Stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Benut­zungs­ver­bo­te, Stra­ßen­maut – und die Ent­fer­nungs­pau­scha­le

Stra­ßen­ver­bin­dung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist die­je­ni­ge Ver­bin­dung, die von Kraft­fahr­zeu­gen mit bau­art­be­stimm­ter Höchst­ge­schwin­dig­keit von mehr als 60 km/​h befah­ren wer­den kann. Für die Ent­fer­nungs­pau­scha­le ist die kür­zes­te Stra­ßen­ver­bin­dung auch dann maß­geb­lich, wenn die­se maut­pflich­tig ist oder mit dem vom Arbeit­neh­mer tat­säch­lich ver­wen­de­ten Ver­kehrs­mit­tel stra­ßen­ver­kehrs­recht­lich nicht benutzt wer­den darf.

Stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Benut­zungs­ver­bo­te, Stra­ßen­maut – und die Ent­fer­nungs­pau­scha­le

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG kön­nen Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit abge­zo­gen wer­den. Zur Abgel­tung die­ser Auf­wen­dun­gen ist nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG für jeden Arbeits­tag, an dem der Arbeit­neh­mer die Arbeits­stät­te auf­sucht, eine Ent­fer­nungs­pau­scha­le für jeden vol­len Kilo­me­ter zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te von 0,30 EUR anzu­set­zen.

Für die Ent­fer­nungs­pau­scha­le ist die kür­zes­te Stra­ßen­ver­bin­dung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te maß­ge­bend; eine ande­re als die kür­zes­te Stra­ßen­ver­bin­dung kann zugrun­de gelegt wer­den, wenn die­se offen­sicht­lich ver­kehrs­güns­ti­ger ist; und vom Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig für Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te benutzt wird (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG). Inso­weit sind die kür­zes­te und die vom Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig für Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te benutz­te Stra­ßen­ver­bin­dung zu ver­glei­chen 1.

Als "Stra­ßen­ver­bin­dung" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist die kür­zes­te Stre­cke zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te auf öffent­li­chen Stra­ßen i.S. des § 2 des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes, die dem all­ge­mei­nen Kraft­fahr­zeug­ver­kehr die­nen, zugrun­de zu legen. Dies gilt auch dann, wenn die­se über eine Bun­des­stra­ße führt, die gemäß § 18 der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung nur von Fahr­zeu­gen befah­ren wer­den darf, deren durch die Bau­art bestimm­te Höchst­ge­schwin­dig­keit mehr als 60 km/​h beträgt. Denn die "kür­zes­te Stra­ßen­ver­bin­dung" ist unab­hän­gig vom tat­säch­lich benutz­ten Ver­kehrs­mit­tel für alle Fahr­zeu­ge ein­heit­lich zu bestim­men.

Für die­se Aus­le­gung spricht zunächst der Wort­laut des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Sät­ze 2 und 4 EStG, die allein auf die "Ent­fer­nung" und die "kür­zes­te Stra­ßen­ver­bin­dung" zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te des Arbeit­neh­mers abstel­len, unab­hän­gig davon, wel­ches Ver­kehrs­mit­tel benutzt wird. Hät­te der Gesetz­ge­ber gewollt, dass für die Bestim­mung der Ent­fer­nung die­je­ni­ge Stra­ßen­ver­bin­dung zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te maß­ge­bend ist, die nach dem vom Arbeit­neh­mer gewähl­ten Ver­kehrs­mit­tel die kür­zes­te ist, hät­te er dies so ins Gesetz auf­ge­nom­men.

Auch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zei­gen, dass der Gesetz­ge­ber die "kür­zes­te Stra­ßen­ver­bin­dung" für alle Ver­kehrs­mit­tel ein­heit­lich bestim­men woll­te. Denn danach soll es uner­heb­lich sein, ob die tat­säch­li­che Kilo­me­ter­ent­fer­nung bei Benut­zung eines Fahr­rads oder eines öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tels gerin­ger oder grö­ßer als die kür­zes­te Stra­ßen­ver­bin­dung ist. Die ein­mal fest­ge­stell­te Ent­fer­nung für die Ver­bin­dung zwi­schen einer bestimm­ten Woh­nung und Arbeits­stät­te sei damit grund­sätz­lich unab­hän­gig von einem Wech­sel des Ver­kehrs­mit­tels 2. Ist aber die kon­kret mit einem Fahr­rad oder einem öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tel zurück­ge­leg­te Ent­fer­nung ohne Bedeu­tung und hat der Wech­sel des Ver­kehrs­mit­tels kei­nen Ein­fluss auf die fest­ge­stell­te Ent­fer­nung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG, kann es auch nicht dar­auf ankom­men, ob der Steu­er­pflich­ti­ge wegen des von ihm benutz­ten Ver­kehrs­mit­tels nicht die kür­zes­te Stra­ßen­ver­bin­dung zu sei­ner Arbeits­stät­te fah­ren kann, son­dern einen Umweg neh­men muss. Andern­falls wür­de das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel ver­fehlt, eine ver­kehrs­mit­tel­un­ab­hän­gi­ge Ent­fer­nungs­pau­scha­le zu schaf­fen.

