Steu­er­freie Trink­gel­der in der Spiel­bank

Frei­wil­li­ge Zah­lun­gen von Spiel­bank­kun­den an die Saal­as­sis­ten­ten einer Spiel­bank für das Ser­vie­ren von Spei­sen und Geträn­ken kön­nen steu­er­freie Trink­gel­der i.S. des § 3 Nr. 51 EStG sein. Die Steu­er­frei­heit ent­fällt nicht dadurch, dass der Arbeit­ge­ber als eine Art Treu­hän­der bei der Auf­be­wah­rung und Ver­tei­lung der Gel­der ein­ge­schal­tet ist.

Steu­er­freie Trink­gel­der in der Spiel­bank

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall war der Klä­ger als eine Art Kell­ner mit dem Bedie­nen der Spiel­bank­kun­den betraut. Er war nicht Teil des spiel­tech­ni­schen Per­so­nals, wie etwa die Crou­piers (Kas­sie­rer). Im Gehalts­ta­rif­ver­trag wur­den die frei­wil­li­gen Zuwen­dun­gen von Besu­chern der Spiel­bank an die Saal­as­sis­ten­ten als Trink­gel­der bezeich­net, die arbeits­täg­lich zu erfas­sen und aus­schließ­lich zuguns­ten der Saal­as­sis­ten­ten zu ver­wen­den sind. Die Saal­as­sis­ten­ten erhiel­ten aus dem Auf­kom­men monat­lich vor­ab einen pau­scha­len Anteil, der Rest­be­trag wur­de nach einem fest­ge­leg­ten Punk­te­sys­tem von der Spiel­bank auf die­se ver­teilt. Das Finanz­amt ver­trat die Auf­fas­sung, es han­de­le sich dabei nicht um steu­er­frei­es Trink­geld i.S. des § 3 Nr. 51 EStG.

Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg schloss sich die­ser Auf­fas­sung an und wies die Kla­ge ab [1]. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das Urteil des Finanz­ge­richts hin­sicht­lich der Behand­lung der frei­wil­li­gen Zah­lun­gen der Spiel­bank­kun­den auf­ge­ho­ben und ent­schie­den, dass es sich hier­bei um steu­er­freie Trink­gel­der i.S. des § 3 Nr. 51 EStG han­delt.

Mit die­ser Ent­schei­dung knüpft der Bun­des­fi­nanz­hof an sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zum Trink­geld­be­griff an. So stellt er dar­auf ab, dass es sich bei den von den Spiel­bank­kun­den neben dem Rech­nungs­be­trag gege­be­nen Gel­dern um frei­wil­li­ge Zah­lun­gen han­delt, auf die kein Rechts­an­spruch bestand. Denn der Tarif­ver­trag regel­te ledig­lich die Ver­tei­lung und Aus­keh­rung der bereits geleis­te­ten Trink­gel­der durch die Spiel­bank. Der Bun­des­fi­nanz­hof urteil­te, dass der Streit­fall nicht mit den bereits vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen, das spiel­tech­ni­sche Per­so­nal betref­fen­den, sog. Tronc-Fäl­len ver­gleich­bar ist. Denn, anders als in den Tronc-Fäl­len, liegt im Streit­fall eine typi­sche per­sön­li­che und unmit­tel­ba­re Leis­tungs­be­zie­hung zwi­schen den Saal­as­sis­ten­ten und den Spiel­bank­kun­den vor. Es besteht gera­de kein gesetz­li­ches Trink­geld­an­nah­me­ver­bot, wie es für Crou­piers gilt, vgl. § 11 Abs. 1 des Geset­zes über die Zulas­sung öffent­li­cher Spiel­ban­ken in Ber­lin. Zudem sei auch die Zuwen­dung eines Drit­ten gege­ben, wie es der Trink­geld­be­griff vor­aus­setzt. Die Ein­schal­tung der Spiel­bank als eine Art Treu­hän­der bei der Ver­tei­lung der Gel­der ste­he dem nicht ent­ge­gen, viel­mehr sei die­ses Ver­tei­lungs­sys­tem ver­gleich­bar mit einer „Poo­lung von Ein­nah­men“.

