Selbst getra­ge­ne Krank­heits­kos­ten – und der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug

Der von einem Steu­er­pflich­ti­gen ver­ein­bar­te und getra­ge­ne Selbst­be­halt ist kein Bei­trag zu einer Kran­ken­ver­si­che­rung und kann daher nicht als Son­der­aus­ga­be gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abge­zo­gen wer­den. Er kann nur dann als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wer­den, wenn er die zumut­ba­re Belas­tung gemäß § 33 Abs. 3 EStG über­steigt. Ein dar­über hin­aus­ge­hen­der Abzug des Selbst­be­halts ist von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten.

Selbst getra­ge­ne Krank­heits­kos­ten – und der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger für sich und sei­ne Töch­ter einen Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz ver­ein­bart, für den er auf­grund ent­spre­chen­der Selbst­be­hal­te gerin­ge­re Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zu zah­len hat­te. Die von ihm getra­ge­nen tat­säch­li­chen krank­heits­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen mach­te der Klä­ger bei sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung gel­tend. Weder das Finanz­amt noch das Finanz­ge­richt lie­ßen im Streit­fall indes einen Abzug der Kos­ten zu.

Der Bun­des­fi­nanz­hof sah das eben­so und ver­sag­te die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung der Krank­heits­kos­ten des Klä­gers. Weil die Selbst­be­tei­li­gung kei­ne Gegen­leis­tung für die Erlan­gung des Ver­si­che­rungs­schut­zes dar­stel­le, sei sie kein Bei­trag "zu" einer Kran­ken­ver­si­che­rung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG und kön­ne daher nicht als Son­der­aus­ga­be abge­zo­gen wer­den. Die selbst getra­ge­nen Krank­heits­kos­ten sei­en zwar außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gemäß § 33 EStG. Da im Streit­fall die Auf­wen­dun­gen die zumut­ba­re Eigen­be­las­tung des § 33 Abs. 3 EStG wegen der Höhe der Ein­künf­te des Klä­gers nicht über­schrit­ten hät­ten, kom­me ein Abzug nicht in Betracht.

Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung des Selbst­be­halts lehnt der Bun­des­fi­nanz­hof ab. Die­se sei auch nicht durch das Prin­zip der Steu­er­frei­heit des Exis­tenz­mi­ni­mums gebo­ten. Denn die­ser Grund­satz gewähr­leis­te ‑wie bereits das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den habe- dem Steu­er­pflich­ti­gen kei­nen Schutz des Lebens­stan­dards auf Sozi­al­ver­si­che­rungs, son­dern ledig­lich auf Sozi­al­hil­fe­ni­veau. Die Auf­wen­dun­gen für Krank­heits­kos­ten im Rah­men von Selbst­be­hal­ten sei­en aber nicht Teil des sozi­al­hil­fe­recht­lich gewähr­leis­te­ten Leis­tungs­ni­veaus.

Son­der­aus­ga­ben[↑]

Die gel­tend gemach­ten Selbst­be­hal­te sind nicht als Son­der­aus­ga­ben in Form von Bei­trä­gen zu Kran­ken­ver­si­che­run­gen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG zu berück­sich­ti­gen.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG gehö­ren zu den Son­der­aus­ga­ben u.a. Bei­trä­ge zu Kran­ken­ver­si­che­run­gen, wenn sie weder Betriebs­aus­ga­ben noch Wer­bungs­kos­ten sind oder wie Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten behan­delt wer­den. Als eige­ne Bei­trä­ge des Steu­er­pflich­ti­gen wer­den gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG auch die vom Steu­er­pflich­ti­gen im Rah­men der Unter­halts­ver­pflich­tung getra­ge­nen eige­nen Bei­trä­ge i.S. des Buchst. a oder des Buchst. b eines Kin­des behan­delt, für das ein Anspruch auf einen Frei­be­trag nach § 32 Abs. 6 oder auf Kin­der­geld besteht.

