Strafverteidigungskosten als außergewöhnliche Belastung ?

Im Gegensatz zu den Kosten eines Zivilprozesses können Strafverteidigungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden.

Strafverteidigungskosten als außergewöhnliche Belastung ?

In einem jetzt vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall ist der Kläger wegen Vermögensstraftaten zu einer erheblichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die aus den Straftaten erlangten Geldbeträge hatte er in verschiedene seiner unternehmerisch tätigen Gesellschaften investiert. Da das Finanzamt seine Rechtsanwaltskosten aus dem Strafprozess von mehr als 100.000 € bei der Einkommensteuerveranlagung nicht als Werbungskosten berücksichtigte, hat der Kläger vor dem Finanzgericht Hamburg Klage erhoben.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg sind Strafverteidigungskosten als Folge kriminellen Verhaltens grundsätzlich der privat zu verantwortenden Unrechtssphäre zuzuordnen und nur ausnahmsweise als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Tat gerade in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen wurde. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, vielmehr hat der Kläger mit den Taten sein privates Vermögen vermehren wollen.

Die Kosten der Strafverteidigung sind auch nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, weil sie nicht – wie vom Gesetz verlangt – zwangsläufig sind. Zwar entstehen die Kosten in einem solchen Fall als unvermeidbare Folge des gesetzlich vorgesehenen Strafverfahrens; bei vorsätzlich begangenen Taten sind sie jedoch unmittelbare Konsequenz des vermeidbaren, sozial inadäquaten Verhaltens, das zu der Verurteilung geführt hat. Weil das Strafverfahren unausweichliche Folge der geahndeten Tat ist, sind auch seine Kosten so eng mit dieser Tat verbunden, dass sie nicht als unvermeidbare Belastung angesehen werden können.

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Das Finanzgericht Hamburg hat mit dieser Entscheidung klargestellt, dass die Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs für Zivilprozesskosten1 ohne Auswirkung auf Prozesse wegen vorsätzlich begangener Straftaten bleibt und Strafverteidigungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden können.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 14. Dezember 2011 – 2 K 6/11

  1. BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/10[]