Steu­er­gut­schrift bei Aus­lands­di­vi­den­den

Nach dem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in der Sache "Meili­cke" darf ein Mit­glieds­staat der EU eine Steu­er­gut­schrift nicht nur für die Divi­den­den einer inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft gewäh­ren, son­dern muss auch Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus ande­ren EU-Län­dern gleich behan­deln.

Steu­er­gut­schrift bei Aus­lands­di­vi­den­den

Das jetz vom EuGH als mit der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit nicht ver­ein­bar bean­stan­de­te, bis zum Jahr 2000 in Deutsch­land gel­ten­de Kör­per­schaft­steu­er­an­rech­nungs­ver­fah­ren hat­te eine Steu­er­gut­schrift für Divi­den­den im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er aus­ge­schlos­sen, wenn die aus­zah­len­de Gesell­schaft ihren Sitz nicht im Inland hat­te.

Damit muss der Fis­kus die Nach­tei­le, die Besit­zern aus­län­di­scher Wert­pa­pie­re aus der bis 2001 gül­ti­gen Rege­lung ent­stan­den sind, rück­wir­kend aus­glei­chen. Und der EuGH wur­de in die­sen Urteil auch deut­lich: Da die­ser Aspekt der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit bereits seit dem Urteil in der Sache "Ver­kooi­jen", des­sen zeit­li­che Wir­kung der Gerichts­hof schon nicht beschränk­te, geklärt ist, hat der Gerichts­hof die Wir­kun­gen die­ses Urteils eben­falls nicht beschränkt. Die Erstat­tungs­pflicht gilt also für alle noch offe­nen Alt­fäl­le.

Die Vor­ge­schich­te des Rechts­streits im Aus­gangs­ver­fah­ren reicht in die 90er-Jah­re zurück. Nach dem damals gel­ten­den deut­schen Recht hat­ten in Deutsch­land unbe­schränkt Ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­ge Anspruch auf eine Steu­er­gut­schrift für die von deut­schen Gesell­schaf­ten erhal­te­nen Divi­den­den, nicht aber für die Divi­den­den, die von Gesell­schaf­ten mit Sitz in ande­ren Mit­glied­staa­ten stamm­ten. Den Aktio­nä­ren die­ser Gesell­schaf­ten kam somit nicht der Anrech­nungs­me­cha­nis­mus zugu­te, der es den Steu­er­pflich­ti­gen erlaub­te, 3/​7 der an sie aus­ge­schüt­te­ten Divi­den­den von der Ein­kom­men­steu­er­schuld gegen­über dem deut­schen Fis­kus abzu­zie­hen.

In den Jah­ren 1995 bis 1997 erhielt Herr Meili­cke, ein in Deutsch­land wohn­haf­ter deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, Divi­den­den auf von ihm gehal­te­ne Akti­en von Gesell­schaf­ten mit Sitz in den
Nie­der­lan­den und in Däne­mark. Nach sei­nem Able­ben bean­trag­ten sei­ne Erben im Jahr 2000 beim Finanz­amt Bonn-Innen­stadt erfolg­los eine Steu­er­gut­schrift für die­se Divi­den­den. Die Erben erho­ben dar­auf­hin Kla­ge beim Finanz­ge­richt Köln, das vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten im Wege eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens wis­sen möch­te, ob die Gemein­schafts­be­stim­mun­gen über den frei­en Kapi­tal­ver­kehr ein Steu­er­sys­tem wie das deut­sche zulas­sen.

Nicht gerecht­fer­tig­te Beschrän­kung des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil ent­schied nun der Gerichts­hof, dass die deut­sche Steu­er­re­ge­lung den frei­en Kapi­tal­ver­kehr beschränkt. Er ver­weist inso­weit auf sei­ne Recht­spre­chung zur Klar­stel­lung der Anfor­de­run­gen, die sich aus dem frei­en Kapi­tal­ver­kehr für Divi­den­den erge­ben, die Inlän­der von aus­län­di­schen Gesell­schaf­ten emp­fan­gen, ins­be­son­de­re auf sei­ne bei­den Urtei­le "Ver­kooi­jen" und "Man­ni­nen".

In sei­nem Urteil vom 6. Juni 2000 "Ver­kooi­jen" (C‑35/​98, Slg. 2000, I‑4071), ent­schied der Gerichts­hof bereits, dass das Gemein­schafts­recht einer Rechts­vor­schrift eines Mit­glied­staats ent­ge­gen­steht, die die Gewäh­rung einer Befrei­ung von der Ein­kom­men­steu­er auf Divi­den­den, die an natür­li­che Per­so­nen, die Anteils­eig­ner sind, gezahlt wer­den, von der Vor­aus­set­zung abhän­gig macht, dass die Divi­den­den zah­len­de Gesell­schaft ihren Sitz in die­sem Mit­glied­staat hat. In sei­nem Urteil vom 7. Sep­tem­ber 2004 "Man­ni­nen" (C‑319/​02, Slg. 2004, I‑7477), kam der Gerichts­hof zu dem Ergeb­nis, dass bei der Berech­nung einer Steu­er­gut­schrift die Steu­er berück­sich­tigt wer­den muss, die die Gesell­schaft in ihrem Sitz­mit­glied­staat tat­säch­lich ent­rich­tet hat.