Zum Arbeits­lohn gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehö­ren nach stän­di­ger Recht­spre­chung alle Vor­tei­le, die für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den. Dies gilt auch für die Zuwen­dung eines Drit­ten, wenn die­se ein Ent­gelt „für“ eine Leis­tung bil­det, die der Arbeit­neh­mer im Rah­men des Dienst­ver­hält­nis­ses für sei­nen Arbeit­ge­ber erbringt, erbracht hat oder erbrin­gen soll. Vor­aus­set­zung ist, dass sie sich für den Arbeit­neh­mer als Frucht sei­ner Arbeit für den Arbeit­ge­ber dar­stellt und im Zusam­men­hang mit dem Dienst­ver­hält­nis steht [2].

Danach waren die strei­ti­gen Zah­lun­gen der Spiel­bank­be­su­cher an die Saal­as­sis­ten­ten Arbeits­lohn i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.

Die­ser Arbeits­lohn ist gemäß § 3 Nr. 51 EStG steu­er­frei.

Nach § 3 Nr. 51 EStG sind ohne betrags­mä­ßi­ge Begren­zung Trink­gel­der steu­er­frei, die anläss­lich einer Arbeits­leis­tung dem Arbeit­neh­mer von Drit­ten frei­wil­lig und ohne dass ein Rechts­an­spruch auf sie besteht, zusätz­lich zu dem Betrag gege­ben wer­den, der für die­se Arbeits­leis­tung zu zah­len ist.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist Trink­geld i.S. des § 3 Nr. 51 EStG eine dem dienst­leis­ten­den Arbeit­neh­mer vom Kun­den oder Gast gewähr­te zusätz­li­che Ver­gü­tung, die eine gewis­se per­sön­li­che Bezie­hung zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Drit­ten vor­aus­setzt. Trink­geld ist eine frei­wil­li­ge und typi­scher­wei­se per­sön­li­che Zuwen­dung an den Bedach­ten als eine Art hono­rie­ren­de Aner­ken­nung sei­ner dem Leis­ten­den gegen­über erwie­se­nen Mühe­wal­tung in Form eines klei­ne­ren Geld­ge­schen­kes [3]. Zum Begriff des Trink­gelds gehört es dem­nach, dass in einem nicht unbe­dingt recht­li­chen, jeden­falls aber tat­säch­li­chen Sin­ne Geld­fluss und hono­rier­te Leis­tung kor­re­spon­die­rend ein­an­der gegen­über­ste­hen, weil die durch die Zuwen­dung „belohn­te“ Dienst­leis­tung dem Leis­ten­den unmit­tel­bar zugu­te­kommt. Fak­tisch steht der Trink­geld­emp­fän­ger damit in einer dop­pel­ten Leis­tungs­be­zie­hung und erhält kor­re­spon­die­rend dazu auch dop­pel­tes Ent­gelt, näm­lich das Arbeits­ent­gelt sei­tens sei­nes Arbeit­ge­bers und das Trink­geld sei­tens des Kun­den. Der Trink­geld­be­griff ist durch den all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch geprägt und erfasst ins­be­son­de­re die Zuwen­dun­gen an Arbeit­neh­mer, bei denen Trink­gel­der tra­di­tio­nell einen flan­kie­ren­den Bestand­teil der Ent­loh­nung dar­stel­len [4].

Die­sen Grund­sät­zen ent­spre­chend sind die von den Spiel­bank­kun­den an die Saal­as­sis­ten­ten für das Ser­vie­ren von Geträn­ken und Spei­sen erbrach­ten Zah­lun­gen steu­er­freie Trink­gel­der i.S. des § 3 Nr. 51 EStG.

Bei den von den Spiel­bank­kun­den neben dem Rech­nungs­be­trag gege­be­nen Gel­dern han­delt es sich um frei­wil­li­ge Zah­lun­gen, auf die kein Rechts­an­spruch besteht. Denn ob die Spiel­bank­kun­den Trink­geld geben, liegt in ihrem Ermes­sen. Einen Rechts­an­spruch dar­auf, neben dem eigent­li­chen Arbeits­lohn anknüp­fend an die eige­ne Arbeits­leis­tung Trink­gel­der in bestimm­ter Höhe zu erhal­ten, haben die Saal­as­sis­ten­ten nicht. Der tarif­ver­trag­li­che Zah­lungs­an­spruch gegen die Spiel­bank aus § 7 Abs. 4 des Tronc- und Gehalts­ta­rif­ver­trags (–TGTV– Klas­si­sches Spiel) regelt ledig­lich die Ver­tei­lung und Aus­keh­rung der bereits von den Spiel­bank­kun­den geleis­te­ten Trink­gel­der.

