Steu­er­freie Abfin­dung trotz neu­en Arbeits­plat­zes

Ein Arbeit­neh­mer, der durch Ver­an­las­sung sei­nes Arbeit­ge­bers, also ins­be­son­de­re durch Kün­di­gung, sei­nen Arbeits­platz ver­liert und dafür eine Abfin­dung erhält, brauch­te die­se nach § 3 Nr. 9 des Ein­kom­men­steu­ergeset­zes (EStG) – je nach der Höhe – gar nicht oder nur teil­wei­se zu ver­steu­ern. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer in der Fol­ge nicht arbeits­los ist, son­dern unmit­tel­bar im Anschluss an die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine neue Beschäf­ti­gung auf­nimmt. Dies hat das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg jetzt noch ein­mal bekräf­tigt.

Steu­er­freie Abfin­dung trotz neu­en Arbeits­plat­zes

In dem vom FG ent­schie­de­nen Fall hat­te der Arbeit­ge­ber des Klä­gers einen Betriebs­teil auf­ge­ge­ben und einem ande­ren Unter­neh­men, mit dem er sich zu einem Joint Ven­ture zusam­men­tat, über­las­sen. Der Klä­ger wur­de zunächst bei dem Gemein­schafts­un­ter­neh­men beschäf­tigt, wech­sel­te dann aber ganz zu dem ande­ren Unter­neh­men und erhielt von sei­nem frü­he­ren Arbeit­ge­ber eine Abfin­dung in Höhe von DM 30 000. Das Finanz­amt ver­sag­te die Steu­er­be­güns­ti­gung des § 3 Nr. 9 EStG, weil der Klä­ger frei­wil­lig zu der neu­en Gesell­schaft gewech­selt sei. Die­ser Ein­schät­zung schloss sich das Finanz­ge­richt nicht an, son­dern beton­te, dass die Initia­ti­ve für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem ursprüng­li­chen Arbeit­ge­ber von die­sem aus­ge­gan­gen sei, da der Klä­ger nach der Auf­ga­be des Betriebs­teils dort nicht mehr habe wei­ter­be­schäf­tigt wer­den kön­nen. Dass die­ser Betriebs­teil unter neu­er Lei­tung fort­be­stand und der Klä­ger dort ohne Unter­bre­chung wei­ter­be­schäf­tigt wur­de, hin­der­te nach Auf­fas­sung des Gerichts die Steu­er­be­güns­ti­gung der Abfin­dungszah­lung nicht.

§ 3 Nr. 9 EStG wur­de mitt­ler­wei­le auf­ge­ho­ben; die Vor­schrift ist aber noch auf Abfin­dungen, die vor dem 01. Janu­ar 2006 zuge­sagt wur­den und spä­tes­tens bis zum 01. Janu­ar 2008 gezahlt wer­den, anzu­wen­den.

Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 07. Sep­tem­ber 2007 – 6 K 1170/​06