Steu­er­erstat­tung auf's fal­sche Kon­to

Weicht das Finanz­amt für die Zah­lung einer Ein­kom­men­steu­er­erstat­tung von dem in der gemein­sa­men Steu­er­erklä­rung der Ehe­gat­ten ange­ge­be­nen Kon­to ab und über­weist auf ein ande­res Kon­to eines Ehe­gat­ten, erfolgt die­se Zah­lung nicht auch mit schuld­be­frei­en­der Wir­kung gegen­über dem ande­ren Ehe­gat­ten – das Finanz­amt muss des­sen Anteil am Erstat­tungs­be­trag also noch­mals zah­len.

Steu­er­erstat­tung auf's fal­sche Kon­to

In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall hat­ten Ehe­leu­te in der gemein­sa­men Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ein dem Ehe­mann zuzu­rech­nen­des Bank­kon­to als Über­wei­sungs­kon­to für Steu­er­erstat­tun­gen ange­ge­ben. Nach­dem sich die Ehe­leu­te getrennt hat­ten, wand­te sich die Ehe­frau tele­fo­nisch an das Finanz­amt und benann­te eine davon abwei­chen­de, allein ihr zuste­hen­de Kon­to­ver­bin­dung. Das Finanz­amt über­wies den Erstat­tungs­be­trag auf das von der Ehe­frau benann­te Kon­to.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf konn­te das Finanz­amt hin­sicht­lich des auf den Ehe­mann ent­fal­len­den hälf­ti­gen Anteils an dem Erstat­tungs­an­spruch nicht schuld­be­frei­end auf das Kon­to der Ehe­frau zah­len. In der gemein­sa­men Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung hät­ten bei­de Ehe­leu­te die Aus­zah­lung auf das dem Ehe­mann zuste­hen­de Kon­to bean­tragt. Auf Grund die­ser aus­drück­li­chen Anwei­sung bei­der Ehe­gat­ten in der gemein­sa­men Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung durf­te das Finanz­amt den dem Ehe­mann zur Hälf­te zuste­hen­den Erstat­tungs­be­trag nicht auf ein ande­res Kon­to leis­ten.

Der Erstat­tungs­an­spruch stand dem Klä­ger nur zur Hälf­te zu. Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstat­tungs­be­rech­tigt der­je­ni­ge, auf des­sen Rech­nung die Zah­lung bewirkt wor­den ist. Das ist nicht der­je­ni­ge, auf des­sen Kos­ten die Zah­lung erfolgt ist. Es kommt daher nicht dar­auf an, von wem und mit wes­sen Mit­teln gezahlt wor­den ist, son­dern nur dar­auf, wes­sen Steu­er­schuld nach dem Wil­len des Zah­len­den, wie er im Zeit­punkt der Zah­lung der Behör­de gegen­über erkenn­bar her­vor­ge­tre­ten ist, getilgt wer­den soll­te 1. Das gilt auch für den Fall, dass meh­re­re Per­so­nen als Gesamt­schuld­ner die über­zahl­te Steu­er schul­de­ten, wie es bei zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten hin­sicht­lich der Ein­kom­men­steu­er und der dar­an anknüp­fen­den Steu­ern der Fall ist (§ 26b EStG,§ 44 Abs. 1 AO). Auch in die­sem Fall steht der Erstat­tungs­an­spruch dem­je­ni­gen Ehe­gat­ten zu, auf des­sen Rech­nung die Zah­lung bewirkt wor­den ist. In Erman­ge­lung ent­ge­gen­ste­hen­der aus­drück­li­cher Absichts­be­kun­dun­gen kann die Finanz­be­hör­de als Zah­lungs­emp­fän­ger, solan­ge die Ehe besteht und die Ehe­gat­ten nicht dau­ernd getrennt leben, davon aus­ge­hen, dass der­je­ni­ge Ehe­gat­te, der die Zah­lung auf die gemein­sa­me Steu­er­schuld bewirkt, mit sei­ner Zah­lung auch die Steu­er­schuld des ande­ren mit ihm zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten beglei­chen will 2. Soweit im Zeit­punkt der Zah­lung Anhalts­punk­te für eine bestimm­te ande­re Til­gungs­ab­sicht des zah­len­den Ehe­gat­ten feh­len, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Zah­lung der Ein­kom­men­steu­er für Rech­nung bei­der Ehe­gat­ten als Gesamt­schuld­ner bewirkt wor­den ist. Das hat zur Fol­ge, dass im Fall einer durch die Anrech­nung der Vor­aus­zah­lun­gen auf die fest­ge­setz­te Steu­er ent­stan­de­nen Über­zah­lung bei­de Ehe­gat­ten nach § 37 Abs. 2 AO erstat­tungs­be­rech­tigt sind. Der Erstat­tungs­be­trag ist dann zwi­schen ihnen nach Köp­fen auf­zu­tei­len 2. Dies gilt auch dann, wenn die Vor­aus­zah­lun­gen nur auf Ein­künf­ten eines der Ehe­gat­ten beruh­ten und sie aus­schließ­lich von des­sen Bank­kon­to geleis­tet wur­den 3. Des­halb kann es auch nicht dar­auf ankom­men, dass der Vor­aus­zah­lungs­be­scheid nur an den Klä­ger gerich­tet war.

