Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge fran­zö­si­scher Beam­ter – und der deut­sche Pro­gres­si­ons­vor­be­halt

Auf­wen­dun­gen einer in Deutsch­land leben­den fran­zö­si­schen Finanz­be­am­tin min­dern – für die Jah­re vor Inkraft­tre­ten des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes – nicht das für die Berech­nung des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts anzu­set­zen­de steu­er­freie Ein­kom­men.

Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge fran­zö­si­scher Beam­ter – und der deut­sche Pro­gres­si­ons­vor­be­halt

Die Ein­künf­te der Finanz­be­am­tin aus ihrer Tätig­keit in Frank­reich sind nach dem sog. Kas­sen­staats­prin­zip des Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frank­reich 1959 von der Bemes­sungs­rund­la­ge der Ein­kom­men­steu­er der Ehe­leu­te aus­zu­neh­men. Das Kas­sen­staats­prin­zip umfasst nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frank­reich 1959 Gehäl­ter, Löh­ne und ähn­li­che Ver­gü­tun­gen sowie Ruhe­ge­häl­ter, die (u.a.) einer der Ver­trag­staa­ten an in dem ande­ren Staat ansäs­si­ge natür­li­che Per­so­nen für gegen­wär­ti­ge oder frü­he­re Dienst­leis­tun­gen in der Ver­wal­tung oder in den Streit­kräf­ten zahlt. Die Ein­künf­te sind aber gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG 2002 a.F. in die Ermitt­lung eines beson­de­ren Steu­er­sat­zes ein­zu­be­zie­hen, der auf das zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men der Ehe­leu­te anzu­wen­den ist.

Der beson­de­re Steu­er­satz bemisst sich nach dem­je­ni­gen zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men, das sich ergibt, wenn das tat­säch­lich zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men um die nach dem Abkom­men zur Ver­mei­dung der dop­pel­ten Besteue­rung steu­er­frei­en Ein­künf­te ver­mehrt oder ver­min­dert wird (§ 32b Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 EStG 2002 a.F.). Der in § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG 2002 a.F. ange­führ­te Begriff der Ein­künf­te bezieht sich auf den Rege­lungs­in­halt des § 2 Abs. 2 EStG 2002 a.F. 1. Die steu­er­frei­en Ein­künf­te sind für die Zwe­cke des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts mit­hin nach den Maß­ga­ben des deut­schen Ein­kom­men­steu­er­rechts zu ermit­teln 2. Für das Ansin­nen der Revi­si­on, die für die Berech­nung des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts maß­geb­li­chen steu­er­frei­en Ein­künf­te fran­zö­si­scher Beam­ter anhand der vom fran­zö­si­schen Staat der Besteue­rung in Frank­reich zugrun­de geleg­ten Bemes­sungs­grund­la­ge ("mon­tant impo­sable") zu bemes­sen, fin­det sich im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz kei­ne Grund­la­ge.

