Steu­er­frei­heit für ehren­amt­li­che Betreu­er

Der Bun­des­rat hat heu­te erneut gefor­dert, ehren­amt­li­che recht­li­che Betreu­er steu­er­lich zu begüns­ti­gen. Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen sol­len bis zur Höhe von 2100 Euro steu­er­frei blei­ben – ent­spre­chend den Pau­scha­len z.B. für Übungs­lei­ter eines Sport­ver­eins. In der Ver­gan­gen­heit haben die Län­der bereits mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Leis­tun­gen ehren­amt­li­cher recht­li­cher Betreu­er nach gel­ten­dem Recht zu wenig hono­riert wer­den, obwohl sie für die Gesell­schaft einen wich­ti­gen sozia­len Bei­trag dar­stel­len.

Steu­er­frei­heit für ehren­amt­li­che Betreu­er

Die For­de­rung ist Teil einer Stel­lung­nah­me, die der Bun­des­rat zu einem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung abge­ge­ben hat. Der Ent­wurf will das Erb- und Ver­jäh­rungs­recht moder­ni­sie­ren und an höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung anpas­sen. Geplant ist dabei unter ande­rem, die Tes­tier­frei­heit des Erb­las­sers zu stär­ken und Pfle­ge­leis­tun­gen gesetz­li­cher Erben beson­ders zu hono­rie­ren.

In ihrer Stel­lung­nah­me spre­chen sich die Län­der unter ande­rem für erwei­ter­te Rege­lun­gen zum Aus­gleich der Pfle­ge­leis­tun­gen aus, eben­so für Ände­run­gen beim nach­ehe­li­chen Unter­halts­an­spruch und für die Bei­be­hal­tung einer zehn­jäh­ri­gen Aus­schluss­frist staat­li­cher Regress­an­sprü­che im Betreu­ungs­we­sen. Außer­dem regt der Bun­des­rat an, bei der Pflicht­teils­ent­zie­hung auf Grund straf­recht­li­cher Ver­ur­tei­lung des Erben Wer­tungs­wi­der­sprü­che aus­zu­schlie­ßen.