Spe­ku­la­ti­ons­ge­winn bei Bedin­gungs­ein­tritt nach Frist­ab­lauf

Für die Berech­nung der zehn­jäh­ri­gen sog. Spe­ku­la­ti­ons­frist kommt es auf die zivil­recht­li­che Wirk­sam­keit des Ver­tra­ges und nicht auf den Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses an. Erfolgt der Ver­kauf eines Grund­stü­ckes unter einer auf­schie­ben­den Bedin­gung und tritt die­se erst nach Ablauf der Spe­ku­la­ti­ons­frist ein, so liegt kein steu­er­pflich­ti­ges Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäft vor.

Spe­ku­la­ti­ons­ge­winn bei Bedin­gungs­ein­tritt nach Frist­ab­lauf

In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Klä­ger ein Grund­stück, das er mit Kauf­ver­trag vom 3. März 1998 erwor­ben hat­te, mit nota­ri­el­lem Ver­trag vom 30. Janu­ar 2008 wie­der ver­kauft. Besitz, Nut­zen und Las­ten an dem Grund­stück soll­ten am 24. Juli 2008 auf den Käu­fer über­ge­hen. Aller­dings hat­ten die Par­tei­en ver­ein­bart, dass der Ver­trag nur wirk­sam wer­den soll­te, wenn eine bestimm­te behörd­li­che Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung erteilt wird. Die Beschei­ni­gung lag tat­säch­lich erst am 10. Dezem­ber 2008 vor. Das Finanz­amt war der Mei­nung, der Ver­kauf sei inner­halb der gesetz­li­chen Zehn­jah­res­frist erfolgt und unter­warf den Gewinn des Klä­gers in Höhe von rund 125.000 Euro der Besteue­rung.

Der hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­ge gab das Finanz­ge­richt Müns­ter jetzt statt:

Maß­geb­lich für die Fra­ge, ob ein steu­er­pflich­ti­ges Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäft im Sin­ne der §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vor­lie­ge, sei die Wirk­sam­keit des Ver­tra­ges vom 30. Janu­ar 2008. Die­se sei nicht vor Ablauf der Zehn­jah­res­frist ein­ge­tre­ten, denn die Wirk­sam­keit des Ver­tra­ges habe unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung der Ertei­lung der Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung gestan­den. Die­se Bedin­gung sei jedoch erst nach Ablauf der Spe­ku­la­ti­ons­frist ein­ge­tre­ten, so dass die Ver­äu­ße­rung steu­er­frei sei. Dies gel­te unab­hän­gig davon, dass der Bedin­gungs­ein­tritt von der Ent­schei­dung einer nicht am Ver­trag betei­lig­ten Behör­de abhän­gig gewe­sen sei. Der Ein­tritt der Bedin­gung wir­ke – so der Senat – auch nicht auf den Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses zurück.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 22. Mai 2013 – 10 K 15/​12