Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten bei der Steu­er­am­nes­tie

Wie zuvor bereits das Finanz­ge­richt Köln 1 – und im Gegen­satz zum Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf 2 – ver­sagt auch das Finanz­ge­richt Müns­ter die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit der Bera­tungs­kos­ten, die anläss­lich der Erstel­lung und Abga­be einer Steu­er­am­nes­tie-Erklä­rung nach dem Stra­BEG ange­fal­len sind.

Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten bei der Steu­er­am­nes­tie

Die Beson­der­heit der Vor­schrif­ten des Stra­BEG, so das Finanz­ge­richt Müns­ter, wird auch dar­an deut­lich, dass nicht nur die Höhe der zur Ver­steue­rung gelan­gen­den Beträ­ge pau­schal zu ermit­teln ist – näm­lich nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Stra­BEG mit 60 v. H. der Ein­nah­men -, son­dern auch dass hier­für ein Pau­schal­steu­er­satz gilt – näm­lich nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 6 Stra­BEG 25%, bzw. 35% -, dass die nach­erklär­ten Beträ­ge inner­halb bestimm­ter Fris­ten – näm­lich nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Stra­BEG spä­tes­tens bis zum 31.12.2004 – zu ent­rich­ten sind sowie dass nach § 10 Abs. 1 Stra­BEG der nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Stra­BEG zu ent­rich­ten­de Betrag als ESt "gilt". Han­delt es sich hier­nach um ein Son­der­recht, wer­den die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten über die Ermitt­lung der Ein­künf­te als Über­schuss der Ein­nah­men über die Wer­bungs­kos­ten ver­drängt. Da die Ein­nah­men nicht in der tat­säch­lich ange­fal­le­nen Höhe erfasst wer­den, son­dern nur pau­schal mit 60 v. H., wird unter­stellt, dass ein Anteil von 40% der nach­erklär­ten Ein­nah­men als im Zusam­men­hang hier­mit ste­hen­der Auf­wand anzu­se­hen ist. Damit sind auch die als Wer­bungs­kos­ten in Betracht kom­men­den Auf­wen­dun­gen ledig­lich pau­schal zu berück­sich­tig­ten.

Sind hier­nach Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit den vor­her unrich­tig erklär­ten steu­er­lich erheb­li­chen Tat­sa­chen, die zu einer Ver­kür­zung von ESt geführt haben, nur in einer pau­scha­li­sier­ten Form abzugs­fä­hig, ist es hier­mit nicht ver­ein­bar, dass sol­che zusätz­lich in kon­kret ange­fal­le­ner Höhe gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Dass der­ar­ti­ge Auf­wen­dun­gen – wie im Streit­fall – in einem spä­te­ren Ver­an­la­gungs­zeit­raum ange­fal­len sind, als für den vor­her die von der ESt-Hin­ter­zie­hung betrof­fe­nen Beträ­ge anzu­set­zen waren, spielt kei­ne Rol­le. Ent­schei­dend ist der Zusam­men­hang mit der Nach­erklä­rung von vor­her ver­schwie­ge­nen Ein­künf­ten. Ande­ren­falls wür­de der Sinn des § 1 Abs. 2 Nr. 1 Straf­BEG, 60% der ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ein­nah­men zu erfas­sen, ins Lee­re lau­fen.

Soweit der Klä­ger unter Hin­weis auf das Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 3. Febru­ar 2004 3 zu der Auf­fas­sung gelangt, dass von der pau­scha­len Abgel­tungs­wir­kung nur in der Ver­gan­gen­heit "ange­fal­le­ne" Auf­wen­dun­gen zu ver­ste­hen sein sol­len, ver­mag ihm der Senat nicht zu fol­gen. Dass nur sol­che Auf­wen­dun­gen betrof­fen sein sol­len, die in den Jah­ren ange­fal­len sind, die von der Nach­erklä­rung betrof­fen sind, ist dem Gesetz nicht zu ent­neh­men. Die Dik­ti­on ist zudem nicht ein­deu­tig. Damit kön­nen auch Auf­wen­dun­gen gemeint sein, die nach die­sen Zeit­räu­men "ange­fal­len" sind. Abge­se­hen davon ver­mag die von der Ver­wal­tung zu der Inter­pre­ta­ti­on einer Geset­zes­norm geäu­ßer­te Rechts­auf­fas­sung die Gerich­te ohne­hin nicht zu bin­den.

