Steu­er­frei­er Ver­kaufs­er­lös für eine Inter­net-Domain

Der Erlös aus dem Ver­kauf einer Inter­net-Domain unter­liegt nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Köln nicht der Ein­kom­men­steu­er, wenn der Ver­kauf außer­halb der ein­jäh­ri­gen Spe­ku­la­ti­ons­frist erfolgt und der Ver­käu­fer nicht gewerb­lich han­delt.

Steu­er­frei­er Ver­kaufs­er­lös für eine Inter­net-Domain

In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Klä­ger in dem Ver­fah­ren 1999 bei der DENIC eine Inter­net-Domain regis­trie­ren las­sen und die­se 2001 für 15.000 DM ver­kauft. Das Finanz­amt sah hier­in eine nach § 22 Nr. 3 EStG zu besteu­ern­de sons­ti­ge Leis­tung. Denn der Klä­ger habe gegen Zah­lung eines Ent­gelts auf sei­ne Nut­zungs­mög­lich­keit der Domain ver­zich­tet. Dem ist das Finanz­ge­richt Köln jedoch nicht gefolgt. Eine steu­er­ba­re sons­ti­ge Leis­tung set­ze vor­aus, dass der Klä­ger aus einem eige­nen Recht die Domain fort­lau­fend über­las­se. Nach den Ver­trags­be­din­gun­gen der DENIC bedür­fe die Über­tra­gung einer Domain jedoch der Kün­di­gung des bis­he­ri­gen Regis­trie­rungs­ver­trags. Damit habe der Klä­ger sein Recht an der Domain end­gül­tig ver­lo­ren.

Da der Ver­kauf einer Inter­net-Domain im Urteils­fall nicht als sons­ti­ge Leis­tung nach § 22 Nr. 3 EStG zu besteu­ern war, und in dem Köl­ner Ver­fah­ren der Ver­kauf auch außer­halb der ein­jäh­ri­gen Spe­ku­la­ti­ons­frist nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG erfolg­te und ein Bezug zu den übri­gen Ein­kunfts­ar­ten nicht vor­lag, hat­te eine Besteue­rung zu unter­blei­ben.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 20. April 2010 – 8 K 3038/​08