Stra­te­gie­ent­gel­te als Anschaf­fungs­kos­ten der Kapi­tal­an­la­ge

Ent­gel­te an Ver­mö­gens­ver­wal­ter, die Kapi­tal­an­le­ger neben den im Übri­gen zu zah­len­den Ver­wal­tungs­ge­büh­ren für die Aus­wahl zwi­schen meh­re­ren Gewinn­stra­te­gi­en des Ver­wal­ters zu zah­len haben, gehö­ren zu den Anschaf­fungs­kos­ten der erwor­be­nen Kapi­tal­an­la­gen und sind des­halb nicht den sofort abzieh­ba­ren Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen zuzu­rech­nen.

Stra­te­gie­ent­gel­te als Anschaf­fungs­kos­ten der Kapi­tal­an­la­ge

Sol­che (Sonder-)Entgelte betref­fen allein den – ein­kom­men­steu­er­recht­lich nicht abzieh­ba­ren – Auf­wand für die Anschaf­fung von Kapi­tal­an­la­gen, wenn der Anle­ger bereits im Zeit­punkt der Ent­gelt­zah­lung die Ent­schei­dung zum Erwerb von Kapi­tal­an­la­gen grund­sätz­lich getrof­fen hat und der Auf­wand sei­ner Art nach – wie z.B. der­je­ni­ge für Beratungs‑, Gut­ach­ten- und Kon­zept­leis­tun­gen – auf die­sen Erwerb bezo­gen ist.

Mit die­ser Begrün­dung hob jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ein Urteil des Finanz­ge­richts Köln 1 auf, das die­ses Stra­te­gie­ent­gelt den – sofort abzugs­fä­hi­gen – Wer­bungs­kos­ten zuge­ord­net hat­te.

Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs zu Unrecht hat das Finanz­ge­richt Köln das Stra­te­gie­ent­gelt des Klä­gers den sofort abzieh­ba­ren Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. der §§ 9, 20 EStG zuge­ord­net. Es betrifft viel­mehr –ein­kom­men­steu­er­recht­lich nicht abzieh­ba­ren– Auf­wand i.S. des auch im Anwen­dungs­be­reich des § 20 EStG gel­ten­den § 255 HGB für die Anschaf­fung von Kapi­tal­an­la­gen 2.

Nach § 255 Abs. 1 HGB gehö­ren zu den Anschaf­fungs­kos­ten die Auf­wen­dun­gen, die geleis­tet wer­den, um einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand zu erwer­ben und ihn in einen betriebs­be­rei­ten Zustand zu ver­set­zen, soweit sie dem Ver­mö­gens­ge­gen­stand ein­zeln zuge­ord­net wer­den kön­nen, fer­ner die Neben­kos­ten und nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten.

Danach setzt die Zurech­nung von Auf­wand zu den Anschaf­fungs­kos­ten von Kapi­tal­ver­mö­gen grund­sätz­lich vor­aus, dass er ein­zel­nen, bestimm­ten Kapi­tal­an­la­gen zuge­ord­net wer­den kann. So bestimmt sich nach der Recht­spre­chung des BFH die Abzieh­bar­keit von Auf­wen­dun­gen bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen nach den Merk­ma­len der jewei­li­gen Kapi­tal­an­la­ge, auf die sie bezo­gen sind 3.

Denn Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 20 EStG ist nicht die –ein­heit­lich zu beur­tei­len­de– Gesamt­heit der Kapi­tal­an­la­gen, son­dern die Sum­me der –jeweils geson­dert zu beur­tei­len­den– Anla­gen­ge­gen­stän­de 4.

Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs zu Unrecht ver­neint aller­dings das Finanz­ge­richt Köln, dass das gezahl­te Stra­te­gie­ent­gelt den Kapi­tal­an­la­gen zuge­rech­net wer­den kann, die die GmbH für den Klä­ger auf der Grund­la­ge der mit dem Ent­gelt ver­gü­te­ten Stra­te­gie­wahl des Klä­gers erwor­ben hat: Die Zure­chen­bar­keit zum Erwerb bestimm­ter Kapi­tal­an­la­gen als Erfor­der­nis für die Annah­me von Anschaf­fungs­kos­ten i.S. des § 255 HGB setzt näm­lich weder grund­sätz­lich vor­aus, dass es zu dem Erwerb bestimm­ter Kapi­tal­an­la­gen gekom­men ist noch dass die­ser Erwerb bereits im Zeit­punkt der jewei­li­gen Auf­wen­dun­gen abge­wi­ckelt sein muss.

