Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung ?

Im Gegen­satz zu den Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses kön­nen Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den.

Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung ?

In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger wegen Ver­mö­gens­straf­ta­ten zu einer erheb­li­chen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den. Die aus den Straf­ta­ten erlang­ten Geld­be­trä­ge hat­te er in ver­schie­de­ne sei­ner unter­neh­me­risch täti­gen Gesell­schaf­ten inves­tiert. Da das Finanz­amt sei­ne Rechts­an­walts­kos­ten aus dem Straf­pro­zess von mehr als 100.000 € bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung nicht als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tig­te, hat der Klä­ger vor dem Finanz­ge­richt Ham­burg Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Ham­burg sind Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten als Fol­ge kri­mi­nel­len Ver­hal­tens grund­sätz­lich der pri­vat zu ver­ant­wor­ten­den Unrechts­sphä­re zuzu­ord­nen und nur aus­nahms­wei­se als Wer­bungs­kos­ten oder Betriebs­aus­ga­ben abzugs­fä­hig, wenn die Tat gera­de in Aus­übung der beruf­li­chen Tätig­keit began­gen wur­de. Die­se Vor­aus­set­zung ist hier nicht erfüllt, viel­mehr hat der Klä­ger mit den Taten sein pri­va­tes Ver­mö­gen ver­meh­ren wol­len.

Die Kos­ten der Straf­ver­tei­di­gung sind auch nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen, weil sie nicht – wie vom Gesetz ver­langt – zwangs­läu­fig sind. Zwar ent­ste­hen die Kos­ten in einem sol­chen Fall als unver­meid­ba­re Fol­ge des gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Straf­ver­fah­rens; bei vor­sätz­lich began­ge­nen Taten sind sie jedoch unmit­tel­ba­re Kon­se­quenz des ver­meid­ba­ren, sozi­al inad­äqua­ten Ver­hal­tens, das zu der Ver­ur­tei­lung geführt hat. Weil das Straf­ver­fah­ren unaus­weich­li­che Fol­ge der geahn­de­ten Tat ist, sind auch sei­ne Kos­ten so eng mit die­ser Tat ver­bun­den, dass sie nicht als unver­meid­ba­re Belas­tung ange­se­hen wer­den kön­nen.

Das Finanz­ge­richt Ham­burg hat mit die­ser Ent­schei­dung klar­ge­stellt, dass die Ände­rung der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs für Zivil­pro­zess­kos­ten [1] ohne Aus­wir­kung auf Pro­zes­se wegen vor­sätz­lich began­ge­ner Straf­ta­ten bleibt und Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 14. Dezem­ber 2011 – 2 K 6/​11

  1. BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/​10[]