Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für das Schul­geld bei Pri­vat­schu­len

Die Prü­fung und Fest­stel­lung der schul­recht­li­chen Kri­te­ri­en in Bezug auf die ord­nungs­ge­mä­ße Vor­be­rei­tung eines schu­li­schen Abschlus­ses gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG obliegt nicht den Schul­be­hör­den, son­dern ist Auf­ga­be der Finanz­be­hör­den.

Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für das Schul­geld bei Pri­vat­schu­len

Der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für Schul­geld beim Besuch von Pri­vat­schu­len setzt mit­hin nicht vor­aus, dass die zustän­di­ge Schul­be­hör­de in einem Grund­la­gen­be­scheid beschei­nigt, die Pri­vat­schu­le berei­te ord­nungs­ge­mäß auf einen aner­kann­ten Schul- oder Berufs­ab­schluss vor. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt zu § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung 1 ent­schie­den hat, muss daher die Finanz­be­hör­de die ord­nungs­ge­mä­ße Vor­be­rei­tung auf einen aner­kann­ten Abschluss prü­fen.

Führt eine Pri­vat­schu­le nicht zu einem aner­kann­ten Schul- oder Berufs­ab­schluss, son­dern berei­tet sie ledig­lich auf einen sol­chen vor, muss nach­ge­wie­sen wer­den, dass sie eine ord­nungs­ge­mä­ße Vor­be­rei­tung gewähr­leis­tet. Ansons­ten ist das Schul­geld nicht in den Gren­zen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Son­der­aus­ga­be abzieh­bar.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te jetzt zu ent­schei­den, wer in wel­cher Form die Erfül­lung die­ser Vor­aus­set­zung zu beur­tei­len hat. Nach sei­nem Urteil obliegt die Prü­fung und Fest­stel­lung der schul­recht­li­chen Kri­te­ri­en in Bezug auf die ord­nungs­ge­mä­ße Vor­be­rei­tung eines schu­li­schen Abschlus­ses nicht den Schul­be­hör­den, son­dern ist Auf­ga­be der Finanz­be­hör­den.

Im Streit­fall besuch­te die Toch­ter der Klä­ger eine Pri­vat­schu­le, die auf die Mitt­le­re Rei­fe vor­be­rei­tet. Die Prü­fung wur­de von einer staat­li­chen Schu­le abge­nom­men. Das Finanz­amt ver­wei­ger­te für das Streit­jahr 2010 den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für das Schul­geld, weil die Klä­ger kei­nen Aner­ken­nungs­be­scheid der zustän­di­gen Kul­tus­be­hör­de für die Pri­vat­schu­le vor­ge­legt hät­ten. Das Finanz­ge­richt Mün­chen war hin­ge­gen der Auf­fas­sung, ein sol­cher Aner­ken­nungs­be­scheid sei gesetz­lich nicht gefor­dert. Zudem bejah­te das Finanz­ge­richt die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG und gab damit der Kla­ge statt 2.

Der BFH sah dies eben­so und stell­te sich damit gegen das Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 09.03.2009 3. Wort­laut und Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG zeig­ten, dass ein Grund­la­gen­be­scheid nicht erfor­der­lich sei, in dem die Schul­be­hör­de beschei­nigt, dass eine ord­nungs­ge­mä­ße Vor­be­rei­tung gege­ben sei. Wenn der Gesetz­ge­ber auf eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung durch eine Schul­be­hör­de ver­zich­te und die Finanz­be­hör­den mit der Prü­fung betraue, möge das viel­leicht nicht zweck­mä­ßig sein. Es blei­be dem zustän­di­gen Finanz­amt aber unbe­nom­men, sich mit den Schul­be­hör­den in Ver­bin­dung zu setz­ten und deren Ein­schät­zung zur Erfül­lung der schu­li­schen Kri­te­ri­en bei sei­ner Ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen.

