Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaften?

Gleich drei Senate des Finanzgerichts Baden-Württemberg mussten sich aktuell mit der Frage befassen, ob der Steuervorteil des Splittingtarifs (bzw. – im Lohnsteuerabzugsverfahren – der Steuerklassenkombination III/V) nicht nur von nicht dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten, sondern auch von gleichgeschlechtlichen Partnern, die gemeinsam in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, in Anspruch genommen werden kann. Und wie sich das für Juristen gehört, sind die drei Senate zu durchaus unterschiedlichen Ergebnissen gelangt.

Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaften?

Die zeitlich erste Entscheidung stammt vom 12. Senat des Finanzgerichtsgerichts Baden-Württemberg. Dieser hat eine solche Ausdehnung des Splittingvorteils auf eingetragene Lebenspartnerschaften abgelehnt, weil dies dem eindeutigen Gesetzeswortlaut widerspreche und ihr der klar erkennbare gesetzgeberische Wille entgegenstehe, eine derartige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe eben nicht vorzunehmen. Davon, dass diese Ungleichbehandlung verfassungswidrig sein könnte, zeigte sich der 12. Senat nicht überzeugt.

Im Ergebnis ebenfalls abschlägig beschieden hat sodann der 4. Senat mit das Anliegen zweier Lebenspartner, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf ihren Lohnsteuerkarten die günstigere Steuerklassenkombination III/V zugewiesen zu bekommen. Auch wenn ernstliche Zweifel daran bestünden, ob die Beschränkung dieser Lohnsteuerklassenwahl auf Ehegatten mit der Verfassung vereinbar ist, müsse das Aussetzungsinteresse der Lebenspartner bei der gebotenen Abwägung hinter dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Haushaltsführung und dem Geltungsanspruch des (jedenfalls der Form nach ordnungsgemäß erlassenen) Einkommensteuergesetzes zurückstehen.

Die gleiche Abwägung hat auch der 3. Senat in seinen vorgenommen, ist dabei jedoch in zwei bei ihm anhängigen Verfahren zum gegenteiligen Ergebnis gelangt und hat deshalb im Wege der Aussetzung der Vollziehung den eingetragenen Lebenspartnern den Lohnsteuerabzug nach der Steuerklassenkombination III/V gewährt.

Gegen die spätere dieser beiden Entscheidungen des 3. Senats hat hat die unterlegene Finanzverwaltung Beschwerde zum Bundesfinanzhof eingelegt1. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Dezember 2011 – 12 K 848/11;
Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Dezember 2011 – 4 V 1910/11;
Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12. September 2011 – 3 V 2820/11; und vom 2. Dezember 2011 – 3 V 3699/11

  1. BFH – III B 4/12[]