Zu den Bei­trä­gen zu Ver­si­che­run­gen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG gehö­ren nicht nur die eigent­li­chen Prä­mi­en, son­dern auch die übli­chen mit dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis zusam­men­hän­gen­den; und vom Ver­si­che­rungs­neh­mer zu tra­gen­den Neben­leis­tun­gen. Nach dem Wort­laut des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG muss es sich jedoch um Bei­trä­ge "zu" einer Kran­ken­ver­si­che­rung han­deln. Dar­aus folgt, dass nur sol­che Aus­ga­ben als Bei­trä­ge zu Kran­ken­ver­si­che­run­gen anzu­se­hen sind, die zumin­dest im Zusam­men­hang mit der Erlan­gung des Ver­si­che­rungs­schut­zes ste­hen und damit ‑als Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen- letzt­lich der Vor­sor­ge die­nen1. Auf­grund des­sen hat der Bun­des­fi­nanz­hof bei der Prü­fung, ob die sog. Pra­xis­ge­bühr als Son­der­aus­ga­be abzieh­bar ist, ent­schie­den, dass Zah­lun­gen auf­grund von Selbst- bzw. Eigen­be­tei­li­gun­gen an ent­ste­hen­den Kos­ten kei­ne Bei­trä­ge zu einer Ver­si­che­rung sind2.

In sei­nem Beschluss vom 08.10.2013 – X B 110/​133 hat der Bun­des­fi­nanz­hof die­se Auf­fas­sung bestä­tigt und dahin­ge­hend prä­zi­siert, dass sich die Aus­füh­run­gen auch auf einen Selbst­be­halt bezie­hen, der im Rah­men eines pri­vat­recht­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trags ver­ein­bart wor­den ist. Er hat dies damit begrün­det, dass die Selbst­be­tei­li­gung kei­ne Gegen­leis­tung für die Erlan­gung von Ver­si­che­rungs­schutz ist, son­dern gera­de das Gegen­teil. Denn in Höhe des Selbst­be­halts über­nimmt die Kran­ken­ver­si­che­rung nicht das Risi­ko, für künf­ti­ge Scha­dens­fäl­le ein­tre­ten zu müs­sen. Viel­mehr ver­bleibt das Risi­ko in die­sem Umfang beim Ver­si­che­rungs­neh­mer. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat auch klar­ge­stellt, dass aus die­sem Grund Auf­wen­dun­gen in Höhe des Selbst­be­halts nicht als Bei­trags­er­stat­tung mit umge­kehr­tem Vor­zei­chen ange­se­hen wer­den kön­nen, da Bei­trags­er­stat­tun­gen Anrei­ze sind, die bewir­ken sol­len, dass die Ver­si­che­rung ver­trag­lich ver­ein­bar­te Leis­tun­gen nicht erbrin­gen muss, weil der Ver­si­che­rungs­neh­mer kei­ne ver­si­cher­ten Schä­den erlit­ten hat oder er sol­che Schä­den nicht gel­tend macht. Dem­ge­gen­über fal­len die Auf­wen­dun­gen im Rah­men des Selbst­be­halts außer­halb des ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungs­schut­zes an. Etwas ande­res gilt nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs auch dann nicht, wenn ‑wie im Streit­fall- der Selbst­be­halt zu bezif­fer­bar gerin­ge­ren Ver­si­che­rungs­prä­mi­en geführt hat.

Soweit der Klä­ger ohne Selbst­be­halt Prä­mi­en und damit Son­der­aus­ga­ben hät­te erspa­ren kön­nen, ist dies ein fik­ti­ver Sach­ver­halt, wäh­rend der Besteue­rung der tat­säch­lich ver­wirk­lich­te Sach­ver­halt zugrun­de zu legen ist4.

Die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs steht ‑soweit erkenn­bar- nicht nur mit der finanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung im Ein­klang5, son­dern auch mit der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung6 sowie der über­wie­gen­den Auf­fas­sung des Schrift­tums7.

Sofern der Klä­ger rügt, das allei­ni­ge Abstel­len auf den Begriff "Bei­trä­ge" füh­re die Grund­sät­ze des BVerfG, Beschlus­ses in BVerfGE 120, 125 ad absur­dum, und die Auf­fas­sung ver­tritt, es dür­fe unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des BVerfG in BVerfGE 120, 125 nicht zu unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen füh­ren, ob ein Ver­si­che­rungs­neh­mer nur Bei­trä­ge zah­le oder eine Kom­bi­na­ti­on aus Bei­trä­gen und einem Selbst­be­halt wäh­le, kann er hier­durch eine Ände­rung der Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung nicht errei­chen.