Für Arbeits­löh­ne als Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit i.S. von § 19 EStG 2002 a.F. gilt nach § 8 Abs. 1 EStG 2002 a.F. das Zufluss­prin­zip des § 11 Abs. 1 EStG 2002 a.F., wel­ches nach den vor­ste­hend beschrie­be­nen Grund­sät­zen auch bei der Ermitt­lung des beson­de­ren Steu­er­sat­zes nach § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG 2002 a.F. zur Anwen­dung kommt 3. Als zuge­flos­sen gel­ten Ein­nah­men danach, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge wirt­schaft­lich über sie ver­fü­gen kann und infol­ge­des­sen bei ihm eine Ver­mö­gens­meh­rung ein­ge­tre­ten ist 4. Ein Zufluss fin­det auch statt, wenn der Zuwen­den­de im Ein­ver­neh­men mit dem Steu­er­pflich­ti­gen auf des­sen Rech­nung an einen Drit­ten leis­tet und damit eine Schuld des Steu­er­pflich­ti­gen tilgt (abge­kürz­ter Zah­lungs­weg) 5. Inso­fern führt es zu einem Zufluss beim Arbeit­neh­mer, wenn der Arbeit­ge­ber einen Teil des monat­li­chen Brut­to­lohns des Arbeit­neh­mers mit des­sen Ein­ver­neh­men direkt zur Til­gung von Ver­bind­lich­kei­ten an des­sen Gläu­bi­ger wei­ter­lei­tet. So fin­det ‑was auch die Revi­si­on nicht anders sieht- ein Lohn­zu­fluss z.B. auch im Hin­blick auf die vom Arbeit­ge­ber ein­be­hal­te­ne und direkt an den Fis­kus abge­führ­te Lohn­steu­er (hier: "Rete­nue à la source") statt. Glei­ches gilt für die vom Arbeit­ge­ber ein­be­hal­te­nen und abge­führ­ten Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung 6. Dass inso­weit der Arbeit­ge­ber ‑so jeden­falls im Inland- selbst gesetz­lich zu Ein­be­halt und Abfüh­rung der genann­ten Beträ­ge ver­pflich­tet ist, ändert am Zufluss beim Arbeit­neh­mer nichts; ent­schei­dend dafür ist viel­mehr, dass es sich um Beträ­ge han­delt, die wirt­schaft­lich aus dem dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­den Brut­to­lohn zu tra­gen sind 7.

Danach sind die Abzugs­po­si­tio­nen, denen der "Cha­rak­ter einer Ein­kom­men­steu­er" bei­zu­mes­sen ist (die Posi­tio­nen "CSG", "CSG deduc­ta­ble" und "RDS"), den Ehe­leu­ten in glei­cher Wei­se zuge­flos­sen wie die "Rete­nue à la source". Auch die Abzugs­po­si­tio­nen "Con­tri­bu­ti­on soli­da­rité" und "MAI" (in bei­den Vari­an­ten) sind als Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung zu klas­si­fi­zie­ren und mit­hin im Streit­jahr zuge­flos­sen.

Dage­gen ver­wirft der Bun­des­fi­nanz­hof den Ein­wand, das Finanz­amt habe inkon­se­quent agiert, indem es nur den Betrag der "Pen­si­on civi­le", nicht aber die ande­ren Abzugs­po­si­tio­nen als nicht zuge­flos­sen gewer­tet habe. Das Finanz­amt hat die Behand­lung der auf die "Pen­si­on civi­le" und die "Pen­si­on civi­le IMT" ent­fal­len­den Gehalts­tei­le als nicht zuge­flos­sen damit begrün­det, es han­de­le sich um "fik­ti­ve Gehalts­be­stand­tei­le", weil die Höhe der wäh­rend der akti­ven Dienst­zeit ein­be­hal­te­nen Bei­trä­ge zur Alters­vor­sor­ge sich nicht auf die spä­te­ren Alters­be­zü­ge aus­ge­wirkt und die dies­be­züg­li­chen Bei­trä­ge der Finanz­be­am­tin letzt­lich in den Streit­jah­ren den Ein­fluss­be­reich des fran­zö­si­schen Dienst­herrn nicht ver­las­sen hät­ten. Aus den tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt ergibt sich kein Anhalt dafür, dass bei den übri­gen Gehalts­be­stand­tei­len damit ver­gleich­ba­re Situa­tio­nen vor­ge­le­gen haben könn­ten. Auch aus dem Vor­brin­gen der Revi­si­on ergibt sich hier­zu nichts Kon­kre­tes.

Die sonach aus dem zuge­flos­se­nen Arbeits­lohn der Finanz­be­am­tin bestrit­te­nen Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen sind im Rah­men des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts nicht ‑auch nicht im Hin­blick auf die Bei­trä­ge zur Alters­ver­sor­gung- gemäß § 9 EStG 2002 a.F. als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar.

