Son­der­aus­ga­ben­ab­zug bei Grenz­gän­gern

Die euro­päi­schen Grund­frei­hei­ten kön­nen, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil befand, nicht dadurch ver­letzt wer­den, dass die Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen eines Grenz­gän­gers nur beschränkt als Son­der­aus­ga­ben gel­tend gemacht wer­den kön­nen, auch wenn ein ande­rer Mit­glieds­staat auf­grund eines mit Deutsch­land geschlos­se­nen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens die ent­spre­chen­den Alters­ren­ten voll­stän­dig besteu­ert.

Son­der­aus­ga­ben­ab­zug bei Grenz­gän­gern

Die Rege­lun­gen eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens kön­nen dazu füh­ren, dass das Recht zur Besteue­rung der akti­ven Arbeits­ein­künf­te und damit auch die Ver­pflich­tung zur Berück­sich­ti­gung der Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen dem "einen" Staat zuge­wie­sen wer­den, wäh­rend der "ande­re" Staat das Besteue­rungs­recht für die Alters­ein­künf­te erhält. Haben die betrof­fe­nen Steu­er­rech­te unter­schied­li­chen Besteue­rungs­re­geln, kann es – zeit­lich ver­setzt – zu einer dop­pel­ten Besteue­rung kom­men.

Der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hof lag der Fall einer in in Frank­reich arbei­ten­den Klä­ge­rin zugrun­de, die im Saar­land lebt und nach dem DBA zwi­schen Frank­reich und Deutsch­land als Grenz­gän­ge­rin behan­delt wird. Sie hat ihren fran­zö­si­schen Arbeits­lohn in Deutsch­land zu ver­steu­ern und kann ihre Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen – eben­so wie ein in Deutsch­land täti­ger Arbeit­neh­mer – nur in den gesetz­li­chen Höchst­gren­zen gel­tend machen. Ande­rer­seits wird die Klä­ge­rin ihre Alters­ein­künf­te in Frank­reich spä­ter voll ver­steu­ern müs­sen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die­se laten­te Dop­pel­be­steue­rung zwar gese­hen, erkennt jedoch in der deut­schen Rege­lung des beschränk­ten Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs kei­ne unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung der Klä­ge­rin, da die Bei­trä­ge zu in- und aus­län­di­schen Sozi­al­ver­si­che­run­gen in Deutsch­land gleich behan­delt wer­den. Die dro­hen­de Dop­pel­be­steue­rung der Klä­ge­rin beru­he viel­mehr auf der feh­len­den Har­mo­ni­sie­rung der Steu­er­re­geln der EU-Staa­ten im Bereich der Alters­vor­sor­ge und Alters­ein­künf­te. Nach dem der­zei­ti­gen Stand des Gemein­schafts­recht bestehe jedoch weder eine Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten, ihre Besteue­rungs­rech­te im Rah­men der Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men so auf­zu­tei­len, dass das Besteue­rungs­recht der Alters­ein­künf­te und die Ver­pflich­tung zur Berück­sich­ti­gung der vor­aus­ge­hen­den Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen dem­sel­ben Staat zuge­wie­sen wer­den, noch ein Zwang, das eige­ne Steu­er­sys­tem so zu gestal­ten, dass eine Dop­pel­be­steue­rung aus­ge­schlos­sen ist.

Die euro­päi­schen Grund­frei­hei­ten eines Grenz­gän­gers wer­den durch den beschränk­ten Son­der­aus­ga­ben­ab­zug auch dann nicht ver­letzt, wenn ein ande­rer Mit­glied­staat die ent­spre­chen­den Alters­ren­ten auf­grund des ihm durch das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zuge­wie­se­nen Besteue­rungs­rechts voll­stän­dig der Besteue­rung unter­wirft.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24.Juni 2009 – X R 57/​06