Sei­ner Ansicht steht zunächst der Wort­laut des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG ent­ge­gen, in dem Bei­trä­ge zu Kran­ken­ver­si­che­run­gen als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar sind. Bestä­tigt wird die­ser Befund zudem durch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Ent­wurf des Bür­ger­ent­las­tungs­ge­set­zes Kran­ken­ver­si­che­rung. Zur Begrün­dung der Ände­rung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG wird dar­ge­legt, hier­durch wer­de der bis­he­ri­ge Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für sons­ti­ge Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen in einen Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für Bei­trä­ge zuguns­ten einer Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung umge­stal­tet, die den Ver­si­cher­ten in die Lage ver­setz­ten, sich im Umfang des sozi­al­hil­fe­recht­lich gewähr­leis­te­ten Leis­tungs­ni­veaus gegen Krank­heit und Pfle­ge­be­dürf­tig­keit abzu­si­chern8. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass dem Gesetz­ge­ber die Auf­fas­sung bekannt war, dass Zah­lun­gen im Rah­men eines Selbst­be­halts zwar Aus­ga­ben, aber kei­ne Bei­trä­ge zu einer Ver­si­che­rung und damit kei­ne Zah­lun­gen sind, die einen Ver­si­che­rungs­schutz bewir­ken9. Hin­wei­se dar­auf, dass die­ses Begriffs­ver­ständ­nis der Neu­re­ge­lung nicht zugrun­de zu legen sei, sind den Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht zu ent­neh­men.

Anders als der Klä­ger meint, ist ein Ver­stoß gegen die Recht­spre­chung des BVerfG in BVerfGE 120, 125 nicht gege­ben. Das BVerfG hat in die­sem Beschluss aus­drück­lich nur ent­schie­den, die Rege­lung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG a.F. sei mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar, soweit die Bei­trä­ge zu einer pri­va­ten Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung (Voll­ver­si­che­rung) und einer pri­va­ten Pfle­ge­pflicht­ver­si­che­rung, die dem Umfang nach erfor­der­lich sei­en, um dem Steu­er­pflich­ti­gen und sei­ner Fami­lie eine sozi­al­hil­fe­glei­che Kran­ken- und Pfle­ge­ver­sor­gung zu gewähr­leis­ten, nicht aus­rei­chend erfasst wür­den. Die Behand­lung der Selbst­be­hal­te, die im Streit­fall von dem dor­ti­gen Klä­ger eben­falls ver­ein­bart wor­den waren, ist dem­ge­gen­über vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht auf­ge­grif­fen und ‑auch nicht mit­tel­bar- in die Ent­schei­dung ein­be­zo­gen wor­den.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­kennt nicht, dass der Klä­ger im Streit­jahr unter Ein­be­zie­hung der nur ein­ge­schränk­ten steu­er­li­chen Ent­las­tung auf­grund der von ihm geleis­te­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge stär­ker wirt­schaft­lich belas­tet wird, als er belas­tet wor­den wäre, hät­te er kei­ne Selbst­be­hal­te ver­ein­bart. Die­ses Ergeb­nis ist aber die Kon­se­quenz der ihm ein­ge­räum­ten Frei­heit, sei­nen Kran­ken­ver­si­che­rungs­ta­rif zu wäh­len und sich für die ‑auch unter Berück­sich­ti­gung der steu­er­li­chen Impli­ka­tio­nen- im Ein­zel­fall vor­aus­sicht­lich güns­tigs­te Ver­si­che­rungs­va­ri­an­te zu ent­schei­den10.

Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen[↑]

Die Selbst­be­hal­te sind im Streit­fall auch nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar.

Der Bun­des­fi­nanz­hof wird an der Prü­fung, ob die Selbst­be­hal­te ggf. als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wer­den müs­sen, ‑im Gegen­satz zur Auf­fas­sung des Finanz­amt- nicht dadurch gehin­dert, dass der Klä­ger im Kla­ge­ver­fah­ren ledig­lich bean­tragt hat­te, die Selbst­be­hal­te als Son­der­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen.

