Steu­er­li­che För­de­rung eigen­ge­nutz­ter denk­mal­ge­schütz­ter Gebäu­de

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hat einer Kla­ge zur steu­er­li­chen Abzugs­fä­hig­keit einer Steu­er­be­güns­ti­gung gemäß § 10f Abs. 1 Satz 1 EStG statt­ge­ge­ben und sich dabei – soweit ersicht­lich – als ers­tes Finanz­ge­richt mit der Pro­ble­ma­tik einer zeit­an­tei­li­gen Kür­zung des För­der­be­trags im Fal­le eines unter­jäh­ri­gen steu­er­schäd­li­chen Nut­zungs­wech­sels aus­ein­an­der­ge­setzt.

Steu­er­li­che För­de­rung eigen­ge­nutz­ter denk­mal­ge­schütz­ter Gebäu­de

Der Klä­ger hat­te im Jahr 2000 ein Grund­stück mit einem sanie­rungs­be­dürf­ti­gen, denk­mal­ge­schütz­ten Gebäu­de erwor­ben. Er bewohn­te die­ses zunächst gemein­sam mit sei­nen Eltern. Das Finanz­amt gewähr­te dar­auf­hin die begehr­te Steu­er­be­güns­ti­gung für die auf­ge­wen­de­ten Sanie­rungs­kos­ten nach § 10 f Abs. 1 EStG ab dem Jahr der Fer­tig­stel­lung (2003) und für die Fol­ge­jah­re (För­der­zeit­raum 10 Jah­re).

Im Rah­men einer Außen­prü­fung stell­te das Finanz­amt fest, dass der Klä­ger seit März 2010 mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin im Nach­bar­haus zusam­men­leb­te. Das För­der­ob­jekt hat­te er unent­gelt­lich sei­nen Eltern über­las­sen. Für ihn selbst wur­de ledig­lich ein Zim­mer für regel­mä­ßi­ge Besu­che vor­ge­hal­ten. Das Finanz­amt ging davon aus, dass durch den Nut­zungs­wech­sel ab März 2010 die För­der­vor­aus­set­zun­gen des § 10 f Abs. 2 EStG nicht mehr vor­lä­gen und kürz­te daher den För­der­be­trag für 2010 zeit­an­tei­lig.

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt teil­te die Auf­fas­sung des Finanz­amt nur inso­weit, als das Vor­hal­ten eines Zim­mers und regel­mä­ßi­ge Besu­che im För­der­ob­jekt ab März 2010 nicht als Eigen­nut­zung des Klä­gers anzu­se­hen sind. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amts ist das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt jedoch zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Steu­er­be­güns­ti­gung bei einem unter­jäh­ri­gen Wech­sel von der Selbst­nut­zung zur unbe­acht­li­chen voll­stän­di­gen unent­gelt­li­chen Über­las­sung an Ange­hö­ri­ge nicht zeit­an­tei­lig zu kür­zen ist. Dies erge­be sich weder aus dem Wort­laut des § 10f Abs. 1 Satz 2 EStG noch aus dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len. Davon abge­se­hen sei auch bei ver­gleich­ba­ren Steu­er­be­güns­ti­gun­gen in der Ver­gan­gen­heit vom Jah­res­prin­zip aus­ge­gan­gen wor­den (z.B. § 7b oder § 10e EStG).

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 6. Mai 2013 – 9 K 279/​12