Im Übri­gen zeigt gera­de der Streit­fall, dass Auf­wen­dun­gen für Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten im Zusam­men­hang mit der Rich­tig­stel­lung von zuvor unrich­tig gemach­ten Anga­ben über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen immer zu einer Abzugs­fä­hig­keit in der kon­kre­ten Höhe füh­ren müss­ten. Dass sol­che Auf­wen­dun­gen in der Zeit, für die zunächst die unrich­ti­gen Anga­ben gemacht wor­den sind und damit Ein­kom­men­steu­er ver­kürzt wor­den ist, ange­fal­len sein könn­ten, erscheint dem Senat aus­ge­schlos­sen. Sie kön­nen natur­ge­mäß nur in einem spä­te­ren Ver­an­la­gungs­zeit­raum ange­fal­len sein. Dass sol­che Auf­wen­dun­gen in kon­kre­ter Höhe nicht abzugs­fä­hig sind, erscheint auch sach­ge­recht. Ein Steu­er­pflich­ti­ger hat es in der Hand, durch eine von vorn­her­ein zutref­fen­de Erklä­rung über die kon­kret ange­fal­le­nen Ein­nah­men auch die Abzugs­fä­hig­keit der kon­kret ange­fal­le­nen Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten zu errei­chen.

Für den Fall, dass durch eine unrich­ti­ge Erklä­rung bereits eine Ver­kür­zung der an sich fest­zu­set­zen­den Steu­er ein­ge­tre­ten ist, hat ein Steu­er­pflich­ti­ger zudem die Mög­lich­keit, den nach wie vor unein­ge­schränkt anwend­ba­ren Weg einer Selbst­an­zei­ge nach § 371 AO zu gehen, um auf die­se Wei­se zum Abzug von Wer­bungs­kos­ten in tat­säch­lich ange­fal­le­ner Höhe zu gelan­gen.

Dass im Fal­le der Anwen­dung der Regeln des Stra­BEG Auf­wen­dun­gen nur pau­schal zu berück­sich­ti­gen sind, ent­spricht im Übri­gen auch dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers. Nach der Geset­zes­be­grün­dung zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 Stra­BEG sind die Brut­to-Ein­nah­men "ohne jeden Abzug" zu Grun­de zu legen und zur pau­scha­len Abgel­tung "aller … baren Abzü­ge" die Ein­nah­men nur mit 60 v. H. in die Bemes­sungs­grund­la­ge ein­zu­be­zie­hen 4. Die­ser Beur­tei­lung ent­spricht es auch, dass zu dem pau­scha­len Abzug von 40 v. H. der Ein­nah­men nicht zusätz­lich ein per­sön­li­cher Frei­be­trag wie der Spa­rer­frei­be­trag des § 20 Abs. 4 EStG zu berück­sich­ti­gen ist 5.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 20. Juli 2010 – 11 K 852/​07 E

  1. FG Köln, Urteil vom 22.12.2009 – 1 K 3559/​06, EFG 2010, 892, Revi­si­on ein­ge­legt beim BFH – VIII R 29/​10[]
  2. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 10.09.2007 – 12 K 5016/​06 E[]
  3. BMF, Schrei­ben vom 03.02.2004 – IV B 4 – 5 1928 – 18/​04, BSt­Bl I 2004, 225, ins­be­son­de­re zu der Tz. 3.3.9[]
  4. BT-Drucks. 15, 1521. S. 119[]
  5. vgl. FG Müns­ter, Urteil vom 14.03.2007 – 10 K 942/​05, EFG 2007, 1376[]