Zwar wäre eine im Revi­si­ons­ver­fah­ren nach § 123 Abs. 1 FGO unzu­läs­si­ge Kla­ge­än­de­rung anzu­neh­men, wenn der erst­mals in die­sem Ver­fah­rens­sta­di­um gestell­te Antrag einen ande­ren Streit­ge­gen­stand betref­fen wür­de als der Kla­ge­an­trag11. Streit­ge­gen­stand im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ist aber ‑so bereits der Gro­ße Bun­des­fi­nanz­hof des BFH- nicht das ein­zel­ne Besteue­rungs­merk­mal, son­dern die Recht­mä­ßig­keit des die Steu­er fest­set­zen­den Steu­er­be­scheids. Dies bedeu­tet, dass die Finanz­ge­rich­te im Rah­men des klä­ge­ri­schen Begeh­rens nicht nur die Recht­mä­ßig­keit bzw. die Unrecht­mä­ßig­keit der fest­ge­setz­ten Steu­er aus den von den Betei­lig­ten genann­ten Grün­den zu prü­fen haben; viel­mehr haben sie die Recht­mä­ßig­keit des Steu­er­be­scheids im Rah­men die­ses Begeh­rens ohne Rück­sicht auf die gel­tend gemach­ten Begrün­dun­gen zu beur­tei­len12.

Da der Klä­ger im Streit­fall die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung der von ihm getra­ge­nen Selbst­be­hal­te begehrt, hat der Bun­des­fi­nanz­hof alle Rechts­grund­la­gen zu unter­su­chen, auf­grund derer ggf. ein Steu­er­ab­zug mög­lich wäre. Dazu gehört auch § 33 EStG.

Das Finanz­amt hat im Rah­men der Steu­er­fest­set­zung zu Recht ent­schie­den, dass die vom Klä­ger für sich und sei­ne Töch­ter als Selbst­be­hal­te auf­ge­wen­de­ten Krank­heits­kos­ten zwar grund­sätz­lich unter den Tat­be­stand der außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen fal­len, sie sich im Streit­fall aber steu­er­lich nicht aus­wir­ken, weil die Auf­wen­dun­gen die zumut­ba­re Belas­tung (§ 33 Abs. 1 und Abs. 3 EStG) nicht über­schrit­ten haben. Die­se Vor­schrift dif­fe­ren­ziert bei der Ermitt­lung der zumut­ba­ren Belas­tung nicht zwi­schen Krank­heits­kos­ten und ande­ren Auf­wen­dun­gen, die als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar sind; der Wort­laut ist inso­weit ein­deu­tig13.

Steu­er­frei­heit des Exis­tenz­mi­ni­mums – und die zumut­ba­re Belas­tung[↑]

Der hier­nach vor­zu­neh­men­de Abzug einer zumut­ba­ren Belas­tung auch bei Krank­heits­kos­ten, die auf­grund der ver­ein­bar­ten Selbst­be­hal­te zu tra­gen sind, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Aus­gangs­punkt für die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung, ob Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen aus dem Bereich der pri­va­ten Lebens­füh­rung durch ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Rege­lun­gen hin­rei­chend berück­sich­tigt wer­den, ist das Prin­zip der Steu­er­frei­heit des Exis­tenz­mi­ni­mums, das aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG abzu­lei­ten ist. Danach hat der Staat das Ein­kom­men des Bür­gers inso­weit steu­er­frei zu stel­len, als die­ser es zur Schaf­fung der Min­dest­vor­aus­set­zun­gen eines men­schen­wür­di­gen Daseins für sich und sei­ne Fami­lie benö­tigt. Dem Grund­ge­dan­ken der Sub­si­dia­ri­tät, wonach Eigen­ver­sor­gung Vor­rang vor staat­li­cher Für­sor­ge hat, ent­spricht es, dass sich die Bemes­sung des ein­kom­men­steu­er­recht­lich maß­geb­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums nach dem im Sozi­al­hil­fe­recht nie­der­ge­leg­ten Leis­tungs­ni­veau rich­tet. Was der Staat dem Ein­zel­nen vor­aus­set­zungs­los aus all­ge­mei­nen Haus­halts­mit­teln zur Ver­fü­gung zu stel­len hat, das darf er ihm nicht durch Besteue­rung sei­nes Ein­kom­mens ent­zie­hen14. Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen für die Kran­ken- und Pfle­ge­ver­sor­gung, ins­be­son­de­re ent­spre­chen­de Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, kön­nen eben­so wie das sog. säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum für Nah­rung, Klei­dung, Hygie­ne, Haus­rat, Woh­nung und Hei­zung Teil des ein­kom­men­steu­er­recht­lich zu ver­scho­nen­den Exis­tenz­mi­ni­mums sein15.