Ins­be­son­de­re hin­dert die Tat­sa­che, dass im Zeit­punkt der Zah­lung des Stra­te­gie­ent­gelts kon­zep­tio­nell bedingt die zu beschaf­fen­den Kapi­tal­an­la­gen noch nicht kon­kre­ti­siert waren –weil deren Aus­wahl von der Wahl der Stra­te­gie abhän­gig war – , nicht die Annah­me eines unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hangs zwi­schen Ent­gelt und Erwerb der Kapi­tal­an­la­gen. Denn ein sol­cher Zusam­men­hang ist nach der Recht­spre­chung schon dann zu beja­hen, wenn die Auf­wen­dun­gen durch eine grund­sätz­lich gefass­te Erwerbs­ent­schei­dung ver­an­lasst sind 5.

So sind Anschaf­fungs­kos­ten schon dann anzu­neh­men und bei bilan­zie­ren­den Steu­er­pflich­ti­gen zu akti­vie­ren, wenn mit der Anschaf­fung durch vor­be­rei­ten­de Maß­nah­men begon­nen wor­den ist. Nicht erfor­der­lich ist hin­ge­gen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge das Wirt­schafts­gut bereits in dem Sin­ne "ange­schafft" hat, dass er das recht­li­che oder zumin­dest das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an dem Wirt­schafts­gut erlangt hat und des­halb bilanz­recht­lich das Wirt­schafts­gut als sol­ches nicht mehr dem Ver­äu­ße­rer, son­dern bereits dem Erwer­ber zuzu­rech­nen ist 6.

Auf die­ser Grund­la­ge sind ins­be­son­de­re Pla­nungs­kos­ten für –unbe­dingt geplan­te– Anschaf­fun­gen unab­hän­gig davon den Anschaf­fungs­kos­ten zuzu­rech­nen, dass es ggf. zu der geplan­ten Inves­ti­ti­on nicht kommt, der Auf­wand aber zumin­dest in irgend­ei­ner Form einer spä­te­ren ent­spre­chen­den Inves­ti­ti­on dient 7.

Dem­entspre­chend gehö­ren selbst ver­geb­lich auf­ge­wand­te Bera­tungs­kos­ten anläss­lich der fehl­ge­schla­ge­nen Grün­dung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zu den Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten einer –erstreb­ten– Betei­li­gung und nicht zu den Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen 8. Dies gilt auch für Gut­ach­ten­kos­ten im Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung von GmbH-Geschäfts­an­tei­len, wenn sie nach einer grund­sätz­lich gefass­ten Erwerbs­ent­schei­dung ent­ste­hen und die Erstel­lung des Gut­ach­tens nicht ledig­lich eine Maß­nah­me zur Vor­be­rei­tung einer noch unbe­stimm­ten, erst spä­ter zu tref­fen­den Erwerbs­ent­schei­dung dar­stellt 9.

Hat der Steu­er­pflich­ti­ge nach die­sen Grund­sät­zen sei­ne Erwerbs­ent­schei­dung –wie im Streit­fall durch die Beauf­tra­gung der GmbH und die Über­wei­sung des von der GmbH anzu­le­gen­den Geld­be­trags– getrof­fen, so sind im Zusam­men­hang mit die­sem Auf­trag gezahl­te Ent­gel­te des Steu­er­pflich­ti­gen für Mak­ler- und Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen den Anschaf­fungs­kos­ten zuzu­rech­nen.

Sol­che Anschaf­fungs­kos­ten konn­ten indes­sen im Streit­jahr im Bereich der Über­schus­s­ein­künf­te (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG und Abs. 2 Nr. 2 EStG) nur nach Maß­ga­be der –hier nicht in Betracht kom­men­den– Son­der­re­ge­lun­gen der §§ 17, 23 EStG sowie des § 21 des Umwand­lungs­steu­er­ge­set­zes für die Bemes­sungs­grund­la­ge der Ein­kom­men­steu­er von Bedeu­tung sein 10. Im Übri­gen ist der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für Anschaf­fungs- und Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten sol­cher Wirt­schafts­gü­ter im Bereich der Über­schus­s­ein­künf­te aus­ge­schlos­sen 11.

Ob das hier strei­ti­ge "Stra­te­gie­ent­gelt" zu die­sen den Anschaf­fungs­kos­ten zuzu­rech­nen­den Auf­wen­dun­gen gehört oder –wie z.B. Ver­wal­tungs­ge­büh­ren– bei den sofort abzieh­ba­ren Wer­bungs­kos­ten in Ansatz zu brin­gen ist 12, bestimmt sich nicht nach der Bezeich­nung des Ent­gelts durch die Ver­trags­par­tei­en, son­dern nach dem tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Gehalt der in Fra­ge ste­hen­den Leis­tung 13.