§ 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG setzt kei­nen res­sort­frem­den Grund­la­gen­be­scheid in Form einer Beschei­ni­gung einer Schul­be­hör­de vor­aus, in dem fest­ge­stellt wird, dass eine Ein­rich­tung auf einen Schul, Jahr­gangs- oder Berufs­ab­schluss i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG ord­nungs­ge­mäß vor­be­rei­tet.

Der Abzug des Schul­gelds gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG setzt nicht vor­aus, dass die zustän­di­ge Schul­be­hör­de in einem Grund­la­gen­be­scheid beschei­nigt, die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift wür­den von der Pri­vat­schu­le erfüllt. Dies zeigt nicht nur der Wort­laut der Vor­schrift, son­dern auch ihre Ent­ste­hungs­ge­schich­te.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG sind 30 % des Ent­gelts, höchs­tens 5.000 EUR, das der Steu­er­pflich­ti­ge für ein Kind, für das er Anspruch auf einen Frei­be­trag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kin­der­geld hat, für des­sen Besuch einer Schu­le in frei­er Trä­ger­schaft oder einer über­wie­gend pri­vat finan­zier­ten Schu­le ent­rich­tet, mit Aus­nah­me des Ent­gelts für Beher­ber­gung, Betreu­ung und Ver­pfle­gung als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar. Vor­aus­set­zung ist, dass die Schu­le in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder in einem Staat bele­gen ist, auf den das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum Anwen­dung fin­det, und die Schu­le zu einem von dem zustän­di­gen inlän­di­schen Minis­te­ri­um eines Lan­des, von der Kul­tus­mi­nis­ter­kon­fe­renz der Län­der oder von einer inlän­di­schen Zeug­nis­an­er­ken­nungs­stel­le aner­kann­ten oder einem inlän­di­schen Abschluss an einer öffent­li­chen Schu­le als gleich­wer­tig aner­kann­ten all­ge­mein bil­den­den oder berufs­bil­den­den Schul, Jahr­gangs- oder Berufs­ab­schluss führt. Der Besuch einer ande­ren Ein­rich­tung, die auf einen Schul, Jahr­gangs- oder Berufs­ab­schluss im Sin­ne des Sat­zes 2 ord­nungs­ge­mäß vor­be­rei­tet, steht einem Schul­be­such i.S. des Sat­zes 1 gleich.

Da es sich bei hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Pri­vat­schu­le um eine Ein­rich­tung han­delt, die auf einen staat­lich aner­kann­ten Abschluss ledig­lich vor­be­rei­tet, ist Satz 3 des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG ein­schlä­gig. Die­ser nennt zwei Vor­aus­set­zun­gen für einen Son­der­aus­ga­ben­ab­zug: Zum einen muss auf einen Abschluss im Sin­ne des Sat­zes 2 vor­be­rei­tet wer­den und zum ande­ren muss die­se Vor­be­rei­tung ord­nungs­ge­mäß sein.

Die Bezug­nah­me auf den Satz 2 in § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG führt zwar dazu, dass der ange­streb­te Abschluss als sol­cher von dem zustän­di­gen inlän­di­schen Minis­te­ri­um eines Lan­des, von der Kul­tus­mi­nis­ter­kon­fe­renz der Län­der (KMK) oder von einer inlän­di­schen Zeug­nis­an­er­ken­nungs­stel­le aner­kannt bzw. als gleich­wer­tig aner­kannt wer­den muss. Die staat­li­che Aner­ken­nung ist aber ein­deu­tig ‑wie das Finanz­ge­richt zutref­fend erkannt hat- nur auf die ers­te Vor­aus­set­zung des Sat­zes 3 des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG gerich­tet, näm­lich den anzu Abschluss.

Die­se Bedin­gung ist im Streit­fall erfüllt. Die Toch­ter der Klä­ger hat ihren mitt­le­ren Schul­ab­schluss durch die Prü­fung an einer öffent­li­chen Schu­le erreicht, auch das ange­streb­te Abitur soll an einer staat­lich aner­kann­ten Schu­le abge­legt wer­den.

