Steuerlicher Fremdvergleich bei der Beteiligung einer GbR

Die steuerliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahe stehenden Personen ist u.a. davon abhängig, dass die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die tatsächliche Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen1.

Steuerlicher Fremdvergleich bei der Beteiligung einer GbR

Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Anerkennung von Verträgen zwischen nahe stehenden Personen gründen auf der Überlegung, dass es innerhalb eines Familienverbundes typischerweise an einem Interessengegensatz mangelt. Es ist daher geboten, an den Beweis des Abschlusses und an den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahe stehenden Personen strenge Anforderungen zu stellen. Rechtsgrundlage des Fremdvergleichs sind die §§ 85, 88 AO und § 76 Abs. 1 FinanzgerichtO. Er ermöglicht aufgrund einer Würdigung von Beweisanzeichen den Schluss, aus welchen Gründen ein Leistungsaustausch -wie im Streitfall- unter Angehörigen stattgefunden hat, ob aufgrund eines den Tatbestand einer Einkunftsart erfüllenden Vertrages oder aus privaten, familiären Gründen. Erst das Ergebnis dieser der Tatsachenfeststellung zuzuordnenden Indizienwürdigung ermöglicht die nachfolgende rechtliche Subsumtion, ob es sich bei den Aufwendungen des Steuerpflichtigen um nicht abziehbare Privatausgaben oder aber um Werbungskosten oder Betriebsausgaben handelt2. Die revisionsrechtliche Überprüfung der (hierfür notwendigen)) Gesamtwürdigung des Finanzgericht durch den BFH beschränkt sich darauf, ob das Finanzgericht von zutreffenden Kriterien ausgegangen ist, alle maßgeblichen Beweisanzeichen (Indizien) einbezogen und dabei nicht gegen Denkansätze oder Erfahrungssätze verstoßen hat3.

Maßgebliche Beweisanzeichen bei der im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu treffenden Entscheidung, ob die streitigen Aufwendungen in einem sachlichen Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften stehen oder dem nicht steuerbaren privaten Bereich (§ 12 EStG) zugehörig sind, bilden insbesondere die Beachtung der zivilrechtlichen Formerfordernisse bei Vertragsabschluss und die Kriterien des Fremdvergleichs4. Jedenfalls die Hauptpflichten der Vertragsparteien müssen klar und eindeutig vereinbart worden sein und entsprechend dem Vereinbarten durchgeführt werden5.

Zudem ist ein Fremdvergleich anzustellen bei Rechtsbeziehungen zwischen dem Steuerpflichtigen und einer Personengesellschaft, die von einem Angehörigen beherrscht wird6.

Diese Grundsätze des Fremdvergleichs wendet der Bundesfinanzhof auch auf den hier entschiedenen Streitfall an: Zwar hat die Gesellschaft keinen beherrschenden Gesellschafter, jedoch sind beide Gesellschafter zugleich Angehörige beider Mieter (§ 15 Abs. 1 Nrn. 3, 5, 7 AO). Insoweit beherrscht zwar nicht ein Angehöriger die Gesellschaft. Es fehlt aber in gleicher Weise an dem für Verträge unter fremden Dritten typischen Interessengegensatz. Denn die Gesellschafter sind selbst Angehörige, sodass ihr gegenseitiges Handeln in der Geschäftsführung wie auch ihr Verhältnis zu den Mietern typischerweise die jeweiligen Angehörigenverhältnisse beeinflusst.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. November 2013 – IX R 26/12

  1. vgl. BFH, Urteil vom 07.06.2006 – IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294, m.w.N. []
  2. BFH, Urteile vom 31.07.2007 – IX R 8/07, BFH/NV 2008, 350; vom 28.06.2002 – IX R 68/99, BFHE 199, 380, BStBl II 2002, 699 []
  3. BFH, Urteil vom 27.07.2004 – IX R 73/01, BFH/NV 2005, 192 []
  4. BFH, Urteil in BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294, m.w.N. []
  5. ständige Rechtsprechung seit BFH, Urteil vom 20.10.1997 – IX R 38/97, BFHE 184, 463, BStBl II 1998, 106 []
  6. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 15.12 1988 – IV R 29/86, BFHE 155, 543, BStBl II 1989, 500; BFH, Beschlüsse vom 22.04.2002 – IX B 186/01, BFH/NV 2002, 1155; vom 15.06.2000 – XI B 123/99, BFH/NV 2000, 1467, m.w.N. []