Bei­trä­ge zur Kran­ken­ver­si­che­rung decken ein all­ge­mei­nes Lebens­ri­si­ko ab und gehö­ren daher nicht zu den Wer­bungs­kos­ten 8. Dafür, dass mit den Bei­trä­gen spe­zi­ell nur beruf­li­che Risi­ken abge­si­chert wer­den soll­ten, besteht kein Anhalt.

Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen hat der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich den Son­der­aus­ga­ben zuge­ord­net, sodass ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug aus­schei­det. Für die Streit­jah­re ergibt sich die­se Zuord­nung aus § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG 2002 a.F., dem zufol­ge u.a. Bei­trä­ge zu Kran­ken, Pfle­ge- und den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen (Buchst. a) sowie Bei­trä­ge zu Ren­ten­ver­si­che­run­gen mit und ohne Kapi­tal­wahl­recht (Buchst. b, Dop­pel­buchst. bb und cc) als Son­der­aus­ga­ben qua­li­fi­ziert wer­den.

Dass es sich bei den Auf­wen­dun­gen für die Alters­ver­sor­gung ihrer "wah­ren" Natur nach um Wer­bungs­kos­ten han­delt (vor­weg­ge­nom­me­ne Wer­bungs­kos­ten bei den sons­ti­gen Ein­künf­ten i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG 2002 a.F.) 9, spielt nach der Geset­zes­sys­te­ma­tik für die Fra­ge der Abzieh­bar­keit nach § 9 EStG 2002 a.F. kei­ne Rol­le. Zwar ord­net § 10 Abs. 1 EStG 2002 a.F. den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug unter der Maß­ga­be an, dass es sich bei den Auf­wen­dun­gen nicht um Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten han­delt. Dar­aus ergibt sich ein grund­sätz­li­cher Vor­rang des Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs vor dem Son­der­aus­ga­ben­ab­zug. In der aus­drück­li­chen und bewuss­ten Zuord­nung der Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen zu den Son­der­aus­ga­ben kommt jedoch unmiss­ver­ständ­lich und für den Rechts­an­wen­der ver­bind­lich der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le zum Aus­druck, die­se spe­zi­el­len Auf­wen­dun­gen vom Wer­bungs­kos­ten­ab­zug aus­zu­neh­men und den Son­der­aus­ga­ben zuzu­wei­sen 10.

Als Son­der­aus­ga­ben kön­nen die Bei­trä­ge zur Alters­ver­sor­gung und die sons­ti­gen Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen der Finanz­be­am­tin bei der Bemes­sung des auf das zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men der Ehe­leu­te anzu­wen­den­den Steu­er­sat­zes nicht berück­sich­tigt wer­den. Denn in die von § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG 2002 a.F. vor­ge­schrie­be­ne Berech­nung gehen aus­weis­lich des Wort­lauts die­ser Vor­schrift nur "Ein­künf­te" ein. Son­der­aus­ga­ben zäh­len indes­sen nicht zu den Ein­künf­ten, son­dern wer­den erst im Anschluss an die Ermitt­lung der Ein­künf­te vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen (§ 2 Abs. 4 EStG 2002 a.F.). Das schließt ihre Berück­sich­ti­gung im Rah­men des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts aus 11. Soweit sich die Revi­si­on für ihre gegen­tei­li­ge Sicht­wei­se auf das BFH-Urteil vom 29.04.1992 12 beruft, beach­tet sie nicht, dass sich die­ses Urteil auf die bis 1995 gel­ten­de Rechts­la­ge bezieht, nach der für die Berech­nung des beson­de­ren Steu­er­sat­zes das zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men so zu ermit­teln war, als ob das jewei­li­ge Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung nicht bestün­de (sog. Schat­ten­ver­an­la­gung), wäh­rend seit 1996 die nega­ti­ven und posi­ti­ven Ein­künf­te dem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men zur Ermitt­lung des Steu­er­satz­ein­kom­mens ledig­lich hin­zu­ge­rech­net oder von ihm abge­zo­gen wer­den 13.

