Soli­da­ri­täts­zu­schlag – Kei­ne AdV wegen even­tu­el­ler Ver­fas­sungs­wid­rig­keit

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hat in einem aktu­el­len Beschluss die Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Beschei­des über Soli­da­ri­täts­zu­schlags wegen der even­tu­el­len Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schlags abge­lehnt.

Soli­da­ri­täts­zu­schlag – Kei­ne AdV wegen even­tu­el­ler Ver­fas­sungs­wid­rig­keit

Das Finanz­ge­richt hat eine Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen dem berech­ti­gen Inter­es­se der Antrag­stel­ler auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung und dem öffent­li­chen Inter­es­se an dem Voll­zug des – vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt noch nicht für ver­fas­sungs­wid­rig erklär­ten – Geset­zes vor­ge­nom­men.

Auf der einen Sei­te hat das Gericht die ver­gleichs­wei­se gerin­ge Inten­si­tät des Ein­griffs für die Antrag­stel­ler in die Abwä­gung ein­ge­stellt. Auf der ande­ren Sei­te hat es die erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen einer posi­ti­ven Aus­set­zungs­ent­schei­dung auf die öffent­li­chen Haus­hal­te berück­sich­tigt.

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hat in sei­ne Abwä­gung außer­dem ein­be­zo­gen, dass bis­lang ledig­lich das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­set­zes aus­ge­gan­gen ist 1. Eini­ge ande­re Finanz­ge­rich­te sind die­ser Rechts­auf­fas­sung ent­ge­gen getre­ten. Auch der Bun­des­fi­nanz­hof ver­tritt eine ande­re Mei­nung.

Schließ­lich hat der Senat berück­sich­tigt, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­setz vor­aus­sicht­lich nicht ohne Anord­nung einer befris­te­ten Fort­gel­tungs­re­ge­lung für ver­fas­sungs­wid­rig erklä­ren wür­de. Da im Ver­fah­ren zur Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes kei­ne wei­ter­ge­hen­de Ent­schei­dung getrof­fen wer­den darf, als sie vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu erwar­ten ist, konn­te kei­ne Aus­set­zung der Voll­zie­hung gewährt wer­den.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Beschluss vom 27. Mai 2010 – 12 V 58/​10

  1. Nds. FG, Beschluss vom 25.11. 2009 – 7 K 143/​08[]