Ist danach der Auf­wand –wie hier das Stra­te­gie­ent­gelt– auf die erwor­be­nen oder noch zu erwer­ben­den Kapi­tal­an­la­gen bezo­gen, han­delt es sich um Anschaf­fungs­kos­ten i.S. des § 255 HGB. Nur wenn der Auf­wand ohne Bezug zu den zu beschaf­fen­den Kapi­tal­an­la­gen sei­ner Art nach die all­ge­mei­ne ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Tätig­keit abgel­ten soll, ist er den sofort abzieh­ba­ren Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen zuzu­rech­nen 14.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die Auf­fas­sung des FG, das Stra­te­gie­ent­gelt gehö­re nicht zu den –ein­kom­men­steu­er­recht­lich unbe­acht­li­chen– Anschaf­fungs­kos­ten der Kapi­tal­an­la­gen, son­dern zu den sofort abzieh­ba­ren Wer­bungs­kos­ten des Klä­gers bei des­sen Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen, mit den §§ 9, 20 EStG i.V.m. § 255 HGB unver­ein­bar.

Das Finanz­ge­richt Köln hat die­se Auf­fas­sung unter Hin­weis auf den bestehen­den Fonds-Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ver­tra­ges mit dem Inhalt des Auf­tra­ges an die GmbH begrün­det, die ihr zur Ver­wal­tung über­las­se­nen Ver­mö­gens­wer­te unter Beach­tung der ver­ein­bar­ten Anla­ge­stra­te­gie nach ihrem frei­en Ermes­sen ohne vor­he­ri­ge Ein­ho­lung von Wei­sun­gen des Kun­den zu ver­wal­ten. Dazu gehö­re auch die Umschich­tung von Ver­mö­gen, d.h. die Ver­äu­ße­rung zunächst gekauf­ter Invest­ment­fonds­an­tei­le und der Erwerb neu­er, ande­rer Antei­le, mit der Fol­ge, dass das Stra­te­gie­ent­gelt irgend­wel­chen Wert­pa­pie­ren nicht zuge­ord­net wer­den kön­ne. Die­ser Auf­fas­sung des FG ist auf der Grund­la­ge sei­ner für den Bun­des­fi­nanz­hof bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht zu fol­gen, so der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nen Urteils­grün­den wei­ter. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Finanz­ge­richts auch bei einer spä­ter kon­kre­ti­sier­ten Kauf­ent­schei­dung für eine Kapi­tal­an­la­ge die frü­her ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen als Anschaf­fungs­kos­ten zu erfas­sen sind, sofern die Kauf­ent­schei­dung selbst –wie im Streit­fall mit der Über­wei­sung des zur Kapi­tal­an­la­ge bestimm­ten Betra­ges– "grund­sätz­lich getrof­fen ist" 15 und ersicht­lich auch tat­säch­lich nach Maß­ga­be der vom Klä­ger zu bestim­men­den und bestimm­ten Anla­ge­stra­te­gie umge­setzt wur­de.

Der Umstand, dass das dafür zu zah­len­de Stra­te­gie­ent­gelt nur ein­mal bei Beginn des Enga­ge­ments zu zah­len und im Übri­gen für die lau­fen­de Ver­wal­tung des anzu­le­gen­den Kapi­tals eine davon unab­hän­gi­ge Gebüh­ren­re­ge­lung ver­ein­bart war, schließt es aus, das Stra­te­gie­ent­gelt den als Wer­bungs­kos­ten abzieh­ba­ren sons­ti­gen Ver­wal­tungs­kos­ten zuzu­ord­nen. Denn mit der –ledig­lich ein­ma­lig mit 3,5 % des zur Ver­mö­gens­an­la­ge über­wie­se­nen Kapi­tals (160.000 €) zu ver­gü­ten­den– Wahl der Kom­bi­na­ti­on aus den Gewinn­stra­te­gi­en I (Inves­ti­ti­on zu 100 % in offe­ne Immo­bi­li­en­fonds) und III (Inves­ti­ti­on von maxi­mal 30 % in Akti­en­märk­te) hat der Klä­ger im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Über­wei­sung vor­ge­ge­ben, wel­cher Art die von der GmbH zu erwer­ben­den Kapi­tal­an­la­gen sein soll­ten.

Damit liegt eine objekt­be­zo­ge­ne Fest­le­gung hin­sicht­lich der Kapi­tal­an­la­gen vor. Die dafür geleis­te­te geson­der­te Ver­gü­tung in Form des Stra­te­gie­ent­gelts hat nach den getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen mit der wei­te­ren –nicht objekt­ori­en­tier­ten– Ver­gü­tung für die all­ge­mei­ne Ver­mö­gens­ver­wal­tung und dem wei­te­ren An- und Ver­kauf der Kapi­tal­an­la­gen aus­weis­lich der vom FG in Bezug genom­me­nen Ver­gü­tungs­re­geln des Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ver­tra­ges kei­ne Berüh­rung.