Bei Auf­wen­dun­gen für die Kran­ken- und Pfle­ge­ver­sor­gung ist aller­dings streng auf das sozi­al­hil­fe­recht­lich gewähr­leis­te­te Leis­tungs­ni­veau und nicht auf das Leis­tungs­ni­veau der ein­schlä­gi­gen Zwei­ge der Sozi­al­ver­si­che­run­gen abzu­stel­len. Denn das Prin­zip der Steu­er­frei­heit des Exis­tenz­mi­ni­mums gewähr­leis­tet dem Steu­er­pflich­ti­gen einen Schutz des Lebens­stan­dards nicht auf Sozi­al­ver­si­che­rungs, son­dern nur auf Sozi­al­hil­fe­ni­veau16.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze geht der Bun­des­fi­nanz­hof zunächst davon aus, dass Auf­wen­dun­gen für eine Kran­ken- und Pfle­ge­ver­sor­gung dem Grun­de nach nicht nur die Bei­trä­ge zur Kran­ken­ver­si­che­rung, son­dern eben­so den eigent­li­chen Sach­auf­wand für eine Kran­ken­ver­sor­gung umfas­sen kön­nen. Denn auch das BVerfG sieht es als uner­heb­lich an, ob die Kran­ken- und Pfle­ge­ver­sor­gung indi­rekt über eine Ver­si­che­rung oder direkt über Ver­sor­gungs­leis­tun­gen sicher­ge­stellt wird.

Die hier strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen für Krank­heits­kos­ten im Rah­men von Selbst­be­hal­ten sind indes nicht Teil des sozi­al­hil­fe­recht­lich gewähr­leis­te­ten Leis­tungs­ni­veaus. Ob die­ses Leis­tungs­ni­veau grund­sätz­lich in jedem Fall eine das Exis­tenz­mi­ni­mum quan­ti­fi­zie­ren­de Ver­gleichs­ebe­ne dar­stellt17, kann der Bun­des­fi­nanz­hof daher offen­las­sen.

Die Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung umfas­sen nach § 42 Nr. 2 SGB XII i.V.m. § 32 Abs. 5 Satz 1 SGB XII die Auf­wen­dun­gen für eine bei einem pri­va­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men bestehen­de Ver­si­che­rung, soweit sie ange­mes­sen sind. Dies gilt nach § 32 Abs. 5 Satz 5 SGB XII gleich­falls für die Auf­wen­dun­gen für die Pfle­ge­ver­si­che­rung.

Dies ent­spricht den ange­mes­se­nen Bei­trä­gen zur pri­va­ten Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung18.

Im Anwen­dungs­be­reich des SGB XII ist der Bei­trags­satz als ange­mes­sen anzu­se­hen, der sich aus § 12 VAG ergibt19. Ange­mes­sen kön­nen indes nur die Bei­trä­ge sein, die der Hilfs­be­dürf­ti­ge auch schul­det, d.h. es ist der Bei­trags­satz ent­schei­dend, den der Ver­si­che­rungs­ge­ber vom Ver­si­che­rungs­neh­mer im Fal­le der Hilfs­be­dürf­tig­keit gemäß § 12 Abs. 1c Satz 4 VAG (seit dem 1.01.2016 § 152 Abs. 4 Satz 1 VAG) ver­lan­gen kann20. Hier­aus sowie aus § 12 Abs. 1c Satz 5 VAG folgt, dass ledig­lich der Bei­trag zur pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung bis zur Hälf­te des Höchst­bei­tra­ges zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, also bis zur Höhe des hal­ben Bei­trags für den Basis­ta­rif als Bedarf im Rah­men des § 32 Abs. 5 SGB XII zu über­neh­men ist21.

Eine Ver­pflich­tung des Sozi­al­hil­fe­trä­gers zur Über­nah­me des ver­ein­bar­ten Selbst­be­halts bzw. des zu tra­gen­den Eigen­an­teils für die pri­va­te Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung nach § 32 Abs. 5 SGB XII ist hin­ge­gen aus­ge­schlos­sen, wenn dem Ver­si­cher­ten ein Wech­sel in den Basis­ta­rif im Umfang der Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung zumut­bar ist. Bie­tet das pri­va­te Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men den Basis­ta­rif ohne Selbst­be­halt an, so ist die Über­nah­me des Selbst­be­halts durch den Sozi­al­hil­fe­trä­ger nicht ange­mes­sen i.S. des § 32 Abs. 5 Satz 1 SGB XII und damit aus­ge­schlos­sen22.