Für die Erfül­lung der zwei­ten Vor­aus­set­zung, die ord­nungs­ge­mä­ße Vor­be­rei­tung, sieht der Geset­zes­wort­laut hin­ge­gen kein beson­de­res Aner­ken­nungs­ver­fah­ren durch eine Schul­be­hör­de vor. Inso­fern unter­schei­det sich die­se gesetz­li­che Rege­lung aus­drück­lich von der umsatz­steu­er­li­chen Befrei­ungs­vor­schrift des § 4 Nr. 21 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb des Umsatz­steu­er­ge­set­zes in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung, nach der unmit­tel­bar dem Schul- und Bil­dungs­zweck die­nen­de Leis­tun­gen pri­va­ter Schu­len und ande­rer all­ge­mein­bil­den­der oder berufs­bil­den­der Ein­rich­tun­gen steu­er­frei sind, wenn die zustän­di­ge Lan­des­be­hör­de beschei­nigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts abzu­le­gen­de Prü­fung ord­nungs­ge­mäß vor­be­rei­ten.

Im Rah­men der Abzieh­bar­keit des Schul­gelds nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG muss damit die Finanz­be­hör­de die ord­nungs­ge­mä­ße Vor­be­rei­tung auf einen aner­kann­ten Abschluss prü­fen.

Die­ser Befund wird durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Neu­re­ge­lung des Schul­geld­ab­zugs durch das JStG 2009 bestä­tigt.

Der Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, mit dem die­se auf die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, ins­be­son­de­re des­sen Urtei­le vom 11.09.2007 4 zur Uni­ons­rechts­wid­rig­keit des Aus­schlus­ses des Schul­geld­ab­zugs für in der EU/​im EWR bele­ge­ne Pri­vat­schu­len reagiert hat, umfass­te noch nicht die Schu­len, die ledig­lich auf die Abschlüs­se vor­be­rei­ten 5.

Der Bun­des­rat mahn­te in sei­ner Stel­lung­nah­me zu die­sem Gesetz­ent­wurf dem­ge­gen­über an, auch der Besuch ent­spre­chen­der pri­va­ter Vor­be­rei­tungs­ein­rich­tun­gen, die nicht selbst zu einem Schul­ab­schluss führ­ten, son­dern dar­auf nur vor­be­rei­te­ten, sei steu­er­lich zu för­dern 6, und schlug die letzt­lich als § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG zum Gesetz gewor­de­ne For­mu­lie­rung vor. Nicht über­nom­men wur­de dage­gen sein Vor­schlag, in einem Satz 4 des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG die gesetz­li­che Ver­pflich­tung auf­zu­neh­men, dass der Steu­er­pflich­ti­ge einen ent­spre­chen­den Nach­weis der Schu­le oder Ein­rich­tung in deut­scher Spra­che oder mit Über­set­zung, bestä­tigt durch die jewei­li­ge inlän­di­sche Stel­le, vor­zu­le­gen habe. Hier­mit woll­te der Bun­des­rat lang­wie­ri­gen Sach­ver­halts­auf­klä­run­gen und Rechts­strei­tig­kei­ten vor­beu­gen 6.

In ihrer Gegen­äu­ße­rung war die Bun­des­re­gie­rung indes der Auf­fas­sung, die vor­ge­schla­ge­ne zusätz­li­che Nach­weis­pflicht sei nicht not­wen­dig, da in Zwei­fels­fäl­len die Fest­stel­lungs­last den Steu­er­pflich­ti­gen tref­fe. Bei Aus­lands­sach­ver­hal­ten erge­be sich zudem bereits aus § 90 Abs. 2 AO eine erhöh­te Mit­wir­kungs­pflicht. Auch sei die vor­ge­schla­ge­ne For­mu­lie­rung nicht hin­rei­chend klar und wäre euro­pa­recht­lich bedenk­lich, wenn damit den aus­län­di­schen Schu­len auf­er­legt wer­den sol­le, die Aner­ken­nung ihrer Abschlüs­se in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (Deutsch­land) nach­zu­wei­sen. Dies wäre ihnen nicht mög­lich. Oben­drein wäre die­se zusätz­li­che Dar­le­gungs­last vor allem durch die Ansäs­sig­keit der Schu­len außer­halb Deutsch­lands ver­ur­sacht und wür­de damit einer fak­ti­schen Ein­schrän­kung gegen­über EU/E­WR-Staa­ten gleich­kom­men 7.