Die sich nach allem bei der Ermitt­lung der steu­er­frei­en Ein­künf­te der Finanz­be­am­tin im Rah­men der Berech­nung des beson­de­ren Steu­er­sat­zes erge­ben­de Situa­ti­on ‑also die Berück­sich­ti­gung auch der strei­ti­gen Abzugs­po­si­tio­nen als zuge­flos­se­ner Arbeits­lohn und deren Nicht­ab­zieh­bar­keit- ver­stößt nicht unter dem Aspekt einer Schlech­ter­stel­lung gegen­über Ehe­leu­ten, die bei­de inlän­di­sche Beam­te sind, gegen die von der Revi­si­on ange­führ­ten Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG ist ver­letzt, wenn der Staat eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten 14. Im Streit­fall fehlt es schon an einer unter­schied­li­chen Behand­lung ver­schie­de­ner Grup­pen von Normadres­sa­ten. Bei deut­schen wie bei fran­zö­si­schen Beam­ten sind die Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit aus dem Brut­to­ge­halt abzüg­lich Wer­bungs­kos­ten zu ermit­teln. Hät­ten deut­sche Beam­te ver­gleich­ba­re Lohn­ab­zü­ge wie die Finanz­be­am­tin, wür­den die­se deren steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge in glei­cher Wei­se unbe­rührt las­sen. Das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz wen­det auf deut­sche Beam­te die glei­chen Grund­sät­ze an wie auf alle Arbeit­neh­mer; es exis­tie­ren kei­ne beson­de­ren Besteue­rungs­re­ge­lun­gen für deut­sche Beam­te, wel­che aus­län­di­schen Beam­ten im Rah­men des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts vor­ent­hal­ten wer­den. Der Umstand, dass deut­sche Beam­te im Unter­schied zu fran­zö­si­schen Beam­ten nicht sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig sind, kann nicht dazu füh­ren, dass bei fran­zö­si­schen Beam­ten ‑anders als bei inlän­di­schen Arbeit­neh­mern- geleis­te­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge als abzugs­fä­hi­ge Wer­bungs­kos­ten behan­delt wer­den müss­ten. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ver­pflich­tet den Steu­er­ge­setz­ge­ber unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt, bestehen­de Unter­schie­de in den jewei­li­gen Sys­te­men der staat­li­chen Beam­ten­be­sol­dung und -ver­sor­gung durch den Ansatz von künst­lich ver­rin­ger­ten steu­er­li­chen Bemes­sungs­grund­la­gen bei aus­län­di­schen Beam­ten zu kom­pen­sie­ren.

