Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen

Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt, auf dem auch andere Zahlungseingänge verbucht werden und erfolgt über dieses Konto nicht nur die Anschaffung des Wirtschaftsguts, für welches das Darlehen aufgenommen wurde, sondern werden darüber auch andere Zahlungen geleistet, so erfüllt das Darlehen bereits wegen der Vermischung der Darlehensmittel mit anderen Geldbeträgen nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG, wie jetzt der Bundesfinanzhof entschied. Wird ein durch eine Kapitallebensversicherung abgesichertes Darlehen teilweise steuerschädlich verwendet, sind die Zinsen aus der Lebensversicherung in vollem Umfang nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtig.

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG sind Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind, steuerpflichtig. Von dieser Steuerpflicht begründet Satz 2 der Vorschrift eine Ausnahme für Zinsen aus Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, die mit Beiträgen verrechnet oder im Versicherungsfall oder im Fall des Rückkaufs des Vertrags nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt werden. Die Beiträge zu den Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG können mit den in Abs. 2 derselben Vorschrift aufgeführten Einschränkungen als Sonderausgaben abgezogen werden.

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes (StÄndG) 19921 –nachfolgend bis zum 31. Dezember 2004: § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 EStG– gilt die Steuerbefreiung nach Satz 2 in den Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG nur, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a oder b EStG erfüllt sind oder soweit bei Versicherungsverträgen Zinsen in Veranlagungszeiträumen gutgeschrieben werden, in denen Beiträge nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG abgezogen werden können2. Anwendbar ist diese Regelung, wenn die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag nach dem 13. Februar 1992 zur Sicherung eines Darlehens dienen (vgl. § 52 Abs. 13a Satz 4 und Abs. 20 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 1992).

Weiterlesen:
Zahlungen vom überzogenen GmbH-Konto

Das wortlautgemäße Gesetzesverständnis hätte indes zur Folge, dass bei der üblichen Zahlungsabwicklung bei Bauvorhaben für die Zinsen aus Lebensversicherungen, die der Absicherung von Darlehen zur Finanzierung von Bauvorhaben dienen, regelmäßig eine Steuerpflicht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG einträte. Dieses Ergebnis ginge jedenfalls dann über den Gesetzeszweck hinaus, der mit der durch das StÄndG 1992 eingeführten Einschränkung des Sonderausgabenabzugs verfolgt wurde, wenn es sich bei einer derartigen Verfahrensweise nicht um ein steuersparendes Finanzierungsmodell, sondern um einen üblichen und typischen Zahlungsweg handelt3. Die Finanzverwaltung vertritt daher die Auffassung, dass dann, wenn Darlehensmittel i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG zunächst auf ein Konto (z.B. Kontokorrentkonto, Sparkonto) des Darlehensnehmers überwiesen werden, von dem sodann die Anschaffungs-/Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts bezahlt werden, dies nur steuerunschädlich ist, wenn zwischen der Überweisung der Darlehensmittel auf das Konto und der Abbuchung zur Bezahlung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten ein Zeitraum von nicht mehr als 30 Tagen liegt4.

Darauf kommt es dem Bundesfinanzhof in dem von ihm entschiedenen Fall jedoch letztlich nicht an, denn dort hat das Darlehen hat nicht unmittelbar und ausschließlich der Anschaffung der Windenergieanlage gedient: Ausweislich der dem Finanzgericht überreichten Kontounterlagen ist auf dem Konto der KG nicht nur die Darlehensvaluta aus dem Kreditvertrag mit der D eingegangen. Vielmehr ist am selben Tage, an dem das Darlehen der D ausgezahlt wurde, noch ein weiteres Darlehen in Höhe von 125.000 € auf das nämliche Konto gezahlt worden; darüber hinaus ist mit Wertstellung 20. November 2003 eine Gutschrift in Höhe von 88.620,44 € zu verzeichnen. Insgesamt belaufen sich die Zahlungseingänge bis zu diesem Zeitpunkt damit auf 352.821 €. Ob die KG das von der D bewilligte Darlehen in vollem Umfang eingesetzt hat, um die Zahlungsanforderungen der X GmbH zu bedienen, oder ob sie darüber nur teilweise verfügt hat und im Übrigen auf die anderen, ihr zur Verfügung stehenden Gelder zurückgegriffen hat, ist nicht erkennbar, weil sich die Beträge auf dem Konto vermischt haben.

Weiterlesen:
Kirchensteuer auf Veräußerungsgewinne

Dies folgt für den Bundesfinanzhof aus den Merkmalen eines Kontokorrentkontos. Denn bei einem betrieblichen Kontokorrentkonto ist eine Darlehensrestvaluta hinsichtlich der Anschaffungskosten der Windenergieanlage nicht feststellbar. Nach § 355 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs liegt ein Kontokorrent (laufende Rechnung) vor, wenn jemand mit einem Kaufmann derart in Geschäftsverbindung steht, dass die aus der Verbindung entspringenden beiderseitigen Ansprüche und Leistungen zuzüglich der Zinsen in Rechnung gestellt und in regelmäßigen Zeitabständen durch Verrechnung und Feststellung des für den einen oder anderen Teil sich ergebenden Überschusses ausgeglichen werden5. Zwar ist die Kontokorrentkontoschuld des betrieblichen Ausgabenkontos eine betrieblich veranlasste Schuld, wenn nur betrieblicher Aufwand über dieses Konto beglichen wird6. Bei einem –nicht in genau der Höhe der Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts eingefrorenen– Kontokorrentkonto, über das Ein- und Auszahlungen getätigt werden, und bei dem ein etwaiger Negativsaldo durch eingehende Zahlungen wieder vermindert wird, ist aufgrund der laufenden Kontobewegungen im Ergebnis nicht festzustellen, welche Darlehensvaluta letztlich noch für die Anschaffung des Wirtschaftsguts verwendet worden ist, so dass keine „unmittelbare und ausschließliche“ Verwendung für den begünstigten Zweck gegeben ist.

Insgesamt ist daher eine steuerschädliche Verwendung gegeben, die in vollem Umfang zur Steuerpflicht der Zinsen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG führt. Denn eine Aufteilung in einen steuerschädlichen und einen steuerunschädlichen Teil kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung nicht in Betracht7.

Weiterlesen:
Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter - und die hierfür erhobenen Bankentgelte

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. November 2009 – VIII R 29/07

  1. vom 25. Februar 1992, BGBl I 1992, 297, BStBl I 1992, 146[]
  2. vgl. dazu im Einzelnen und mit Nachweisen zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift BFH, Urteile vom 13.07.2004 – VIII R 48/02, BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060; VIII R 52/03, BFH/NV 2005, 181, und VIII R 61/03, BFH/NV 2005, 184[]
  3. vgl. zur Zahlungsabwicklung bei Bauvorhaben BFH, Urteil in BFH/NV 2005, 184[]
  4. vgl. BMF, Schreiben in BStBl I 2000, 1118, Rdnr. 53; zustimmend Schmidt/Heinicke, EStG, 28. Aufl., § 10 Rz 190; Nolde in Herrmann/Heuer/Raupach, 21. Aufl., § 10 EStG Rz 382; kritisch Schlenker in Littmann/ Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, 15. Aufl., § 10 Rz 840[]
  5. vgl. dazu auch BFH – GrS -, Beschluss vom 04.07.1990 – GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817[]
  6. BFH, Urteil vom 04.03.1998 – XI R 19/95, BFH/NV 1998, 1342, m.w.N.[]
  7. BFH, Urteile in BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060; in BFH/NV 2005, 181, und in BFH/NV 2005, 184[]