Der Gerichts­hof stellt fest, dass die Steu­er­gut­schrift nach der deut­schen Rege­lung ent­spre­chend der­je­ni­gen, um die es in der Rechts­sa­che Man­ni­nen ging, die Dop­pel­be­steue­rung der als
Divi­den­den aus­ge­schüt­te­ten Gewin­ne von Gesell­schaf­ten ver­hin­dern soll. In die­sem Zusam­men­hang weist er dar­auf hin, dass eine sol­che Rege­lung, indem sie die Steu­er­gut­schrift auf Divi­den­den beschränkt, die von Gesell­schaf­ten mit Sitz in Deutsch­land aus­ge­schüt­tet wer­den, zum einen die in Deutsch­land unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Per­so­nen, die Divi­den­den von Gesell­schaf­ten mit Sitz in ande­ren Mit­glied­staa­ten bezie­hen, benach­tei­ligt. Die­se Per­so­nen kön­nen auf ihre Steu­er nicht die von die­sen Gesell­schaf­ten in ihrem Sitz­staat geschul­de­te Kör­per­schaft­steu­er anrech­nen. Zum ande­ren behin­dert die Rege­lung die letzt­ge­nann­ten Gesell­schaf­ten dar­in, in Deutsch­land Kapi­tal zu sam­meln.

Der Gerichts­hof weist sodann das Vor­brin­gen zurück, dass die frag­li­che Rege­lung durch die Not­wen­dig­keit gerecht­fer­tigt sei, die Kohä­renz des natio­na­len Steu­er­sys­tems zu wah­ren. Er führt
dazu aus, dass es, ohne die Kohä­renz die­ses Sys­tems in Fra­ge zu stel­len, aus­rei­chen wür­de, einem steu­er­pflich­ti­gen Aktio­när einer Gesell­schaft mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat eine Steu­er­gut­schrift zu gewäh­ren, die nach Maß­ga­be der von die­ser Gesell­schaft im letzt­ge­nann­ten Mit­glied­staat geschul­de­ten Kör­per­schaft­steu­er berech­net wird. Eine sol­che Lösung wür­de den frei­en Kapi­tal­ver­kehr weni­ger beschrän­ken.

Kei­ne Beschrän­kung der zeit­li­chen Wir­kung des Urteils

Die deut­sche Regie­rung hat in ihren beim Gerichts­hof ein­ge­reich­ten Erklä­run­gen die Mög­lich­keit ange­spro­chen, dass der Gerichts­hof die zeit­li­che Wir­kung sei­nes Urteils beschränkt. Sie hat den Gerichts­hof zum einen auf die schwer­wie­gen­den Fol­gen auf­merk­sam gemacht, die eine Fest­stel­lung der Unver­ein­bar­keit der strei­ti­gen Rege­lung mit dem frei­en Kapi­tal­ver­kehr nach sich zie­hen wür­de. Zum ande­ren hat sie gel­tend gemacht, sie habe bis zur Ver­kün­dung des Urteils Ver­kooi­jen im Jahr 2000 davon aus­ge­hen dür­fen, dass die­se Rege­lung mit dem Gemein­schafts­recht in Ein­klang ste­he.

Der Gerichts­hof erin­nert dar­an, dass er die zeit­li­che Wir­kung einer Aus­le­gung einer Vor­schrift des Gemein­schafts­rechts nur aus­nahms­wei­se und in dem Urteil selbst, in dem über die erbe­te­ne Aus­le­gung ent­schie­den wird, beschrän­ken kann. Er erläu­tert, dass sich die zeit­li­che Wir­kung einer sol­chen Aus­le­gung not­wen­dig nach einem ein­heit­li­chen Zeit­punkt bestim­men muss. Inso­weit stellt der Grund­satz, dass eine Beschrän­kung nur in dem Urteil selbst erfol­gen kann, in dem über die erbe­te­ne Aus­le­gung ent­schie­den wird, die Gleich­be­hand­lung der Mit­glied­staa­ten und der Ein­zel­nen in Anse­hung des Gemein­schafts­rechts sicher und erfüllt damit die Anfor­de­run­gen, die sich aus dem Grund­satz der Rechts­si­cher­heit erge­ben. Inso­weit weist er dar­auf hin, dass die Anfor­de­run­gen, die sich aus dem Grund­satz des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs für Divi­den­den erge­ben, die Inlän­der von aus­län­di­schen Gesell­schaf­ten emp­fan­gen, bereits im Urteil Ver­kooi­jen klar­ge­stellt wor­den sind und des­sen zeit­li­che Wir­kung nicht beschränkt wur­de. Aus die­sen Grün­den gelangt der Gerichts­hof zu dem Ergeb­nis, dass die zeit­li­che Wir­kung des Urteils vom heu­ti­gen Tag nicht zu beschrän­ken ist.

Euro­päi­scher Gerichts­hof, Urteil vom 6. März 2007 – C‑292/​04