Der Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges (Finanz­aus­schuss) nahm eine zusätz­li­che Nach­weis­pflicht des Steu­er­pflich­ti­gen bzw. der Schu­le für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs in sei­ne Beschluss­emp­feh­lung zum JStG 2009 aus­drück­lich nicht auf und schloss sich damit den Beden­ken der Bun­des­re­gie­rung an 8.

Bei die­ser Aus­gangs­la­ge ist es dem Bun­des­fi­nanz­hof nicht mög­lich, die von der Finanz­ver­wal­tung ver­tre­te­ne Auf­fas­sung zu tei­len, dass die Prü­fung und Fest­stel­lung der schul­recht­li­chen Kri­te­ri­en in Bezug auf die ord­nungs­ge­mä­ße Vor­be­rei­tung eines schu­li­schen Abschlus­ses gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG wegen der feh­len­den Sach­kom­pe­tenz der Finanz­be­hör­den allein dem zustän­di­gen inlän­di­schen Lan­des­mi­nis­te­ri­um (z.B. dem Schul- oder Kul­tus­mi­nis­te­ri­um), der KMK oder der zustän­di­gen inlän­di­schen Zeug­nis­an­er­ken­nungs­stel­le oblie­ge und die Finanz­ver­wal­tung an deren Ent­schei­dung gebun­den sei 9.

Ein von dem Finanz­amt gefor­der­ter Grund­la­gen­be­scheid bedarf nach Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs einer gesetz­ge­be­ri­schen Ver­fah­rens­ent­schei­dung. Nach dem Beschluss des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 11.04.2005 10 ist das ein Gebot der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung gemäß Art.20 Abs. 3 des Grund­ge­set­zes. In Ein­klang damit wür­den Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 179 Abs. 1 AO durch Fest­stel­lungs­be­scheid nur dann geson­dert fest­ge­stellt, "soweit dies in die­sem Gesetz oder sonst in den Steu­er­ge­set­zen bestimmt ist". Die sonach gebo­te­ne und unver­zicht­ba­re Rechts­grund­la­ge kön­ne nicht durch all­ge­mei­ne Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen oder ver­gleich­ba­re sinn­vol­le Über­le­gun­gen ersetzt wer­den. Es erschei­ne glei­cher­ma­ßen als zu weit­ge­hend, zumin­dest aber als zwei­fel­haft, eine Grund­la­gen­wir­kung auch ohne gesetz­lich ange­ord­ne­te Bin­dungs­wir­kung für mög­lich zu hal­ten, "wo Sach­ver­hal­te zu beur­tei­len sind, die die Finanz­be­hör­de man­gels eige­ner Sach­kun­de nicht selbst nach­zu­prü­fen ver­mag".

Im Streit­fall bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob nach die­sen Aus­sa­gen des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs ein res­sort­frem­der Grund­la­gen­be­scheid ohne eine gesetz­lich ange­ord­ne­te Bin­dungs­wir­kung dort für mög­lich gehal­ten wer­den kann, wo Sach­ver­hal­te zu beur­tei­len sind, die die Finanz­be­hör­den man­gels eige­ner Sach­kun­de nach­zu­prü­fen nicht in der Lage sind 11. Hat näm­lich der Gesetz­ge­ber ‑wie bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG- bewusst und aus­drück­lich von der gesetz­li­chen Anord­nung eines Grund­la­gen­be­schei­des Abstand genom­men, muss die­ser gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le respek­tiert wer­den.