Eben­so wenig liegt ein Ver­stoß gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 21 Abs. 1 DBA-Frank­reich 1959 vor. Danach dür­fen Staats­an­ge­hö­ri­ge eines Ver­trag­staa­tes in dem ande­ren Ver­trag­staa­te kei­ner Besteue­rung oder einer damit zusam­men­hän­gen­den Ver­pflich­tung unter­wor­fen wer­den, die anders oder belas­ten­der ist als die Besteue­rung und die damit zusam­men­hän­gen­den Ver­pflich­tun­gen, denen die Staats­an­ge­hö­ri­gen des ande­ren Staa­tes unter glei­chen Ver­hält­nis­sen unter­wor­fen sind oder unter­wor­fen wer­den kön­nen. Es kann offen blei­ben, ob das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 21 Abs. 1 DBA-Frank­reich 1959 auch sol­che Dis­kri­mi­nie­run­gen ver­bie­tet, die nicht unmit­tel­bar an die Staats­an­ge­hö­rig­keit anknüp­fen, die aber typi­scher­wei­se frem­de Staats­an­ge­hö­ri­ge tref­fen, z.B. fran­zö­si­sche Beam­te, bei denen es sich durch­weg um fran­zö­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge han­deln dürf­te. Denn auch eine der­art "ver­steck­te" Dis­kri­mi­nie­rung liegt hier nicht vor. Wie zuvor aus­ge­führt, wer­den nach dem deut­schen Ein­kom­men­steu­er­recht die Bemes­sungs­grund­la­gen für die Besteue­rung deut­scher wie fran­zö­si­scher Beam­ter sowie ande­rer Arbeit­neh­mer nach den­sel­ben Grund­sät­zen ermit­telt. Dass den fran­zö­si­schen Beam­ten ‑eben­so wie bei deut­schen Arbeit­neh­mern, die kei­ne Beam­ten sind- im Ver­gleich zu deut­schen Beam­ten letzt­lich ein grö­ße­rer Teil des monat­li­chen Brut­to­ein­kom­mens zur Ver­fü­gung ste­hen mag, liegt nicht an unter­schied­li­chen Besteue­rungs­wei­sen, son­dern an den unter­schied­li­chen Ver­gü­tungs- und Ver­sor­gungs­sys­te­men.

Auch ist inso­weit kein Ver­stoß gegen die uni­ons­recht­li­chen Grund­frei­hei­ten gege­ben. Ins­be­son­de­re wird die Finanz­be­am­tin nicht aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit dis­kri­mi­niert (Art. 12 EG, jetzt Art. 18 AEUV) oder in ihren Rech­ten auf Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit (Art. 39 EG, jetzt Art. 45 AEUV) oder auf all­ge­mei­ne Frei­zü­gig­keit (Art. 18 EG, jetzt Art. 21 AEUV) ver­letzt. Es wird dies­be­züg­lich auf die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zur feh­len­den Dis­kri­mi­nie­rung Bezug genom­men. Auch das Uni­ons­recht ver­pflich­tet den deut­schen Fis­kus nicht, bestehen­de Unter­schie­de zwi­schen den Ver­gü­tungs­sys­te­men für deut­sche Beam­te im Ver­gleich zu im Inland ansäs­si­gen Beam­ten von Mit­glied­staa­ten mit­hil­fe des Steu­er­rechts zu nivel­lie­ren. Der Bun­des­fi­nanz­hof erach­tet die­se Rechts­la­ge für so ein­deu­tig, dass es einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV nicht bedarf 15.

Die von der Finanz­be­am­tin gezahl­ten Bei­trä­ge zu Alters­vor­sor­ge- und Kran­ken­ver­si­che­run­gen sind nicht als Son­der­aus­ga­ben i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a oder b EStG 2002 a.F. vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te der Ehe­leu­te abzu­zie­hen.

Der auf den Pro­gres­si­ons­vor­be­halt beschränk­te Wort­laut von Kla­ge- und Revi­si­ons­an­trag steht einer Prü­fung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt- nicht ent­ge­gen. Die Kla­ge rich­tet sich der Sache nach gegen die Höhe der fest­ge­setz­ten Steu­er. Die Bemes­sung des Steu­er­sat­zes unter Berück­sich­ti­gung des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts ist eine nicht iso­liert anfecht­ba­re unselb­stän­di­ge Besteue­rungs­grund­la­ge. Der Umfang der bean­trag­ten Bescheid­än­de­rung wür­de ledig­lich den Ände­rungs­rah­men für den Fall beschrän­ken, dass ein Son­der­aus­ga­ben­ab­zug zu einer wei­ter­ge­hen­den Steu­er­min­de­rung füh­ren wür­de als die bean­trag­te Kor­rek­tur des Steu­er­sat­zes.

