Spen­den­auf­la­ge

Zuwen­dun­gen, also Spen­den und u.U. Mit­glieds­bei­trä­ge, zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke (§§ 52 bis 54 AO) an

Spen­den­auf­la­ge
  • eine inlän­di­sche juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts,
  • eine inlän­di­sche öffent­li­che Dienst­stel­le oder
  • eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes steu­er­be­frei­te Kör­per­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se

kön­nen gemäß § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG ins­ge­samt bis zu einer Höhe von 20% des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te als Son­der­aus­ga­ben gel­tend gemacht wer­den.

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf war jetzt in einem Ver­fah­ren über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung mit einem inter­es­san­ten Sach­ver­halt befasst: Im Kern geht es um die Fra­ge, ob ein Steu­er­pflich­ti­ger, der eine Schen­kung unter der Auf­la­ge erhält, monat­li­che Leis­tun­gen an eine gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tung zu zah­len, die­se Zah­lun­gen spä­ter als Spen­de nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG steu­er­min­dernd gel­tend machen kann.

Pro­ble­ma­tisch ist in die­sem Zusam­men­hang sowohl die Frei­wil­lig­keit als auch die Unent­gelt­lich­keit der Zah­lung. Bei­de Merk­ma­le sind Vor­aus­set­zun­gen für einen Spen­den­ab­zug. Nach der im Aus­set­zungs­ver­fah­ren gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung bejah­te das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf bei einer Schen­kung unter Auf­la­ge das unge­schrie­be­ne Merk­mal der Frei­wil­lig­keit des Spen­den­ab­zugs.

Zwar habe der Schen­ker (§ 525 Abs. 1 BGB) oder ein auf­la­gen­be­güns­tig­ter Drit­ter bzw. eine „zustän­di­ge Behör­de“ (§ 525 Abs. 2 BGB) gegen den Zuwen­dungs­emp­fän­ger einen Rechts­an­spruch auf Voll­zug der Auf­la­ge. Aller­dings sei das Bestehen einer recht­li­chen Ver­pflich­tung jeden­falls dann unschäd­lich, wenn die Ver­pflich­tung frei­wil­lig ein­ge­gan­gen wer­de. Im Unter­schied zum tes­ta­men­ta­risch ver­füg­ten Ver­mächt­nis wer­de die Spen­den­ver­pflich­tung nicht ein­sei­tig auf­ge­zwun­gen, son­dern set­ze einen Ver­trags­schluss vor­aus. Der Zuwen­dungs­emp­fän­ger sei nicht gezwun­gen, sich etwas auf­drän­gen zu las­sen, son­dern kön­ne dies auch ableh­nen.

Auch die Unent­gelt­lich­keit der Spen­de sei bei sum­ma­ri­scher Prü­fung zu beja­hen, jeden­falls dann, wenn man die Unent­gelt­lich­keit in der Wei­se ver­ste­he, dass die Aus­ga­be bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung kein Ent­gelt für eine Leis­tung des Zuwen­dungs­emp­fän­gers, also kei­ne kon­kre­te Gegen­leis­tung im Rah­men eines Leis­tungs­aus­tauschs sein dür­fe. Bei der Schen­kung unter Auf­la­ge han­de­le es sich um eine voll­wer­ti­ge Schen­kung. Die Ver­ein­ba­rung der Auf­la­ge begrün­de zwar eine Ver­pflich­tung des Zuwen­dungs­emp­fän­gers, es han­delt sich bei der Auf­la­ge aber nicht um eine Gegen­leis­tung, die erbracht wird, um die Schen­kung (als Haupt­leis­tungs­pflicht des Schen­kers) zu erhal­ten.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 2. Juni 2009 – 16 V 896/​09 A(E, AO)