Im Gegen­satz zum Finanz­amt ver­mag der Bun­des­fi­nanz­hof hier­in kei­nen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz zu erken­nen.

Der Gesetz­ge­ber ist in der Ent­schei­dung dar­über, was steu­er­lich geför­dert wer­den soll, weit­ge­hend frei. Zwar bleibt er auch hier an den Gleich­heits­satz gebun­den. Das bedeu­tet aber nur, dass er sei­ne Leis­tun­gen nicht nach unsach­li­chen Gesichts­punk­ten, also nicht will­kür­lich ver­tei­len darf. Sach­be­zo­ge­ne Gesichts­punk­te aber ste­hen ihm im wei­tes­ten Umfang zu Gebo­te; solan­ge die Rege­lung sich auf eine der Lebens­er­fah­rung nicht gera­de­zu wider­spre­chen­de Wür­di­gung der jewei­li­gen Lebens­ver­hält­nis­se stützt, ins­be­son­de­re der Kreis der von der Maß­nah­me Begüns­tig­ten sach­ge­recht abge­grenzt ist, kann sie von der Ver­fas­sung her nicht bean­stan­det wer­den 12.

Die­se Grund­ge­dan­ken sind auch für die unter­schied­li­chen Nach­wei­s­er­for­der­nis­se in § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 und 3 EStG nutz­bar zu machen. Der Gesetz­ge­ber ist eben­so frei, zu ent­schei­den, wel­che Unter­la­gen er als Nach­weis für eine ord­nungs­ge­mä­ße Vor­be­rei­tung auf einen aner­kann­ten Abschluss i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG for­dert. Wenn er hier­bei im Gegen­satz zu Satz 2 auf eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung durch eine der in § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG genann­ten Behör­den ver­zich­tet und die Finanz­be­hör­den mit der Prü­fung betraut, mag das viel­leicht nicht zweck­mä­ßig sein, eine Will­kür ist hier­in aber nicht zu erken­nen. Es bleibt dem zustän­di­gen Finanz­amt zudem unbe­nom­men, sich mit den Schul­be­hör­den in Ver­bin­dung zu set­zen und deren Ein­schät­zung zur Erfül­lung der schu­li­schen Kri­te­ri­en, hier der ord­nungs­ge­mä­ßen Vor­be­rei­tung auf einen aner­kann­ten Abschluss, bei sei­ner Ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen.

Dem gefun­de­nen Ergeb­nis steht das BFH-Urteil in BFH/​NV 2015, 320 nicht ent­ge­gen. In die­sem Urteil weist der Bun­des­fi­nanz­hof dar­auf hin, dass mit der Zeug­nis­an­er­ken­nungs­stel­le ledig­lich die Behör­de bezeich­net wird, die im jewei­li­gen Bun­des­land die von § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 und 3 EStG genann­ten Ver­wal­tungs­ak­te (Aner­ken­nungs- oder Gleich­wer­tig­keits­be­schei­de) zu erlas­sen hat.

In dem dor­ti­gen Ver­fah­ren war indes nicht die Fra­ge streit­ge­gen­ständ­lich, ob zum Nach­weis der ord­nungs­ge­mä­ßen Vor­be­rei­tung durch eine pri­va­te schu­li­sche Ein­rich­tung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG ein Grund­la­gen­be­scheid not­wen­dig ist, son­dern das Pro­blem, wie die Zeug­nis­an­er­ken­nungs­stel­le gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG in einem Bun­des­land ohne zen­tra­le Zeug­nis­an­er­ken­nungs­stel­le zu ermit­teln ist. Nur aus die­sem Zusam­men­hang her­aus ist die zitier­te Text­pas­sa­ge zu ver­ste­hen. Der Bun­des­fi­nanz­hof woll­te in die­sem Urteil erkenn­bar kei­ne ver­bind­li­che Aus­sa­ge zu dem Erfor­der­nis eines Aner­ken­nungs­be­schei­des bei dem nicht streit­ge­gen­ständ­li­chen § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG machen.