Der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug ist jedoch aus­ge­schlos­sen, weil die streit­be­fan­ge­nen Auf­wen­dun­gen unter das Abzugs­ver­bot des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 a.F. fal­len. Nach die­ser Vor­schrift ist Vor­aus­set­zung für den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug u.a., dass die Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen nicht in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit steu­er­frei­en Ein­nah­men ste­hen. Ein der­ar­ti­ger Zusam­men­hang mit steu­er­frei­en Ein­nah­men ist hier mit Blick auf die durch das Kas­sen­staats­prin­zip des Art. 14 Abs. 1 DBA-Frank­reich 1959 bewirk­te Frei­stel­lung des Gehalts der Finanz­be­am­tin von der inlän­di­schen Besteue­rung gege­ben 16.

Ob die­ser Aus­schluss des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs mit den uni­ons­recht­li­chen Grund­frei­hei­ten ver­ein­bar ist 17 bedarf für die Streit­jah­re kei­ner Ent­schei­dung. Denn eine zusätz­li­che Berück­sich­ti­gung der von der Finanz­be­am­tin ent­rich­te­ten Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge wür­de im Hin­blick auf die für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen gel­ten­den Abzugs­be­schrän­kun­gen (§ 10 Abs. 3 EStG 2002 a.F.) nicht zu einer Ver­min­de­rung der fest­zu­set­zen­den Steu­er füh­ren. Aus­weis­lich der Steu­er­erklä­run­gen der Ehe­leu­te sowie der ange­foch­te­nen Beschei­de, wel­che auch ohne aus­drück­li­che Erwäh­nung Gegen­stand der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt sind 18, haben die Ehe­leu­te die sei­ner­zeit gel­ten­den Abzugs­höchst­be­trä­ge schon ohne Berück­sich­ti­gung der strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen der Finanz­be­am­tin aus­ge­schöpft:

Ein Vor­weg­ab­zug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG 2002 a.F. schei­det vor­lie­gend aus, weil der bei Zusam­men­ver­an­la­gung gel­ten­de Höchst­be­trag des Vor­weg­ab­zugs von 6.136 € um 16 % des Arbeits­lohns zu kür­zen ist (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2002 a.F.) "und der maxi­ma­le Kür­zungs­be­trag von 6.136 € in bei­den Streit­jah­ren erreicht wird. Es ver­bleibt mit­hin bei dem Grund­höchst­be­trag für Ehe­gat­ten von 2.668 € (§ 10 Abs. 3 Nr. 1 EStG 2002 a.F.), der um maxi­mal 50 % (1.334 €) mit Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen ergänzt wer­den kann, so dass maxi­mal ein Höchst­be­trag von 4.002 € infra­ge kommt. Einen Betrag in die­ser Höhe hat das Finanz­amt in bei­den Streit­jah­ren zum Abzug gebracht. Daher kann 19 eine den Ehe­leu­ten nach­tei­li­ge Ungleich­be­hand­lung der strei­ti­gen Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen mit ver­gleich­ba­ren im Inland gezahl­ten Auf­wen­dun­gen nicht vor­lie­gen. Viel­mehr ist in bei­den Kon­stel­la­tio­nen für eine Min­de­rung der fest­ge­setz­ten Steu­er durch einen zusätz­li­chen Son­der­aus­ga­ben­ab­zug kein Raum.

Die Beschrän­kung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen durch § 10 Abs. 3 EStG 2002 a.F. ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig 20.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2015 – I R 61/​13

