Steuerliche Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger

können unter bestimmten Voraussetzungen als en bei der zu berücksichtigen sein, § 33a EStG. Voraussetzung hierfür ist gemäß § 33 Abs. 1 Satz 4 EStG unter anderem, dass die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes besitzt. Bei Ermittlung dieses für den shöchstbetrag schädlichen s sind Verbindlichkeiten und shindernisse vom swert der aktiven sgegenstände, der mit dem gemeinen Wert nach dem BewG zu ermitteln ist, in Abzug zu bringen (Nettovermögen). Die Bodenrichtwerte nach dem BauGB sind für die Ermittlung des swertes von Grundvermögen i.S. des § 33a EStG nicht verbindlich.

Steuerliche Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger

Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den einer ihm oder seinem gatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu einem von 13.020 DM (1999), 13.500 DM (2000) bzw. 14.040 DM (2001) im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG). Voraussetzung für den Abzug ist unter anderem, dass die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG). Der Gesetzgeber geht dabei typisierend davon aus, dass bei eigenem, nicht nur geringfügigem Vermögen eine sbedürftigkeit nicht gegeben ist und die damit nicht zwangsläufig anfallen1. Ob der sempfänger über kein oder nur geringes Vermögen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG verfügt, ist unabhängig von der art nach dem zu entscheiden; ein Vermögen von bis zu 15.500 € (30.000 DM) ist in der gering2. Diese Grenze von 15.500 € (30.000 DM) ist für die Streitjahre trotz der seit 1975 eingetretenen Geldentwertung nicht zu erhöhen3. Sie liegt in den Streitjahren deutlich über dem nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i.V.m. § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG. Auch die seit 1. Januar 2005 geltenden neuen Grenzen für das im Sozialrecht des § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II überschreiten die Grenze von 30.000 DM (15.500 €) nicht.

Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Nürnberg hat festgestellt4, dass M als unterstützte Person Eigentümerin eines Gartengrundstücks sowie in eines Baugrundstücks ist. Dem Finanzgericht ist darin zuzustimmen, dass die e dieser Grundstücke zu ermitteln sind. Zu Unrecht hat das Finanzgericht Nürnberg jedoch die Bodenrichtwerte nach § 196 BauGB für allein maßgeblich zur Bestimmung des es i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gehalten.

Unter Vermögen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG ist das Nettovermögen zu verstehen, d.h. der Wert der aktiven Vermögensgegenstände, vermindert um die en des sempfängers5. Denn durch den kreditfinanzierten Erwerb von Wirtschaftsgütern vermindert sich die unterhaltsrechtliche nicht. Zur Ermittlung des Nettovermögens ist daher zunächst der objektive (Bruttovermögenswert) der Vermögensgegenstände zu ermitteln. Im Anschluss sind diese Werte einzelfallbezogen nach dem Sinn und Zweck des § 33a EStG zu mindern.

Zur Ermittlung des Bruttovermögens sind die einzelnen Vermögensgegenstände zu bewerten. Dies erfolgt für alle bundesgesetzlich geregelten Abgaben, die durch Bundes- oder Landesbehörden verwaltet werden, grundsätzlich gemäß § 1 Abs. 1 BewG in Anwendung des allgemeinen Teils (§§ 1 bis 16 BewG). Dies gilt gemäß § 1 Abs. 2 BewG nicht, wenn im jeweiligen Einzelsteuergesetz oder im besonderen Teil des Bewertungsgesetzes Sonderregelungen zur von Vermögensgegenständen normiert sind. § 33a Abs. 1 EStG enthält keine Regelung, nach welchem Verfahren das Vermögen der unterstützten Person zu ermitteln ist. Zwar zählen die Grundstücke der M zum Grundvermögen i.S. der §§ 68ff. BewG. Jedoch enthält § 72 BewG für unbebaute Grundstücke keine Sonderregelung für die Bewertung. Damit gilt zur ermittlung der allgemeine Teil und somit der gemeine Wert nach § 9 BewG. Der gemeine Wert unbebauter Grundstücke ist nach der Rechtsprechung des BFH entweder unmittelbar aus Verkaufspreisen für benachbarte vergleichbare Grundstücke oder auf der Grundlage von Durchschnittswerten (Richtwerten) oder –in Ausnahmefällen– durch Einzelgutachten zu ermitteln6. Zwar kommt der Wertermittlung unmittelbar aus Verkaufspreisen für benachbarte Vergleichsgrundstücke grundsätzlich der Vorrang vor den anderen Wertermittlungsmethoden zu. Voraussetzung für die Wertermittlung durch unmittelbaren mit Verkaufspreisen ist jedoch, dass eine ausreichende Zahl repräsentativer und stichtagsnaher Verkaufsfälle in der näheren Umgebung vorliegt. Anderenfalls verdient –und dies dürfte in der Praxis die Regel sein– aus Gründen der gleichmäßigen Besteuerung die Ableitung des gemeinen Wertes aus Richtwerten den Vorzug7. Dabei ist der für das Streitjahr festgestellte Richtwert zu Grunde zu legen.

