Steu­er­hin­ter­zie­hung durch fal­sche Kilo­me­ter-Anga­ben

Über­höh­te Ent­fer­nungs­an­ga­ben für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te kön­nen eine Steu­er­hin­ter­zie­hung dar­stel­len mit der Fol­ge, dass die Ein­kom­men­steu­er vom Finanz­amt noch 10 Jah­re nach­ver­langt wer­den kann. Dem Finanz­amt kann nicht ohne Wei­te­res vor­ge­hal­ten wer­den, es hät­te die Falsch­an­ga­ben bemer­ken müs­sen.

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch fal­sche Kilo­me­ter-Anga­ben

In dem hier vom Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Streit­fall erziel­te die Klä­ge­rin als kauf­män­ni­sche Ange­stell­te Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Sie wohn­te in A und arbei­te­te 1996 in C. In der Anla­ge N zu ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 1996 gab sie bei den Wer­bungs­kos­ten hin­sicht­lich der Wege zwi­schen A und C an, sie sei über B gefah­ren, die ein­fa­che Ent­fer­nung, die sie mit ihrem eige­nen PKW zurück­ge­legt habe, sei 28 km gewe­sen.

In den Anla­gen N zu den Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 1997 bis 2005 gab die Klä­ge­rin jeweils als Arbeits­ort B und als ein­fa­che Ent­fer­nung eben­falls jeweils 28 km an. Die­sen Anga­ben wur­de sei­tens des Finanz­amt in allen Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den 1996 bis 2005 gefolgt. Bei der Bear­bei­tung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2006 fiel dem Bear­bei­ter des Finanz­amt auf, dass die von der Klä­ge­rin ange­ge­be­ne Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te mit 28 km zu hoch ange­ge­ben war, die ein­fa­che Ent­fer­nung zwi­schen A und B betrug nur 10 km. Das führ­te dazu, dass das Finanz­amt geän­der­te Ein­kom­men­steu­er-Beschei­de 1996 bis 2005 auf der Basis von jeweils 10 Ent­fer­nungs­ki­lo­me­tern – mit ent­spre­chen­den Steu­er­nach­for­de­run­gen – erließ. Da vom Vor­lie­gen einer Steu­er­hin­ter­zie­hung aus­zu­ge­hen sei, gel­te eine zehn­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist, wor­aus fol­ge, dass die Ein­kom­men­steu­er-Beschei­de ab 1996 wegen Vor­lie­gens neu­er Tat­sa­chen geän­dert wer­den dürf­ten.

Mit der dage­gen vor dem Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ange­streng­ten Kla­ge trug die Klä­ge­rin unter ande­rem vor, sie sei irr­tüm­lich davon aus­ge­gan­gen, dass die Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter den tat­säch­lich gefah­re­nen Kilo­me­tern ent­spro­chen hät­ten. In die­ser Mei­nung sei sie durch die seit 1996 jähr­lich erklä­rungs­ge­mäß erfolg­ten Ver­an­la­gun­gen bestärkt wor­den. Dem Finanz­amt sei­en kei­ne neu­en Tat­sa­chen nach­träg­lich bekannt gewor­den. Bei Erfül­lung sei­ner Sach­auf­klä­rungs­pflicht hät­te dem Finanz­amt auf­fal­len müs­sen, dass die in den Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ent­hal­te­nen Anga­ben zu Woh­nung und Arbeits­stät­te einer­seits und der Ent­fer­nung ande­rer­seits in einem offen­sicht­li­chen Wider­spruch stän­den. Dem Bear­bei­ter hät­te schon vor 2006 auf­fal­len müs­sen, dass die ange­ge­be­ne Ent­fer­nung mit den Orts­an­ga­ben in den Erklä­run­gen nicht in Ein­klang zu brin­gen sei. Die Orts­kennt­nis sei nicht zuletzt der Grund dafür, dass für die Besteue­rung natür­li­cher Per­so­nen das Finanz­amt ört­lich zustän­dig sei, in des­sen Bezirk der Steu­er­pflich­ti­ge sei­nen Wohn­sitz habe.

Die Kla­ge hat­te vor dem Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz jedoch nur zu einem ganz gerin­gen Teil, näm­lich nur für das Jahr 1996, Erfolg: Für 1996 könn­ten, so das Finanz­ge­richt, die sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le einer Steu­er­hin­ter­zie­hung nicht ange­nom­men wer­den. Es sei denk­bar, dass die Klä­ge­rin die Ein­tra­gung der Weg­stre­cke von A nach C über B und die Anga­be der Kilo­me­ter mit „28“ in der Annah­me, die Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter ent­sprä­chen den tat­säch­lich gefah­re­nen Kilo­me­tern, ledig­lich ver­se­hent­lich vor­ge­nom­men habe. Für die ande­ren Streit­jah­re (1997 – 2005) ging das FG jedoch vom Vor­lie­gen einer Steu­er­hin­ter­zie­hung aus, weil sich der Arbeits­platz ab 1997 in dem der Woh­nung näher gele­ge­nen B befun­den habe, die Klä­ge­rin aber gleich­wohl – wie 1996 – die wei­te­re Fahrt­stre­cke von 28 km ange­ge­ben habe. Der Klä­ge­rin müs­se es auch unter Zugrun­de­le­gung einer lai­en­haf­ten Bewer­tung für mög­lich gehal­ten haben, dass sie mit den fal­schen Anga­ben einen höhe­ren als den ihr zuste­hen­den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug errei­che.

Dem Finanz­amt sei­en auch neue Tat­sa­chen, näm­lich die gerin­ge­re Ent­fer­nung von A nach B, nach­träg­lich bekannt gewor­den. Im Zeit­punkt des Erlas­ses der ursprüng­li­chen Ein­kom­men­steu­er-Beschei­de sei dem Finanz­amt näm­lich nicht bekannt gewe­sen, dass die zutref­fen­de Ent­fer­nung nur 10 km betra­ge. Das sei erst im Rah­men der Ver­an­la­gung für 2006 sei­tens eines orts­kun­di­gen Mit­ar­bei­ters des Finanz­amt bekannt gewor­den. Die unzu­tref­fen­den Anga­ben der Klä­ge­rin sei­en weder wider­sprüch­lich noch zwei­fel­haft, son­dern ein­deu­tig gewe­sen, es habe kein Anlass bestan­den, den Anga­ben der Klä­ge­rin von vor­ne­her­ein mit Miss­trau­en zu begeg­nen. Hin­zu kom­me, dass Ver­an­la­gungs­ar­bei­ten von immer wie­der wech­seln­den Bear­bei­tern erle­digt wür­den, die nicht in jedem Fall über hin­rei­chen­de Orts­kennt­nis­se ver­füg­ten. Eine Ände­rung eines Beschei­des kön­ne zwar nach Treu und Glau­ben aus­ge­schlos­sen sein, wenn dem Finanz­amt die nach­träg­lich bekannt gewor­de­ne Tat­sa­che bei ord­nungs­ge­mä­ßer Erfül­lung sei­ner Ermitt­lungs­pflicht nicht ver­bor­gen geblie­ben wäre. Aller­dings müs­se der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ner­seits sei­ne Mit­wir­kungs­pflicht erfüllt haben, was hier gera­de nicht der Fall sei.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 29. März 2011 – 3 K 2635/​08