  1. BFH, Urteil vom 01.02.2012 – I R 34/​11, BFHE 236, 384, BSt­Bl II 2012, 405[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le vom 20.09.2006 – I R 59/​05, BFHE 215, 130, BSt­Bl II 2007, 756; vom 25.06.2014 – I R 24/​13, BFHE 246, 404, BSt­Bl II 2015, 141; BFH, Urteil vom 18.04.2012 – X R 62/​09, BFHE 237, 434, BSt­Bl II 2012, 721[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 215, 130, BSt­Bl II 2007, 756[]
  4. BFH, Urteil vom 12.04.2007 – VI R 6/​02, BFHE 217, 547, BSt­Bl II 2007, 581, m.w.N.[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 23.08.1999 – GrS 2/​97, BFHE 189, 160, BSt­Bl II 1999, 782[]
  6. z.B. BFH, Urteil vom 16.01.2007 – IX R 69/​04, BFHE 216, 329, BSt­Bl II 2007, 579, m.w.N.; vgl. auch § 2 Abs. 2 Nr. 3 LSt­DV zur lohn­steu­er­li­chen Behand­lung von Aus­ga­ben des Arbeit­ge­bers zur Zukunfts­si­che­rung des Arbeit­neh­mers[]
  7. BFH, Urteil in BFHE 216, 329, BSt­Bl II 2007, 579[]
  8. BFH, Urteil vom 03.11.2010 – I R 73/​09, BFH/​NV 2011, 773[]
  9. vgl. BFH, Urteil in BFHE 237, 434, BSt­Bl II 2012, 721[]
  10. stän­di­ge Recht­spre­chung, zur Rechts­la­ge vor dem Alters­ein­künf­te­ge­setz z.B. BFH, Urteil vom 08.11.2006 – X R 45/​02, BFHE 216, 47, BSt­Bl II 2007, 574, m.w.N. [Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, BVerfG, Beschluss vom 25.02.2008 – 2 BvR 325/​07, HFR 2008, 753]; zur Rechts­la­ge ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2005 z.B. BFH, Urtei­le vom 18.11.2009 – X R 34/​07, BFHE 227, 99, BSt­Bl II 2010, 414, und in BFHE 237, 434, BSt­Bl II 2012, 721; eben­so z.B. Söhn, FR 2006, 905, 912; P. Fischer, juris­PR-Steu­erR 9/​2007 Anm. 3; a.A. Heid­rich, FR 2004, 1321; Paus, FR 2006, 584[]
  11. BFH, Urteil in BFH/​NV 2011, 773[]
  12. BFH, Urteil vom 29.04.1992 – I R 102/​91, BFHE 168, 157, BSt­Bl II 1993, 149[]
  13. vgl. zu dem Sys­tem­wech­sel z.B. BFH, Beschluss vom 15.05.2002 – I B 73/​01, BFH/​NV 2002, 1295[]
  14. stän­di­ge Recht­spre­chung des BVerfG, z.B. Beschluss vom 07.10.1980 – 1 BvL 50, 89/​79, 1 BvR 240/​79, BVerfGE 55, 72, 88, m.w.N.[]
  15. vgl. EuGH, Urteil CILFIT vom 06.10.1982, – C-283/​81, EU:C:1982:335, Slg. 1982, 3415[]
  16. vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 168, 157, BSt­Bl II 1993, 149; sowie BFH, Urteil in BFHE 237, 434, BSt­Bl II 2012, 721 zu Lohn­ab­zü­gen bei abkom­mens­recht­lich frei­ge­stell­ten Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit[]
  17. s. dazu BFH, Vor­la­ge­be­schluss vom 16.09.2015 – I R 62/​13 in dem die Fol­ge­jah­re 2005 und 2006 betref­fen­den Par­al­lel­ver­fah­ren[]
  18. vgl. BFH, Urteil vom 31.01.2013 – III R 15/​10, BFH/​NV 2013, 1071; Gräber/​Ratschow, Finanz­ge­richts­ord­nung, 8. Aufl., § 118 Rz 37, jeweils m.w.N.[]
  19. eben­so wie im Fall des BFH, Urteils in BFH/​NV 2011, 773[]
  20. vgl. ‑zur hier maß­geb­li­chen Rechts­la­ge vor dem Alters­ein­künf­te­ge­setz- BFH, Urteil vom 16.10.2002 – XI R 41/​99, BFHE 200, 529, BSt­Bl II 2003, 179; Kulosa in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 10 EStG Rz 365[]