Anders als in den vom Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­de­nen Tronc-Fäl­len [5] ist im Streit­fall eine für ein steu­er­frei­es Trink­geld i.S. des § 3 Nr. 51 EStG typi­sche per­sön­li­che und unmit­tel­ba­re Leis­tungs­be­zie­hung zwi­schen den Saal­as­sis­ten­ten und den Spiel­bank­kun­den zu beja­hen und es besteht auch kein gesetz­li­ches Trink­geld­an­nah­me­ver­bot. Denn der Saal­as­sis­tent gehört zu einer eige­nen Arbeit­neh­mer­grup­pe (§ 3 Abs. 1 Buchst. E RTV) und unter­liegt als sol­cher nach § 11 Abs. 3 des Geset­zes über die Zulas­sung öffent­li­cher Spiel­ban­ken in Ber­lin (SpBG) nicht dem in § 11 Abs. 1 SpBG gere­gel­ten Ver­bot der Annah­me von Trink­gel­dern, das etwa für Crou­piers (Kas­sie­rer) gilt und ins­be­son­de­re die Ord­nungs­mä­ßig­keit des staat­lich gere­gel­ten Spiel­bank­be­triebs gewähr­leis­ten soll [6]. Bei der von den Saal­as­sis­ten­ten aus­ge­üb­ten Kell­ner­tä­tig­keit ist die Annah­me von Trink­gel­dern hin­ge­gen weder gesetz­lich noch (tarif-)vertraglich unter­sagt. Der Tarif­ver­trag geht in den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 TGTV viel­mehr aus­drück­lich davon aus, dass den Saal­as­sis­ten­ten von den Spiel­bank­kun­den Trink­geld gege­ben wer­den darf und die­ses Trink­geld den Saal­as­sis­ten­ten nach Maß­ga­be des tarif­ver­trag­li­chen Ver­tei­lungs­schlüs­sels auch zu Gute kom­men soll.

Die Steu­er­be­frei­ung für die­se Art der Tätig­keit ent­spricht auch dem Rege­lungs­zweck des § 3 Nr. 51 EStG, den Nied­rig­lohn­sek­tor zu ent­las­ten und die Besteue­rung zu ver­ein­fa­chen [7]. Der Umstand, dass die­se Tätig­keit im Rah­men eines Spiel­bank­be­triebs aus­ge­übt wird, ist inso­weit uner­heb­lich.

Die Zuwen­dun­gen der Spiel­bank­kun­den an die Saal­as­sis­ten­ten für deren Ser­vice­leis­tun­gen unter­lie­gen auch dann nicht der Lohn­steu­er, wenn ‑wie im Streit­fall- der Arbeit­ge­ber als eine Art Treu­hän­der bei der Ver­tei­lung der Gel­der ein­ge­schal­tet ist. Auch in die­ser Kon­stel­la­ti­on liegt die Zuwen­dung eines Drit­ten und nicht die des Arbeit­ge­bers vor.

§ 3 Nr. 51 EStG setzt vor­aus, dass die Trink­gel­der „dem Arbeit­neh­mer von Drit­ten“ gege­ben wer­den. Aller­dings muss der Drit­te nicht unmit­tel­bar an den Arbeit­neh­mer leis­ten [8]. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass die Leis­tung nicht vom Arbeit­ge­ber, son­dern von einem Drit­ten stammt. So ver­hält es sich im Streit­fall. Denn die Spiel­bank A erfasst nach § 3 Abs. 2 TGTV ledig­lich die von den Spiel­bank­kun­den an die Saal­as­sis­ten­ten für deren Ser­vice­leis­tun­gen gege­be­nen Gel­der, die nach § 4 Abs. 2 TGTV aus­schließ­lich zuguns­ten der Saal­as­sis­ten­ten ver­wen­det wer­den dür­fen. Die Saal­as­sis­ten­ten haben gegen die Spiel­bank A aus § 7 Abs. 4 TGTV einen Anspruch auf Über­las­sung der Gel­der nach Maß­ga­be des tarif­ver­trag­lich gere­gel­ten Ver­tei­lungs­schlüs­sels. Die Spiel­bank A ver­teilt und zahlt nach Maß­ga­be die­ses Schlüs­sels daher kein eige­nes Geld, son­dern das der Spiel­bank­be­su­cher [9].

