Steu­er­freie Ver­gü­tung für neben­be­ruf­li­che Fah­rer in der Alten­hil­fe

Bei neben­be­ruf­lich täti­gen Fah­rern in einer gemein­nüt­zi­gen Ein­rich­tung kann die Ver­gü­tun­gen nach § 3 Nr. 26 EStG steu­er­frei sein.

Steu­er­freie Ver­gü­tung für neben­be­ruf­li­che Fah­rer in der Alten­hil­fe

So hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einen Lohn­steu­er­Haf­tungs­be­scheid als rechts­wid­rig ange­se­hen. Die Klä­ge­rin, eine von der Kör­per­schaft­steu­er befrei­te gemein­nüt­zi­ge Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung im Bereich der Alten­pfle­ge, betreibt ein Senio­ren­zen­trum. Sie bie­tet u.a. teil­sta­tio­nä­re Tages­pfle­ge an. Die Tages­pfle­ge wird grund­sätz­lich an einem oder meh­re­ren Tagen pro Woche von älte­ren Men­schen besucht, die in der Regel über 75 Jah­re alt sind. Mehr als die Hälf­te von ihnen waren bei Abschluss der Nut­zungs­ver­trä­ge in Pfle­ge­stu­fen ein­ge­stuft. Teil der im Rah­men der Tages­pfle­ge von der Klä­ge­rin zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen ist die not­wen­di­ge Beför­de­rung der Nut­zer von der Woh­nung zur Ein­rich­tung und zurück. Die Fahr­ten führt sie mit Klein­bus­sen mit Hebe­büh­ne mit maxi­mal acht Nut­zern durch. Jeweils ein Fah­rer führt eine Tour durch. Die­ser hilft den Nut­zern von der Woh­nung zum Bus und zurück. Die Fah­rer wer­den hier­zu von der Klä­ge­rin oder exter­nen Anbie­tern geschult. Sie erhiel­ten in den Streit­jah­ren für ihre Tätig­keit eine Auf­wands­ent­schä­di­gung, maxi­mal 2.100 € bzw. 2.400 € jähr­lich. Die acht Fah­rer mach­ten Stun­den­auf­zeich­nun­gen. Die Klä­ge­rin führ­te für sie kei­ne Lohn­steu­er ab. Der Lohn sei nach § 3 Nr. 26 EStG für bür­ger­schaft­lich enga­gier­te, neben­be­ruf­lich täti­ge Mit­ar­bei­ter steu­er­frei. Das beklag­te Finanz­amt gelang­te nach einer Lohn­steu­er Außen­prü­fung zu dem Ergeb­nis, die Fahr­tä­tig­keit die­ne man­gels per­sön­li­chem Kon­takt nicht der För­de­rung der geis­ti­gen und kör­per­li­chen Fähig­kei­ten. Anzu­wen­den sei der Frei­be­trag nach § 3 Nr. 26a EStG in Höhe von 500 € bzw. 750 € ab 2013. Das Finanz­amt erließ gegen­über der Klä­ge­rin einen Lohn­steu­er Haf­tungs­be­scheid.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Finanz­ge­richt Baden­Würt­tem­berg dar­auf abge­stellt, dass die Ver­gü­tun­gen steu­er­frei nach § 3 Nr. 26 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) sind. Nach Mei­nung des Finanz­ge­richts sei die Norm aus gesell­schafts­po­li­ti­schen Grün­den zur Aner­ken­nung der für das Gemein­we­sen wich­ti­gen Tätig­keit der Pfle­ge und zur Moti­va­ti­on bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments ein­ge­führt wor­den. Die Klä­ge­rin sei eine Ein­rich­tung zur För­de­rung mild­tä­ti­ger Zwe­cke. Die Nut­zer der Tages­pfle­ge sei­en auf­grund ihres Alters und ihres geis­ti­gen oder kör­per­li­chen Zustands hil­fe­be­dürf­ti­ge Per­so­nen. Die Tätig­keit der Fah­rer erschöp­fe sich nicht in der rei­nen Beför­de­rung. Sie ent­hal­te die Pfle­ge alter Men­schen. Pfle­ge umfas­se „sämt­li­che per­sön­lich zu erbrin­gen­de Hil­fe­leis­tun­gen bei den Ver­rich­tun­gen des täg­li­chen Lebens“. Dazu gehö­re die Hil­fe zur Mobi­li­tät pfle­ge­be­dürf­ti­ger Per­so­nen. Hel­fe ein Fah­rer beim Ver­las­sen und Auf­su­chen der Woh­nung sowie beim Ein- und Aus­stieg, bestehe auch ein unmit­tel­ba­rer und per­sön­li­cher Kon­takt. Die Fah­rer sei­en neben­be­ruf­lich, im Durch­schnitt weni­ger als 12 Stun­den wöchent­lich, tätig gewe­sen.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 8. Mai 2018 – 3 K 888/​16