Auch bei Bezie­hern von Arbeits­lo­sen­geld – II ist die Über­nah­me der antei­li­gen Selbst­be­tei­li­gung als Zuschuss zu den Bei­trä­gen zur pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung im Grund­satz nicht mög­lich. Nach der jüngs­ten Recht­spre­chung des BSG bil­det § 26 SGB II eine Rechts­grund­la­ge aus­schließ­lich für die Betei­li­gung der SGB II-Trä­ger an Ver­si­che­rungs­bei­trä­gen, nicht hin­ge­gen für die Tra­gung von Kran­ken­ver­sor­gungs­kos­ten im Rah­men ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Selbst­be­hal­te. Eine Über­nah­me des jähr­li­chen Eigen­an­teils an den Behand­lungs­kos­ten sei bereits wegen des ein­deu­ti­gen Wort­lauts des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II einer­seits als auch des § 12 Abs. 1c Satz 5 und 6 VAG ande­rer­seits nicht mög­lich. Maß­geb­lich ist danach der vom SGB II-Trä­ger zu zah­len­de "Bei­trag", den die Leis­tungs­be­rech­tig­ten nach dem SGB II an ihr Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men zu ent­rich­ten hät­ten, was sich sowohl aus dem Wort­laut, der Sys­te­ma­tik des § 12 Abs. 1c VAG als auch der Rechts­ent­wick­lung des § 26 SGB II ergibt23. Den Bezie­hern von Arbeits­lo­sen­geld – II ist der Wech­sel in den PKV-Basis­ta­rif auch zuzu­mu­ten24.

Es hat kei­nen Ein­fluss auf das mate­ri­ell-recht­lich zu ver­ste­hen­de sozi­al­hil­fe­recht­lich gewähr­leis­te­te Leis­tungs­ni­veau, dass die Bei­trä­ge bis zum Zeit­punkt eines Wech­sels in den Basis­ta­rif der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung wegen einer feh­len­den Bera­tung durch den Grund­si­che­rungs­trä­ger und damit aus Ver­fah­rens­grün­den unter Umstän­den einen Här­te­fall­mehr­be­darf nach § 21 Abs. 6 SGB II bil­den kön­nen25.

Eine Tra­gung von Krank­heits­kos­ten auf­grund des Selbst­be­halts könn­te zwar dann nicht mehr zumut­bar sein, wenn dadurch in das ver­fas­sungs­recht­lich gesi­cher­te Exis­tenz­mi­ni­mum ein­ge­grif­fen wer­den soll­te. Solan­ge aller­dings der tat­säch­li­che Umfang der von den Steu­er­pflich­ti­gen erbrach­ten Auf­wen­dun­gen für die Zuzah­lun­gen der Höhe nach nicht geeig­net ist, die­ses Exis­tenz­mi­ni­mum zu tan­gie­ren, hält der Bun­des­fi­nanz­hof eine Ein­schrän­kung der zumut­ba­ren Belas­tung von Ver­fas­sungs wegen nicht für gebo­ten26.

Im Streit­fall hat­te der Klä­ger zwar Auf­wen­dun­gen in Höhe von 3.960 € zu tra­gen. Ange­sichts des Gesamt­be­trags sei­ner Ein­künf­te in Höhe von 190.796 € ist sein ein­kom­men­steu­er­recht­li­ches Exis­tenz­mi­ni­mum aber nicht betrof­fen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 1. Juni 2016 – X R 43/​14

