Sozi­al­päd­ago­gi­sche Lebens­ge­mein­schaf­ten

Bei einer sozi­al­päd­ago­gi­schen Lebens­ge­mein­schaft sind die Auf­wen­dun­gen für Gemein­schafts­räu­me, die sowohl der eige­nen Wohn­nut­zung des Steu­er­pflich­ti­gen und sei­ner Fami­lie wie auch der (ent­gelt­li­chen) Betreu­ung der in die Fami­lie inte­grier­ten frem­den Kin­der die­nen, regel­mä­ßig nach der Zahl der der Haus­halts­ge­mein­schaft zuge­hö­ri­gen Per­so­nen auf­zu­tei­len und damit antei­lig zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug bei den Ein­künf­ten des Klä­gers aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zuge­las­sen.

Sozi­al­päd­ago­gi­sche Lebens­ge­mein­schaf­ten

Die ver­mie­te­ten Gemein­schafts­räu­me und Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de die­nen zwar sowohl der pri­va­ten Wohn­nut­zung als auch als Ver­mie­tungs­ge­gen­stand und inso­weit der Ein­künf­te­er­zie­lung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG hin­sicht­lich der Gemein­schafts­räu­me sowie § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG hin­sicht­lich der Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de).

§ 12 Nr. 1 Satz 2 EStG ver­bie­tet zur Wah­rung der steu­er­li­chen Gerech­tig­keit die Auf­tei­lung und damit den Abzug von Auf­wen­dun­gen, die sowohl der pri­va­ten Lebens­füh­rung als auch der Ein­künf­te­er­zie­lung die­nen. Die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs hat das Auf­tei­lungs- und Abzugs­ver­bot nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG seit jeher aber nicht ange­wandt, wenn und soweit sich der der Ein­künf­te­er­zie­lung die­nen­de Teil der Auf­wen­dun­gen nach objek­ti­ven Maß­stä­ben mit Sicher­heit und leicht –ggf. im Wege der Schät­zung– abgren­zen lässt, d.h. eine gerech­te und der Sach­la­ge ent­spre­chen­de Auf­tei­lung nach objek­ti­ven und leicht nach­prüf­ba­ren Maß­stä­ben mög­lich erscheint [1].

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die AfA für die Gemein­schafts­räu­me und Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de als abzieh­ba­re Wer­bungs­kos­ten im Rah­men der Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 Satz 1 EStG) zu behan­deln.

Die Auf­tei­lung nach der Zahl der Nut­zer einer Woh­nung stellt einen objek­ti­ven Maß­stab dar, der eine siche­re und leich­te Abgren­zung einer steu­er­ba­ren Raum­nut­zung von der pri­va­ten Wohn­nut­zung ermög­licht. Dabei kommt es nicht dar­auf an, wel­che Per­son wel­che kon­kre­ten in qm mess­ba­ren Flä­chen­an­tei­le der Wohn­räu­me oder Tei­le der Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de mit wel­cher Inten­si­tät und wel­chen Zeit­an­tei­len pro Tag nutzt. Um die durch die Ein­künf­te­er­zie­lung –im Zusam­men­hang mit den auf­ge­nom­me­nen Kin­dern und deren Betreu­ung– einer­seits von der durch die pri­va­te Wohn­nut­zung ande­rer­seits ver­ur­sach­te Abnut­zung abzu­gren­zen, stellt die Anzahl der Per­so­nen, die sich aus pri­va­ten Grün­den oder im ein­kom­men­steu­er­ba­ren Bereich in der Woh­nung als ihrem Lebens­mit­tel­punkt in einer Haus­ge­mein­schaft auf­hal­ten, einen objek­ti­ven Maß­stab dar. Hier­für ist ent­ge­gen der Ansicht des FA weder eine „sta­ti­sche Nut­zung“ erfor­der­lich noch müs­sen ein­zel­ne Lebens­ge­wohn­hei­ten nach­voll­zo­gen wer­den.

Der Auf­tei­lung steht auch nicht eine feh­len­de Über­prüf­bar­keit ent­ge­gen. Dem Merk­mal der Über­prüf­bar­keit kommt ledig­lich ergän­zen­de Bedeu­tung zu; es hin­dert jedoch nicht eine Auf­tei­lung gemisch­ter Auf­wen­dun­gen nach objek­ti­ven Maß­stä­ben, wenn die­se sich –wie im Fall sozi­al­päd­ago­gi­scher Lebens­ge­mein­schaf­ten– als geeig­net erwei­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 25. Juni 2009 – IX R 49/​08

  1. BFH, Beschluss vom 20.07.2006 – VI R 94/​01, BFHE 214, 354, BStBl II 2007, 121, mit umfas­sen­den Nach­wei­sen zur Recht­spre­chung sowie zur Kri­tik in der Lite­ra­tur[]