Die­se Aus­le­gung ent­spricht schließ­lich auch dem Ver­ein­fa­chungs­ge­dan­ken, der jeg­li­cher Pau­scha­lie­rung ‑so auch der­je­ni­gen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG 3- inne­wohnt. Wür­de man den Begriff der "Stra­ßen­ver­bin­dung" zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te von dem im Ein­zel­nen vom Steu­er­pflich­ti­gen benutz­ten Ver­kehrs­mit­tel abhän­gig machen, so hät­te dies umfang­rei­che Ermitt­lun­gen der Finanz­be­hör­de und ggf. der Finanz­ge­rich­te zur Fol­ge, und zwar nicht nur betref­fend die "kür­zes­te Stra­ßen­ver­bin­dung", son­dern auch hin­sicht­lich der nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 2. Halb­satz EStG im Ein­zel­fall zu berück­sich­ti­gen­den "offen­sicht­lich ver­kehrs­güns­ti­ge­ren" Stra­ßen­ver­bin­dung. Legt man dem­ge­gen­über ver­kehrs­mit­tel­un­ab­hän­gig die kür­zes­te Stra­ßen­ver­bin­dung zugrun­de, so bleibt der Ver­ein­fa­chungs­ge­dan­ke der Norm erhal­ten.

Eine ande­re als die kür­zes­te Stra­ßen­ver­bin­dung ist auch nicht allein des­halb "offen­sicht­lich ver­kehrs­güns­ti­ger", weil die kür­zes­te Stra­ßen­ver­bin­dung nicht mit dem vom Steu­er­pflich­ti­gen gewähl­ten Ver­kehrs­mit­tel befah­ren wer­den darf. Viel­mehr müs­sen die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein, unter denen eine Stra­ßen­ver­bin­dung als "offen­sicht­lich ver­kehrs­güns­ti­ger" anzu­se­hen ist.

Die von dem Arbeit­neh­mer tat­säch­lich benutz­te Stra­ßen­ver­bin­dung ist dann ver­kehrs­güns­ti­ger als die kür­zes­te Stra­ßen­ver­bin­dung, wenn mit ihrer Benut­zung eine Zeit­er­spar­nis oder sons­ti­ge Vor­tei­le auf­grund von Stre­cken­füh­rung, Schal­tung von Ampeln o.Ä. ver­bun­den sind 4.

Für die Beur­tei­lung der Ver­kehrs­güns­tig­keit der ande­ren Stra­ßen­ver­bin­dung ist ins­be­son­de­re uner­heb­lich, dass bei der Benut­zung der kür­zes­ten Stre­cke Stra­ßen­be­nut­zungs­ge­büh­ren anfal­len.

Denn aus­weis­lich des Wort­lauts der hier streit­be­fan­ge­nen Norm ist nur auf die Ver­kehrs­güns­tig­keit als sol­che abzu­stel­len. Dies umfasst ledig­lich die Prü­fung der Vor­teil­haf­tig­keit einer Stre­cke mit Blick auf den Ablauf des Stra­ßen­ver­kehrs, ohne dass hier­bei finan­zi­el­le Aspek­te zu berück­sich­ti­gen sind. Hin­zu kommt, dass die Ent­fer­nungs­pau­scha­le unab­hän­gig von den tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kos­ten gel­ten soll 5, wes­halb deren Höhe nicht mit­tel­bar durch die Wahl gebüh­ren­frei­er Stra­ßen­ver­bin­dun­gen beein­flusst wer­den kann.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2013 – VI R 20/​13

  1. BFH, Urteil vom 16.11.2011 – VI R 46/​10, BFHE 236, 57, BSt­Bl II 2012, 470[]
  2. BT-Drs. 14/​4242, S. 6; BT-Drs. 14/​4435, S. 9[]
  3. vgl. Gesetz­ent­wurf vom 10.10.2000, BT-Drs. 14/​4242, S. 6 "Zu Buch­sta­be b"; vgl. BFH, Urteil in BFHE 236, 57, BSt­Bl II 2012, 470; BFH, Beschluss vom 11.09.2003 – VI B 101/​03, BFHE 203, 166, BSt­Bl II 2003, 893[]
  4. z.B. BFH, Urteil vom 16.11.2011 – VI R 19/​11, BFHE 236, 65, BSt­Bl II 2012, 520[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 18.04.2003 – VI R 29/​12, BFHE 240, 570, BSt­Bl II 2013, 735, m.w.N.[]