im Inland ansässig und danach mit sämtlichen Einkünften unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 Satz 1 EStG). Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen; und vom Vermögen vom 11.08.1971, zuletzt geändert durch das Protokoll vom 27.10.2010 zum Abkommen i.d.F. des Revisionsprotokolls vom 12.03.2002⁸, Gesetz zum Protokoll vom 02.11.2011⁹ -DBA-Schweiz- steht der Besteuerung des Gewinns in der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen. Es weist das Besteuerungsrecht für Veräußerungsgewinne nach Art. 13 Abs. 3 DBA-Schweiz dem Vertragsstaat zu, in dem der Veräußerer ansässig ist, wenn es sich nicht um Gewinne aus der Veräußerung des in Art. 13 Abs. 1 und 2 DBA-Schweiz genannten Vermögens handelt. Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt.

Dabei sind die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung der Veräußerung von Inhaberschuldverschreibungen, die auf die Lieferung von physischem Gold gerichtet sind¹⁰, nicht auf den vorliegenden Fall anwendbar. Der Erwerb und die Veräußerung der Fondsanteile an dem Gold ETF sind nicht wie ein unmittelbarer Erwerb und unmittelbarer Verkauf physischen Golds zu beurteilen, da die Anlegerin keinen schuldrechtlichen Anspruch auf die Lieferung des von dem Fonds angeschafften Golds hatte. Dass die in dem Fonds angelegten Gelder ausschließlich in physisches Gold investiert wurden, ist insoweit unerheblich.

Eine andere Beurteilung ergibt sich für den Bundesfinanzhof auch nicht daraus, dass die Anlegerin bei Rückgabe ihrer Beteiligung an dem Fonds nach dem Anlageprospekt die Möglichkeit hatte, statt der Auszahlung des Rückzahlungsbetrags in bar eine Auszahlung in Gold zu verlangen. Zudem hatte die Anlegerin auf die Lieferung von Gold keinen Anspruch, da diese nach dem Anlageprospekt auf die Standardeinheit von 12, 5 kg beschränkt war und die Depotbank nicht verpflichtet war, einem Antrag auf Auszahlung in kleineren handelsüblichen Einheiten Folge zu leisten.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. April 2021 – VIII R 15/18

1. Abgrenzung zu BFH, Urteilen vom 12.05.2015 – VIII R 35/14, BFHE 250, 71, BStBl II 2015, 834 „Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen“, und – VIII R 4/15, BFHE 250, 75, BStBl II 2015, 835; vom 16.06.2020 – VIII R 7/17, BFHE 269, 188, BStBl II 2021, 9 „Gold Bullion Securities“[↩]
2. FG Berlin-Brandenburg , 15.03.2018, Az: 13 K 13030/17, EFG 2018, 1550[↩]
3. BGBl I 2003, 2724[↩]
4. BGBl I 2013, 4318[↩]
5. BT-Drs. 17/12603, S. 38; BR-Drs. 740/13, S. 100; Demleitner in Haase, InvStG, 2. Aufl., § 19 Rz 21, 24; Blümich/Mann, § 19 InvStG 2004 Rz 6; Elser/Stadler, Deutsches Steuerrecht 2013, 225, 226; Jesch/Haug, Deutsche Steuer-Zeitung 2013, 771, 779; Helios/Kröger in Moritz/Jesch, InvStG, Band 2, § 19 Rz 29[↩]
6. vgl. OFD Frankfurt am Main, Rundverfügung vom 01.07.2020 – S 1980 A-312-St 59, Rz 2.01.01 ff.[↩]
7. Demleitner in Haase, a.a.O., § 19 Rz 127; Blümich/Mann, § 19 InvStG 2004 Rz 17[↩]
8. BStBl I 2012, 513[↩]
9. BStBl I 2012, 512[↩]
10. BFH, Urteile in BFHE 250, 71, BStBl II 2015, 834 „Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen“; und vom 16.06.2020 – VIII R 7/17, BFHE 269, 188, BStBl II 2021, 9 „Gold Bullion Securities“[↩]