Soli­da­ri­täts­zu­schlag 2007

Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag ist auch im 13. Jahr sei­ner Erhe­bung ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den und somit auch im Jahr 2007 noch ver­fas­sungs­ge­mäß, ent­schied jetzt jeden­falls das Finanz­ge­richt Köln und wider­sprach damit der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts.

Soli­da­ri­täts­zu­schlag 2007

Das Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­setz sei, so das Finanz­ge­richt Köln, ver­fas­sungs­ge­mäß zu Stan­de gekom­men. Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag sei eine Ergän­zungs­ab­ga­be, für die eine zeit­li­che Befris­tung nicht erfor­der­lich sei.

Das Finanz­ge­richt Köln geht mit die­ser Ent­schei­dung auf Gegen­kurs zum Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt, das in sei­ner Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schla­ges für das Jahr 2007 aus­ge­gan­gen ist [1].

Aller­dings hat zwi­schen­zeit­lich auch das Finanz­ge­richt Müns­ter die Erhe­bung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags für das Jahr 2007 noch als ver­fas­sungs­ge­mäß ange­se­hen [2].

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 14. Janu­ar 2010 – 13 K 1287/​09

  1. Nds. FG, Beschluss vom 25.11.2009 – 7 K 143/​08[]
  2. FG Müns­ter Urteil vom 08.12.2009 – 1 K 4077/​08 E[]