Die­ses Ver­tei­lungs­sys­tem ist ver­gleich­bar mit einer „Poo­lung von Ein­nah­men“ [10], wie sie bei­spiels­wei­se bei Richt­fest­gel­dern vor­liegt [11] oder in ande­ren Fäl­len, in denen Trink­gel­der in eine gemein­sa­me Kas­se ein­ge­zahlt und anschlie­ßend auf­ge­teilt wer­den, z.B. beim Fri­seur­ge­wer­be oder Gast­stät­ten­be­reich bei zen­tra­ler Kas­se [12]. Allen die­sen Fäl­len ist gemein­sam, dass das Trink­geld den Arbeit­neh­mern in ihrer Gesamt­heit gege­ben wird, so dass sie ent­we­der ori­gi­när Mit­ei­gen­tum am Inhalt der Trink­geld­kas­se erwer­ben, jeden­falls aber gegen den Arbeit­ge­ber einen Anspruch auf Über­las­sung des Inhalts der Trink­geld­kas­se haben [13].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Juni 2015 – VI R 37/​14

  1. FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 14.05.2014 – 7 K 7031/​11[]
  2. BFH, Urtei­le vom 18.12 2008 – VI R 49/​06, BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820; und vom 03.05.2007 – VI R 37/​05, BFHE 218, 122, BStBl II 2007, 712, m.w.N.[]
  3. BFH, Urtei­le vom 19.07.1963 – VI 73/​62 U, BFHE 77, 433, BStBl III 1963, 479; in BFHE 218, 122, BStBl II 2007, 712; in BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820, zuletzt vom 10.03.2015 – VI R 6/​14, BFHE 249, 471; so auch die in der Lite­ra­tur ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, vgl. Bergkem­per in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 3 Nr. 51 EStG Rz 2; v. Beckerath, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 51 Rz B 51/​51; Blümich/​Erhard, § 3 Nr. 51 EStG Rz 3[]
  4. BT-Drs. 14/​9029, 3, und BFH, Urteil vom 10.03.2015 – VI R 6/​14, BFHE 249, 471[]
  5. BFH, Urtei­le vom 18.12 2008 – VI R 8/​06, BFH/​NV 2009, 382, und in BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820; BFH, Beschlüs­se vom 18.08.2005 – VI B 40/​05, BFH/​NV 2005, 2190; vom 27.10.2005 – VI B 70/​05, BFH/​NV 2006, 293; vom 10.11.2005 – VI B 68/​05, BFH/​NV 2006, 530; vom 22.04.2009 – VI S 4/​09, juris; vom 25.11.2009 – VI B 97/​09, BFH/​NV 2010, 632[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820, m.w.N.[]
  7. BT-Drs. 14/​9029, 3; BT-Drs. 14/​9444, 1; BT-Drs. 14/​9428, 1, 4[]
  8. HHR/​Bergkemper, § 3 Nr. 51 EStG Rz 2, m.w.N.[]
  9. vgl. v. Beckerath, a.a.O., § 3 Nr. 51 Rz B 51/​55, zur Steu­er­be­frei­ung von Trink­gel­dern bei gemein­sa­mer Kas­se[]
  10. vgl. v. Beckerath, a.a.O., § 3 Nr. 51 Rz B 51/​55[]
  11. sie­he FG Nürn­berg, Urteil vom 20.08.1974 – II 2/​71, EFG 1974, 565[]
  12. vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2005, 2190; vgl. auch: v. Beckerath, a.a.O., § 3 Nr. 51 Rz B 51/​55; v. Beckerath in Kirch­hof, EStG, 14. Aufl., § 3 Rz 133; HHR/​Bergkemper, § 3 Nr. 51 EStG Rz 2; Blümich/​Erhard, § 3 Nr. 51 EStG Rz 4[]
  13. BFH, Urtei­le in BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820, und in BFH/​NV 2009, 382[]