Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­ne 1999

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te bereits im März 2004 ent­schie­den, dass die Besteue­rung von Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­nen aus pri­va­ten Wert­pa­pier­ge­schäf­ten in den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men 1997 und 1998 gegen das Grund­ge­setz ver­sto­ße, weil die Besteue­rung in ers­ter Linie von der Mit­wir­kungs- und Erklä­rungs­be­reit­schaft des Steu­er­pflich­ti­gen abhän­ge und eine dem Gleich­heits­satz ent­spre­chen­de Durch­set­zung des Steu­er­an­spruchs daher nicht gewähr­leis­tet sei. Für das Jahr 1999 hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun dage­gen ent­schie­den, dass die Besteue­rung pri­va­ter Wert­pa­pier­ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te ver­fas­sungs­ge­mäß war.

Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­ne 1999

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Besteue­rung von pri­va­ten Spe­ku­la­ti­ons­ein­künf­ten bei Wert­pa­pie­ren für die Jah­re 1997 und 1998 wegen eines struk­tu­rel­len Voll­zugs­de­fi­zits als ver­fas­sungs­wid­rig beur­teilt und die Vor­schrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) EStG 1997 inso­weit für nich­tig erklärt hat­te, muss­te der BFH die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Norm in der nun gül­ti­gen Fas­sung ab dem Jahr 1999 prü­fen.

Im Streit­fall erziel­te ein Steu­er­pflich­ti­ger im Jahr 1999 Ein­künf­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten. Er mach­te gel­tend, dass eben­so wie in den Vor­jah­ren ein Voll­zugs­de­fi­zit bestan­den habe.

Der BFH ver­nein­te jedoch ein nor­ma­ti­ves, gleich­heits­wid­ri­ges Erhe­bungs­de­fi­zit jeden­falls nach Ein­füh­rung des sog. Kon­ten­ab­ruf­ver­fah­rens. Nach sei­ner Auf­fas­sung führt der Kon­ten­ab­ruf nach § 93 Abs. 7 i.V.m. § 93b Abs. 1 AO 1977 zu einer Effek­tu­ie­rung bestehen­der Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten und zu einer umfas­sen­den Veri­fi­zie­rung der vom Steu­er­pflich­ti­gen zu erklä­ren­den Ein­künf­te aus der Ver­äu­ße­rung von Wert­pa­pie­ren. Zwar gilt das Ver­fah­ren erst ab dem 1. April 2005; es betrifft aber auch Sach­ver­hal­te der Ver­gan­gen­heit, weil z.B. eine Bank nach § 24c KWG die Num­mer eines Depots auf­neh­men muss, das bereits im Jahr 1999 oder vor­her errich­tet wor­den ist. Da über­dies die Fest­set­zungs­frist bei hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern zehn Jah­re beträgt – und die Steu­er auf nicht erklär­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te ist regel­mä­ßig hin­ter­zo­gen – kön­nen die Finanz­be­hör­den für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1999 noch ermit­teln. So ver­hält es sich, wenn das FA z.B. bei der Ver­an­la­gung der Ein­kom­men­steu­er für das Jahr 2004 erfährt, dass der Steu­er­pflich­ti­ge (auch) im Jahr 1999 ein Depot unter­hal­ten aber kei­ne Erträ­ge erklärt hat­te.

Das Kon­ten­ab­ruf­ver­fah­ren ist nicht nur zur Veri­fi­ka­ti­on geeig­net; es ist wegen der Rege­lung über das sog. Bank­ge­heim­nis (§ 30a AO 1977) auch ver­fas­sungs­recht­lich not­wen­dig, um das Erklä­rungs­ver­hal­ten der Steu­er­pflich­ti­gen zu über­prü­fen. Die Finanz­ver­wal­tung muss nach einer ihr zuzu­bil­li­gen­den Anlauf­pha­se die Vor­aus­set­zun­gen für ein rasches Funk­tio­nie­ren des Ver­fah­rens schaf­fen. Der BFH hat aus­drück­lich offen gelas­sen, ob und ab wann – trotz der nun gege­be­nen recht­li­chen Struk­tu­ren – von einem Voll­zugs­de­fi­zit aus­zu­ge­hen ist, wenn der Kon­ten­ab­ruf aus wirt­schafts­po­li­ti­schen oder ande­ren poli­ti­schen Grün­den nicht voll­zo­gen wer­den soll­te.

BFH, Urteil vom 29. Novem­ber 2005 – IX R 49/​04