Die vom Finanzgericht Nürnberg angenommene Verbindlichkeit der Bodenrichtwerte (§ 196 BauGB) als Bewertungsmaßstab für unbebaute Grundstücke in sämtlichen Steuerrechtsverhältnissen ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Der Regelung der Bodenrichtwerte im Baugesetzbuch soll ebenso wie den der Gutachterausschüsse (§ 193 Abs. 3 BauGB) keine Verbindlichkeit zukommen8. Dies entspricht auch dem in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers in Bezug auf das 9. Auch aus dem lässt sich keine Allgemeinverbindlichkeit der Bodenrichtwerte herleiten. Der Gesetzgeber hat zwar für die Ermittlung des Bedarfswertes (§ 145 BewG) eine Verbindlichkeit der Bodenrichtwerte normiert. Die §§ 138ff. BewG wurden jedoch nur zur Neuregelung der Grunderwerb- und der eingeführt. Auch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften auf andere Steuerrechtsgebiete kommt nicht in Betracht. Die Vorschriften sind in den Streitjahren nicht auf die Ermittlung des gemeinen Wertes gerichtet gewesen, sondern auf einen deutlich darunterliegenden. Zudem waren die Bodenrichtwerte auf den Stichtag 1. Januar 1996 bis zum Jahr 2007 festgelegt. Damit waren die aktuellen Wertverhältnisse nicht berücksichtigt10.

Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts Nürnberg ergibt sich eine Verbindlichkeit der Bodenrichtwerte für den Streitfall auch nicht aus den in der Vorentscheidung zitierten Urteilen des s11. Beide Entscheidungen beziehen sich allein auf die Ermittlung von Grundstückswerten für die . Dass die Bodenrichtwerte auch für § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG verbindlich sein sollten, lässt sich den Urteilen nicht entnehmen.

Allerdings kann auch nicht der gemeine Wert der Ermittlung des für § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG maßgeblichen Nettovermögens zugrunde gelegt werden. Denn nach § 9 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 BewG sind persönliche Verhältnisse, wie nachhaltige Verfügungsbeschränkungen oder Verwertungshindernisse, unberücksichtigt zu lassen. Solche in der Person des Steuerpflichtigen oder seines Rechtsvorgängers begründeten Umstände sind bei Ermittlung des schädlichen Vermögens nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG zu berücksichtigen, weil sie die unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit nicht ausschließen. Ausgangspunkt ist danach der gemeine Wert, der um die Belastungen auf Grund ungewöhnlicher oder persönlicher Verhältnisse zu mindern ist12.

, vom 11. Februar 2010 – VI R 65/08

  1. BFH, Urteil vom 14.08.1997 – III R 68/96, BFHE 184, 315, BStBl II 1998, 241, zu § 33a Abs. 1 EStG a.F.[]
  2. BFH, Urteil vom 12.12.2002 – III R 41/01, BFHE 201, 192, BStBl II 2003, 655[]
  3. BFH, Urteil vom 29.05.2008 – III R 48/05, BFHE 221, 221, BStBl II , 361[]
  4. FG Nürnberg, Urteil vom 05.12.2006 – I 315/2004[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 201, 192, BStBl II 2003, 655[]
  6. BFH, Entscheidungen vom 21.05.1982 – III B 32/81, BFHE 136, 141, BStBl II 1982, 604; und vom 26.09.1980 – III R 21/78, BFHE 132, 101, BStBl II 1981, 153[]
  7. BFH in BFHE 136, 141, 144, BStBl II 1982, 604, 606; und in BFHE 132, 101, 104, BStBl II 1981, 153, 154[]
  8. Kleiber in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, § 196 Rz 10[]
  9. BT-Drs. 7/4793 zu § 143b des Bundesbaugesetzes 1976[]
  10. Knittel in: Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, § 9 BewG [ErbStG] Rz 3, 20[]
  11. BFH, Urteile vom 12.07.2006 – II R 1/04, BFHE 213, 387, BStBl II 2006, 742; sowie vom 11.05.2005 – II R 21/02, BFHE 210, 48, BStBl II 2005, 686[]
  12. s. auch BFH in BFHE 221, 221, BStBl II , 361[]