Schwimm­be­cken als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Der Bau eines Schwimm­be­ckens führt nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz nicht zu außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen. Auch inso­weit kön­nen bau­li­che Auf­wen­dun­gen nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt wer­den.

Schwimm­be­cken als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Im Streit­fall hat­ten die Klä­ger für ihr behin­der­tes Kind neben Arzt- und Arz­nei­kos­ten Auf­wen­dun­gen für die Errich­tung eines Schwimm­be­ckens (3,55 m mal 7,50 m) auf einem hin­zu erwor­be­nen Nach­bar­grund­stück in Höhe von über 60.000.- ? zuzüg­lich wei­te­rer Kos­ten gel­tend gemacht. Hier­zu leg­ten sie eine amts­ärzt­li­che Beschei­ni­gung vor, aus der her­vor­ging, dass der Sohn zu 100% mit den Merk­ma­len ?G, aG, und H? schwer­be­hin­dert sei. Trotz meh­re­rer chir­ur­gi­scher Kor­rek­tur­ope­ra­tio­nen sei es nicht gelun­gen, den Krank­heits­zu­stand wesent­lich zu ver­bes­sern. Viel­mehr wür­de der Sohn mas­si­ve Rück­zugs­ten­den­zen zei­gen und sozia­le Kon­tak­te ver­mei­den. Daher wür­de es sein Krank­heits­bild deut­lich bes­sern, wenn er in einem häus­li­chen Schwimm­be­cken unter Anlei­tung der Klä­ge­rin, wel­che Kran­ken­schwes­ter sei, ent­spre­chen­de Übun­gen durch­füh­ren kön­ne.

Das Finanz­amt (FA) lehn­te die Berück­sich­ti­gung der gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen jedoch mit der Begrün­dung ab, den Klä­gern sei durch die Errich­tung des Schwimm­ba­des ein markt­gän­gi­ger Gegen­wert zuge­flos­sen, daher sei kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gege­ben.

Mit der dage­gen ange­streng­ten Kla­ge tru­gen die Klä­ger u. a. vor, durch die The­ra­pieh­in­wei­se der Ärz­te hät­ten sie sich ent­schlos­sen ein Schwimm­be­cken zu errich­ten. Da ihr Sohn durch die Behin­de­rung eine mas­si­ve sozia­le Pho­bie ent­wi­ckelt hät­te, sei es unmög­lich, mit ihm ein öffent­li­ches Schwimm­bad zu besu­chen. Da eine Ver­äu­ße­rung des Schwimm­be­ckens ohne gleich­zei­ti­ge Ver­äu­ße­rung des Wohn­hau­ses wegen der bestehen­den tech­ni­schen Ver­bin­dun­gen aus­sichts­los sei, sei ihnen auch kein Gegen­wert zuge­flos­sen. Die Grö­ße der Was­ser­flä­che sei erfor­der­lich gewe­sen, weil der Sohn einen Schwimm­gür­tel tra­gen müs­se. In einem klei­ne­ren Becken sei ein Behand­lungs­ef­fekt nicht erziel­bar. Daher wür­de das Schwimm­be­cken unter der gege­be­nen Sach­la­ge ein Heil­mit­tel dar­stel­len.

Die Kla­ge hat­te jedoch kei­nen Erfolg.

Das FG Rhein­land-Pfalz schloss sich der Auf­fas­sung des FA an und begrün­de­te das u. a. damit, dass die Klä­ger mit dem Schwimm­be­cken einen Gegen­wert für ihre Auf­wen­dun­gen erhal­ten hät­ten, daher sei­en kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gege­ben. Ent­schei­dend sei, dass der Steu­er­pflich­ti­ge, der Bau­maß­nah­men aus­füh­ren las­se, kei­nen ?ver­lo­re­nen Auf­wand? täti­ge, son­dern für sei­ne Auf­wen­dun­gen Bau­leis­tun­gen erhal­te, die in den Wert des Hau­ses ein­gin­gen. Davon sei im Streit­fall aus­zu­ge­hen. Bei der Ver­äu­ße­rung des Hau­ses kön­ne die Mit­ver­äu­ße­rung des Schwimm­be­ckens zu einem deut­lich gestei­ger­ten Kauf­preis füh­ren. Aus­schlag­ge­bend sei hier, dass das Schwimm­be­cken auch von nicht behin­der­ten Per­so­nen ver­wen­det wer­den kön­ne und die Nut­zung eines pri­va­ten Schwimm­be­ckens auch für nicht behin­der­te Per­so­nen einen Vor­teil gegen­über dem Besuch eines öffent­li­chen Schwimm­ba­des dar­stel­le. Bei medi­zi­ni­schen Hilfs­mit­teln im wei­te­ren Sin­ne sei ein die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung aus­schlie­ßen­der Gegen­wert grund­sätz­lich dann anzu­neh­men, wenn der ange­schaff­te Gegen­stand nicht aus­schließ­lich dem Erkrank­ten selbst zu die­nen bestimmt, son­dern auch für Drit­te von Nut­zen sei. Eben­so sei­en die lau­fen­den Kos­ten für die Unter­hal­tung des Schwimm­ba­des nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 11. Okto­ber 2006 – 6 K 2169/​05

  1. KK-Schult­heis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24[]