Anders als das beklag­te Finanz­amt meint, konn­te das Finanz­amt "N-Stadt" hin­sicht­lich des dem Klä­ger zuste­hen­den hälf­ti­gen Anteils an dem Erstat­tungs­an­spruch nicht mit befrei­en­der Wir­kung auf das Kon­to Nr. "002" bei der "E‑Bank" über­wei­sen. In der gemein­sa­men Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung haben der Klä­ger und sei­ne Ehe­frau die Aus­zah­lung eines etwai­gen Erstat­tungs­be­trags auf das dem Klä­ger zuste­hen­de Kon­to bei der "E‑Bank" bean­tragt. Auf Grund die­ser aus­drück­li­chen Anwei­sung bei­der Ehe­gat­ten in der gemein­sa­men Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung, einen Erstat­tungs­be­trag auf das Kon­to des Klä­gers bei der "E‑Bank" zu über­wei­sen, durf­te das Finanz­amt "N‑Stadt" den dem Klä­ger zur Hälf­te zuste­hen­den Erstat­tungs­be­trag nicht auf ein ande­res Kon­to leis­ten. Die schuld­be­frei­en­de Wir­kung nach § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG konn­te mit die­ser Über­wei­sung nicht ein­tre­ten, weil dem Finanz­amt "N‑Stadt" bekannt war, dass die Ehe­gat­ten den Erstat­tungs­be­trag auf das Kon­to des Klä­gers über­wie­sen haben woll­ten. Damit war die gesetz­li­che Ver­mu­tung, dass sich die Ehe­gat­ten gegen­sei­tig zur Emp­fang­nah­me des Erstat­tungs­be­tra­ges ermäch­ti­gen, wider­legt 4. Die Befug­nis zu einer von der ange­ge­be­nen Bank­ver­bin­dung abwei­chen­den Aus­zah­lung kann auch nicht aus § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG her­ge­lei­tet wer­den. Mit die­ser Vor­schrift soll aus Grün­den der Arbeits­er­leich­te­rung der Finanz­be­hör­de ledig­lich erspart wer­den, den mate­ri­ell erstat­tungs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten fest­zu­stel­len. Die Bestim­mung ermäch­tigt nicht dazu, bei der Aus­zah­lung von einer ihm aus­drück­lich benann­ten und auf einen Ehe­gat­ten beschränk­ten Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung abzu­wei­chen 5.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 5. Mai 2011 – 4 K 3880/​09

  1. BFH, Urteil vom 30.09.2008 – VII R 18/​08, BSt­Bl II 2009, 38, 39[]
  2. BFH, Urteil in BSt­Bl II 2009, 38, 39[][]
  3. BFH-Beschlüs­se vom 4.11.2003 – VII B 382/​02, BFH/​NV 2004, 314; sowie vom 16.05.2008 – VII B 118/​07, BFH/​NV 2008, 1440[]
  4. BFH, Urteil vom 5.04.1990 – VII R 2/​89, BSt­Bl II 1990, 719[]
  5. BFH, Urteil in BSt­Bl II 1990, 719[]