Das Finanz­ge­richt ist im Streit­fall auf­grund der ihm vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass die streit­ge­gen­ständ­li­che auf einen Schul, Jahr­gangs- oder Berufs­ab­schluss i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG ord­nungs­ge­mäß vor­be­rei­tet und so die Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG erfüllt sind.

Zu den Ein­rich­tun­gen, die auf einen Schul, Jahr­gangs- oder Berufs­ab­schluss ord­nungs­mä­ßig vor­be­rei­ten, kön­nen nur sol­che gehö­ren, die nach einem staat­lich vor­ge­ge­be­nen, geneh­mig­ten oder beauf­sich­tig­ten Lehr­plan aus­bil­den 13.

Das Finanz­ge­richt sah im Streit­fall die­se Vor­aus­set­zung als erfüllt an, da der Voll­zeit­un­ter­richt nach den ent­spre­chen­den Lehr­plä­nen des KM von qua­li­fi­zier­ten Lehr­kräf­ten durch­ge­führt wor­den sei. Die­se finanz­ge­richt­li­che Tat­sa­chen­wür­di­gung des Finanz­ge­richt ist gemäß § 118 Abs. 2 FGO revi­si­ons­recht­lich für den Bun­des­fi­nanz­hof bin­dend, weil sie ver­fah­rens­feh­ler­frei zustan­de gekom­men ist, nicht gegen all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze oder Denk­ge­set­ze ver­stößt und ‑wenn auch nicht zwin­gend- so doch mög­lich ist 14.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Juni 2017 – X R 26/​15

  1. gegen BMF, Schrei­ben vom 09.03.2009 – IV C 4‑S 2221/​07/​0007, BSt­Bl I 2009, 487[]
  2. FG Mün­chen, Urteil vom 07.01.2015 – 9 K 166/​14[]
  3. BSt­Bl I 2009, 487[]
  4. EuGH, Urtei­le vom 11.09.2007 Schwar­z/Goot­jes-Schwarz – C‑76/​05, EU:C:2007:492, Slg. 2007, I‑6849; und Kom­mis­si­on/​Deutschland – C‑318/​05, EU:C:2007:495, Slg. 2007, I‑6957[]
  5. sie­he BT-Drs. 16/​10189, S. 8 und 49[]
  6. BT-Drs. 16/​10494, S. 3[][]
  7. BT-Drs. 16/​10494, S. 38[]
  8. vgl. BT-Drs. 16/​11108, S. 12[]
  9. so aber der BMF, Erlass vom 09.03.2009 – IV C 4‑S 2221/​07/​0007, BSt­Bl I 2009, 487, unter 1.[]
  10. BFH, Beschluss vom 11.04.2005 – GrS 2/​02, BFHE 209, 399, BSt­Bl II 2005, 679, unter C.4.a[]
  11. so aber BFH, Ent­schei­dun­gen vom 20.08.2009 – V R 25/​08, BFHE 226, 479, BSt­Bl II 2010, 15, Rz 28, und wohl auch vom 26.10.2011 – VII R 64/​10, BFH/​NV 2012, 712, Rz 10[]
  12. stän­di­ge Recht­spre­chung des BVerfG, vgl. statt vie­ler BVerfG, Urteil vom 20.04.2004 – 1 BvR 905/​00, 1 BvR 1748/​99, BVerfGE 110, 274, unter C.I. 4., m.w.N.; s.a. BFH, Urteil vom 06.04.2016 – X R 42/​14, BFH/​NV 2016, 1157, Rz 22[]
  13. so bereits der Finanz­aus­schuss, BT-Drs. 16/​11108, S. 12[]
  14. stän­di­ge BFH-Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Beschlüs­se vom 11.11.2013 – XI B 99/​12, BFH/​NV 2014, 366, Rz 13; und vom 18.02.2014 – III B 118/​13, BFH/​NV 2014, 897, Rz 10, jeweils m.w.N.[]