Bei die­ser Sach­la­ge ist das Stra­te­gie­ent­gelt nicht anders als sons­ti­ge Ent­gel­te für Beratungs‑, Gut­ach­ten- und Kon­zept­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit dem –bereits grund­sätz­lich beschlos­se­nen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 217, 491)– Erwerb von Wirt­schafts­gü­tern dem im Streit­fall ein­kom­men­steu­er­recht­lich nicht zu berück­sich­ti­gen­den Auf­wand für die Anschaf­fung zuzu­rech­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Okto­ber 2009 – VIII R 22/​07

  1. FG Köln, Urteil vom 25.04.2007 – 10 K 3240/​06, EFG 2007, 1148[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 20.06.2000 – VIII R 37/​99, BFH/​NV 2000, 1342[]
  3. vgl. BFH, Urtei­le vom 03.11.1961 – VI 13/​61 U, BFHE 74, 90, BSt­Bl III 1962, 35; vom 26.11.1974 – VIII R 266/​72, BFHE 114, 229, BSt­Bl II 1975, 331; vom 15.12.1987 – VIII R 281/​83, BFHE 154, 456, BSt­Bl II 1989, 16; vgl. auch RFH, Urteil vom 07.02.1929 – I A 377/​28, RSt­Bl 1929, 193[]
  4. BFH, Urteil vom 27.06.1989 – VIII R 30/​88 BFHE 157, 541, BSt­Bl II 1989, 934; vgl. auch BFH, Urteil vom 23.03.1982 – VIII R 132/​80, BFHE 135, 320, BSt­Bl II 1982, 463[]
  5. BFH, Urteil vom 27.03.2007 – VIII R 62/​05, BFHE 217, 491[]
  6. BFH, Urteil vom 29.11.1983 – VIII R 96/​81, BFHE 140, 208, BSt­Bl II 1984, 303[]
  7. vgl. BFH, Urtei­le vom 13.10.1983 – IV R 160/​78, BFHE 139, 273, BSt­Bl II 1984, 101; in BFHE 140, 208, BSt­Bl II 1984, 303; ins­be­son­de­re zu ver­geb­li­chen Pla­nungs­kos­ten BFH, Urtei­le vom 30.08.1994 – IX R 2/​90, BFH/​NV 1995, 381; vom 10.11.1999 – X R 158/​96, BFH/​NV 2000, 696[]
  8. BFH, Urteil vom 20.04.2004 – VIII R 4/​02, BFHE 205, 292, BSt­Bl II 2004, 597, m.w.N.[]
  9. BFH, Urteil in BFHE 217, 491[]
  10. vgl. hier­zu BFH, Urteil in BFH/​NV 2000, 1342[]
  11. vgl. von Born­haupt, in: Kirchhof/​Söhn/​Mel­ling­hoff, EStG, § 9 Rz B 850 "Neben­kos­ten"; zu § 20 EStG vgl. BFH/​NV 2000, 1342, sowie BFH, Urteil vom 04.04.1995 – VIII B 52/​94, BFH/​NV 1995, 882: betref­fend Dar­le­hen; in BFHE 157, 541, BSt­Bl II 1989, 934; vom 22.04.1999 – VIII B 81/​98, BFH/​NV 1999, 1328: betref­fend Akti­en und sons­ti­ge Wert­pa­pie­re; zu Ver­mitt­lungs­ge­büh­ren im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Leib­ren­ten­rech­ten vgl. BFH, Urteil vom 30.10.2001 – VIII R 29/​00, BFHE 197, 114, BSt­Bl II 2006, 223[]
  12. vgl. dazu BFH, Urteil vom 04.05.1993 – VIII R 89/​90, BFH/​NV 1994, 225[]
  13. vgl. BFH, Urtei­le vom 19.04.1977 – VIII R 44/​74, BFHE 122, 108, BSt­Bl II 1977, 600; vom 14.11.1989 – IX R 197/​84, BFHE 158, 546, BSt­Bl II 1990, 299; vom 30.07.1991 – IX R 43/​89, BFHE 165, 245, BSt­Bl II 1991, 918; vom 09.02.1994 – IX R 110/​90, BFHE 175, 212, BSt­Bl II 1995, 47; vom 11.10.2000 – IX B 54/​00, BFH/​NV 2001, 438; zu Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten vgl. Schmidt/​Glaneg­ger, EStG, 28. Aufl., § 6 Rz 81, 84; Fischer in Kirch­hof, EStG, 8. Aufl., § 6 Rz 39; zur Unmaß­geb­lich­keit der recht­li­chen Eigen­qua­li­fi­ka­ti­on vgl. all­ge­mein BFH, Urtei­le vom 14.05.1986 – II R 22/​84, BFHE 146, 480, BSt­Bl II 1986, 620; vom 28.11.1990 – X R 109/​89, BFHE 163, 264, BSt­Bl II 1991, 327[]
  14. vgl. dazu BFH, Urteil in BFH/​NV 1994, 225[]
  15. vgl. BFH, Urteil in BFHE 217, 491[]