  1. vgl. BFH, Urteil vom 18.07.2012 – X R 41/​11, BFHE 238, 103, BSt­Bl II 2012, 821, Rz 11, m.w.N. []
  2. BFH, Urteil in BFHE 238, 103, BSt­Bl II 2012, 821, a.a.O []
  3. BFH/​NV 2014, 154 []
  4. sie­he BFH, Beschluss in BFH/​NV 2014, 154, Rz 7 ff., m.w.N.; die hier­ge­gen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: BVerfG, Beschluss vom 16.02.2015 – 2 BvR 49/​14 []
  5. FG Köln, Urteil vom 15.08.2013 – 15 K 1858/​12; eben­so Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 06.06.2014 – 1 K 2873/​13 E, EFG 2014, 1789, Rz 32; FG Müns­ter, Urteil vom 17.11.2014 – 5 K 149/​14 E, Sozi­al­recht und Pra­xis 2015, 196; FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 28.04.2015 – 3 K 1387/​14, EFG 2015, 1357, Rz 42; eben­so Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 06.05.2013 – 9 K 265/​12, als Vor­in­stanz des Beschlus­ses in BFH/​NV 2014, 154 []
  6. vgl. BMF, Schrei­ben vom 19.08.2013, BSt­Bl II 2013, 1087, Rz 69 []
  7. vgl. z.B. Kulosa in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 10 EStG Rz 155; Schmidt/​Heinicke, EStG, 35. Aufl., § 10 Rz 70; Fischer in Kirch­hof, EStG, 15. Aufl., § 10 Rz 32; Stö­cker in Bordewin/​Brandt, § 10 EStG Rz 594; Lind­berg in Frot­scher, EStG, Frei­burg 2011, § 10 Rz 70; Bau­schatz in Korn, § 10 EStG Rz 202.13; Dommermuth/​Hauer, Der Betrieb 2009, 2512, 2514; Rist­haus, Deut­sche Steu­er-Zei­tung 2009, 669/​676; Liess, NWB 2011, 1978/​1988; Myßen/​Wolter, NWB 2011, 280/​288; dies., NWB 2009, 2313/​2320 []
  8. BT-Drs. 16/​12254, S. 21 []
  9. s. dazu bereits Söhn, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 10 Rz E 129, m.w.N.; Hes­si­sches Finanz­ge­richt vom 12.12 1974 – VIII 61/​74, EFG 1975, 200 []
  10. vgl. z.B. die Berech­nungs­bei­spie­le in Liess, NWB 2011, 1978/​1988, und Myßen/​Wolter, NWB 2011, 280/​288 []
  11. s. z.B. BFH, Urteil vom 04.05.2006 – VI R 17/​03, BFHE 213, 383, BSt­Bl II 2006, 830, unter II. 3. []
  12. s. BFH, Beschluss vom 26.11.1979 – GrS 1/​78, BFHE 129, 117, BSt­Bl II 1980, 99, unter C.II. []
  13. vgl. BFH, Urteil vom 02.09.2015 – VI R 32/​13, BFHE 251, 196, BSt­Bl II 2016, 151, Rz 13 []
  14. stän­di­ge Recht­spre­chung des BVerfG, vgl. z.B. Beschluss in BVerfGE 120, 125, unter D.I. 1., m.w.N. []
  15. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 120, 125, unter D.II. 1. []
  16. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 120, 125, unter D.II. 3. []
  17. so BFH, Urteil in BFHE 251, 196, BSt­Bl II 2016, 151, Rz 19 []
  18. vgl. z.B. Schmidt, in Oestrei­cher, SGB II/​SGB XII, Kom­men­tar, § 32 SGB XII, Rz 41 und 47; Flint in: Grube/​Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl.2014, § 32 Rz 14; Bie­ritz-Har­der in SGB XII, § 32 Rz 23 []
  19. so LSG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 18.06.2015 – L 23 SO 268/​12; s. auch Cose­riu, in Knickrehm/​Kreikebohm/​Waltermann, Kom­men­tar zum Sozi­al­recht, 4. Aufl., § 32 SGB XII, Rz 8 []
  20. vgl. LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 30.06.2009 – L 2 SO 2529/​09 ER‑B Rz 16 []
  21. so LSG NRW, Urteil vom 27.06.2013 – L 9 SO 619/​11, unter Beru­fung auf die Recht­spre­chung des­BSG, vgl. BSG, Urteil vom 10.11.2011 – B 8 SO 21/​10 R, BSGE 109, 281, Rz 15; eben­so Hes­si­sches LSG, Beschluss vom 18.01.2010 – L 7 SO 182/​09 B ER []
  22. so LSG NRW, Urteil vom 27.06.2013 – L 9 SO 619/​11; wohl auch Baye­ri­sches LSG, Urteil vom 19.07.2011 – L 8 SO 26/​11; Hes­si­sches LSG, Beschluss vom 14.12 2009 – L 7 SO 165/​09 B ER []
  23. so aus­führ­lich BSG, Urteil vom 29.04.2015 – B 14 AS 8/​14 R, BSGE 119, 7, Rz 16 ff. []
  24. BSG, Urteil vom 16.10.2012 – B 14 AS 11/​12 R, Sozi­al­recht 4 – 4200 § 26 Nr. 3, Rz 24 []
  25. BSG, Urteil in BSGE 119, 7, Rz 25 ff. []
  26. eben­so BFH, Urteil in BFHE 251, 196, BSt­Bl II 2016, 151, Rz 27 []