Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs sind Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten Erwerbs­auf­wen­dun­gen, wenn der straf­recht­li­che Vor­wurf, gegen den sich der Steu­er­pflich­ti­ge zur Wehr setzt, durch sein beruf­li­ches Ver­hal­ten ver­an­lasst war. Dies ist der Fall, wenn die dem Steu­er­pflich­ti­gen zur Last geleg­te Tat in Aus­übung der beruf­li­chen Tätig­keit began­gen wor­den ist.

Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten

Im Streit­fall war das Finanz­ge­richt hin­sicht­lich eines Teils der strei­ti­gen, nach einer Hono­rar­ver­ein­ba­rung bemes­se­nen Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass die dem Steu­er­pflich­ti­gen vor­ge­wor­fe­ne Tat nicht im Rah­men der Berufs­aus­übung als Geschäfts­füh­rer einer GmbH began­gen wor­den sei. Die Tat sei auf ein pri­vat ver­an­lass­tes Ver­hal­ten, näm­lich den Erwerb von Pri­vat­ver­mö­gen in der Gestalt eines Geschäfts­an­teils an die­ser GmbH, zurück­zu­füh­ren. Die­se revi­si­ons­recht­lich nur begrenzt über­prüf­ba­re Gesamt­wür­di­gung des FG hat der BFH nicht bean­stan­det.

Hin­sicht­lich eines wei­te­ren Teils der strei­ti­gen Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten hat­te die Revi­si­on hin­ge­gen Erfolg. Zwar hat­te das FG auch dies­be­züg­lich dar­auf abge­stellt, ob der Steu­er­pflich­ti­ge die ihm zum Vor­wurf gemach­ten Taten in Aus­übung sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer began­gen habe. Das FG hat­te jedoch das Vor­lie­gen von Wer­bungs­kos­ten mit der Begrün­dung ver­neint, es gehö­re nicht zu den beruf­li­chen Auf­ga­ben eines Geschäfts­füh­rers, zuguns­ten sei­nes Arbeit­ge­bers straf­ba­re Hand­lun­gen zu bege­hen. Nach Auf­fas­sung des BFH kam es aber für den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug auf die Straf­bar­keit die­ser Tätig­keit nicht an.

Soweit das FG zu Recht Wer­bungs­kos­ten ver­neint hat, ist der BFH dem FG auch dar­in gefolgt, dass kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung vor­lie­ge. Auf einer Hono­rar­ver­ein­ba­rung beru­hen­de Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten führ­ten nicht zu einer außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tung, soweit sie nach einem Frei­spruch des Steu­er­pflich­ti­gen nicht der Staats­kas­se zur Last fal­len.