Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten

Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten kön­nen bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit allen­falls dann als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar sein, wenn die das Straf­ver­fah­ren betref­fen­de Hand­lung im Rah­men der beruf­li­chen Auf­ga­ben­er­fül­lung erfolg­te.

Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten

In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Streit­fall ist der Klä­ger wegen Vor­teils­an­nah­me vom Land­ge­richt zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr – aus­ge­setzt zur Bewäh­rung – ver­ur­teilt wor­den, weil er sich – bei einem befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis – als Bediens­te­ter der Pri­va­ti­sie­rungs­ab­tei­lung der Treu­hand­an­stalt dadurch einer Vor­teils­an­nah­me schul­dig gemacht hat­te, dass er sich von einem Unter­neh­mer Y eine spä­te­re Anstel­lung zusa­gen ließ. Die künf­ti­ge Dienst­hand­lung des Klä­gers hät­te sei­ne Mit­wir­kung bei künf­ti­gen Ver­käu­fen an die Unter­neh­mens­grup­pe des Unter­neh­mers Y sein sol­len. Den Vor­wurf der Bestech­lich­keit sah das Land­ge­richt dage­gen nicht als erwie­sen an, da nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te, dass die vom Klä­ger erwar­te­ten Dienst­hand­lun­gen eine Ver­let­zung der Dienst­pflich­ten beinhal­tet hät­ten.

Der begehr­te Wer­bungs­kos­ten­ab­zug wur­de vom beklag­ten Finanz­amt jedoch mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass nicht jede Hand­lung, die von einem Berufs­tä­ti­gen im Zusam­men­hang mit sei­nem Beruf aus­ge­führt wer­de, zwangs­läu­fig beruf­lich ver­an­lasst sei. Bezo­gen auf den Streit­fall wür­de es nicht zu den recht­mä­ßi­gen Auf­ga­ben eines Amts­trä­gers der Treu­hand­an­stalt gehö­ren, die Pri­va­ti­sie­rung der volks­ei­ge­nen Betrie­be der frü­he­ren DDR unter dem Ein­fluss eines Vor­teils­ver­spre­chens durch einen Inves­tor aus­zu­füh­ren. Bei einer Vor­teils­an­nah­me im Amt sei die Berufs­aus­übung nur Grund­la­ge, um die Straf­tat bege­hen zu kön­nen.

Mit der dage­gen gerich­te­ten Kla­ge trug der Klä­ger unter ande­rem vor, die Berufs­aus­übung habe in dem Füh­ren von Ver­kaufs­ge­sprä­chen, Ver­han­deln, Besu­chen von Ver­kaufs­in­ter­es­sen­ten, Ein­ho­len von Aus­künf­ten sowie dem Abschluss von Kauf­ver­trä­gen bestan­den. Im Rah­men die­ser Berufs­aus­übung sei er mit einem Vor­teil kon­fron­tiert wor­den. Die­se Kon­fron­ta­ti­on mit mög­li­chen Vor­tei­len sei prak­tisch eine sich aus der Berufs­aus­übung erge­ben­de, imma­nen­te Gefahr die­ses Berufs­bil­des gewe­sen.

Die Kla­ge hat­te jedoch kei­nen Erfolg. Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz sind Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten Fol­gen kri­mi­nel­len Ver­hal­tens und des­halb, wie die Stra­fe selbst, in der Regel der pri­vat zu ver­ant­wor­ten­den Unrechts­sphä­re zuzu­ord­nen. Ande­rer­seits recht­fer­ti­ge die "Ein­heit der Rechts­ord­nung" es nicht, Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten gene­rell vom Wer­bungs­kos­ten­ab­zug aus­zu­schlie­ßen, denn das Steu­er­recht sei grund­sätz­lich wert­neu­tral. Dem­zu­fol­ge könn­ten auch vor­sätz­lich began­ge­ne Straf­ta­ten selbst im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung zu Wer­bungs­kos­ten füh­ren, sofern der straf­recht­li­che Vor­wurf, gegen den sich der Steu­er­pflich­ti­ge zur Wehr set­ze, durch sein beruf­li­ches Ver­hal­ten ver­ur­sacht sei. Ein beruf­li­cher Zusam­men­hang bestehe nur, wenn die dem Steu­er­pflich­ti­gen vor­ge­wor­fe­ne Tat aus­schließ­lich und unmit­tel­bar aus sei­ner betrieb­li­chen oder beruf­li­chen Tätig­keit her­aus erklär­bar sei. Bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, ob das der Fall sei, müs­se ein stren­ger Maß­stab ange­legt wer­den.

Bei dem Klä­ger sei das ihm vor­ge­wor­fe­ne Ver­hal­ten – die Vor­teils­an­nah­me durch Abschluss eines Dienst­ver­tra­ges mit Y – nicht in Aus­übung sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit bei der Treu­hand­an­stalt gesche­hen, son­dern nur bei Gele­gen­heit. Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers fol­ge die beruf­li­che Ver­an­las­sung nicht etwa aus dem Umstand, dass sei­ne Stel­lung kau­sal für die Tat­be­ge­hung gewe­sen sei. Eine rei­ne „con­di­tio sine qua non” genü­ge nicht. Die ein­kunfts­min­dern­de Abzugs­fä­hig­keit der Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten set­ze viel­mehr vor­aus, dass die – die Auf­wen­dun­gen aus­lö­sen­den – schuld­haf­ten Hand­lun­gen noch im Rah­men der beruf­li­chen Auf­ga­ben­er­fül­lung lie­gen wür­den. Die dem Klä­ger zur Last geleg­te Tat der Vor­teils­an­nah­me lie­ge nicht mehr im Rah­men sei­ner beruf­li­chen Auf­ga­ben­er­fül­lung bei der Treu­hand­an­stalt. Es habe selbst­re­dend nicht zu sei­nen Pflich­ten gehört, sich Vor­tei­le für künf­ti­ge Dienst­hand­lun­gen ver­spre­chen bzw. gewäh­ren zu las­sen.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 15. April 2010 – 4 K 2699/​06