Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mit­woch den Ent­wurfs eines Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2007 ver­ab­schie­det. Der Ent­wurf des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2007 ent­hält eine Rei­he von Maß­nah­men zur Stei­ge­rung des Steu­er­auf­kom­mens:

Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007
  • Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer sol­len nur noch dann als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den, wenn es den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Tätig­keit bil­det (§4 Abs. 5 EStG).
  • Mit der beab­sich­tig­ten Ände­rung des § 32 EStG wird die Alters­gren­ze für die Gewäh­rung von Kin­der­geld bzw. kind­be­ding­te Frei­be­trä­ge für Kin­der ab dem Geburts­jahr­gang 1983 von vor Voll­endung des 27. Lebens­jah­res auf vor Voll­endung des 25. Lebens­jah­res abge­senkt, für Kin­der des Geburts­jah­res 1982 auf vor Voll­endung des 26. Lebens­jah­res.
  • Zukünf­tig sind Auf­wen­dun­gen für die Wege zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te bzw. Arbeits­stät­te nicht mehr als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, es wird statt des­sen für Fern­pend­ler nur die Ent­fer­nungs­pau­scha­le in Höhe von 0,30 Euro in Zukunft ab dem 21. Kilo­me­ter wie Wer­bungs­kos­ten oder Betriebs­aus­ga­ben berück­sich­tigt.
  • Durch die Ände­rung des § 20 Abs. 4 EStG wird der Spa­rer-Frei­be­trag auf 750 Euro für Ledi­ge bzw. 1.500 Euro für zusam­men­ver­an­lag­te Ehe­gat­ten abge­senkt.
  • Für pri­va­te zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men über 250.000 Euro
    (zusam­men­ver­an­lag­te Ehe­gat­ten: 500.000 Euro) sieht der Gesetz­ent­wurf einen Zuschlag von 3 Pro­zent­punk­ten auf den Ein­kom­men­steu­er-Spit­zen­steu­er­satz vor. Für Gewinn­ein­künf­te (Ein­künf­te aus Land- und Forst­wirt­schaft, Gewer­be­be­trieb oder selb­stän­di­ger Arbeit) wird ein Ent­las­tungs­be­trag ein­ge­führt, aller­dings zunächst nur bis zum 1. Janu­ar 2008. gewährt wird. Soll­te die geplan­te Unter­neh­mens­steu­er­re­form nicht wie vor­ge­se­hen zum 1. Janu­ar 2008 in Kraft tre­ten, soll durch ein neu­es Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren eine Ver­län­ge­rung beschlos­sen wer­den.
  • Neu­re­ge­lun­gen im Berg­manns­prä­mi­en­ge­setz sol­len zu einer zeit­lich gestuf­ten und ab 2008 end­gül­ti­gen Abschaf­fung der Berg­manns­prä­mie füh­ren.
  • Außer­dem wer­den durch Ände­run­gen im Bereich der beschränk­ten Steu­er­pflicht (§ 49 EStG) bestehen­de Besteue­rungs­lü­cken geschlos­sen. Dies betrifft die Aus­deh­nung der beschränk­ten Steu­er­pflicht auf die ver­brau­chen­de Über­las­sung von Rech­ten und die Besteue­rung der inlän­di­schen Ein­künf­te des nur beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Bord­per­so­nals von Flug­zeu­gen.

Wei­te­re Rechts­än­de­run­gen betref­fen die Umset­zung des EU-Zins­ab­kom­mens mit der Schweiz in natio­na­les Recht und Ände­run­gen des Geset­zes über Steu­er­sta­tis­ti­ken.