Stück­zin­sen aus Alt­an­lei­hen

Auch Stück­zin­sen aus vor dem 1. Janu­ar 2009 erwor­be­nen fest­ver­zins­li­chen Wert­pa­pie­ren ("Alt­an­lei­hen") sind zu ver­steu­ern.

Stück­zin­sen aus Alt­an­lei­hen

In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin im Janu­ar 2008 fest­ver­zins­li­che Wert­pa­pie­re erwor­ben. Sie ver­kauf­te die Papie­re im Febru­ar 2009 und erhielt hier­für – neben dem Kurs­wert – auch sog. Stück­zin­sen in Höhe von 1.947,67 €. Die­se Ver­gü­tung für den Zins­er­trag der Papie­re, der auf die Zeit von Beginn des Zins­zah­lungs­zeit­raums bis zum Ver­kauf ent­fällt, sah das Finanz­amt als steu­er­pflich­tig an. Die Klä­ge­rin war hin­ge­gen der Auf­fas­sung, dass die Stück­zin­sen für die Alt­an­lei­hen auf­grund einer Geset­zes­än­de­rung im Zusam­men­hang mit der Ein­füh­rung der sog. Abgel­tungs­steu­er im Jahr 2009 nicht steu­er­pflich­tig sei­en.

Bis zur Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steu­er im Jahr 2009 waren Stück­zin­sen gem. § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG beim Ver­käu­fer als Zins­er­trag zu ver­steu­ern. Die­se Rege­lung ist jedoch seit dem 1. Janu­ar 2009 nicht mehr anwend­bar. Seit Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steu­er sind Stück­zin­sen viel­mehr als Teil des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses (§ 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG n.F.) anzu­se­hen und als sol­cher steu­er­bar. Aller­dings sieht die Über­gangs­re­ge­lung des § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2009 vor, dass die neu­en Vor­schrif­ten über die gene­rel­le Steu­er­pflicht von Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen – die nun­mehr auch die Stück­zin­sen umfas­sen – nicht für Papie­re gel­ten sol­len, die vor dem 1. Janu­ar 2009 ange­schafft wor­den waren. Für die­se Anla­gen soll­ten die bis­he­ri­gen Regeln, wonach Kurs­ge­win­ne aus Wert­pa­pie­ren im Pri­vat­ver­mö­gen außer­halb der ein­jäh­ri­gen Spe­ku­la­ti­ons­frist (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG a.F.) steu­er­frei waren, bestehen blei­ben. Hier­aus fol­ger­te die Klä­ge­rin – und wie sie vie­le ande­re Steu­er­pflich­ti­ge, Bera­ter und Exper­ten -, dass auch in 2009 ver­ein­nahm­te Stück­zin­sen aus vor dem 1. Janu­ar 2009 ange­schaff­ten Anlei­hen nicht der Besteue­rung unter­lie­gen.

Die­se Auf­fas­sung teil­te das Finanz­ge­richt Müns­ter nicht. Aus dem Sinn und Zweck sowie der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der gesetz­li­chen Rege­lung des § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG fol­ge, dass Stück­zin­sen aus Alt­an­lei­hen nicht von der Besteue­rung aus­zu­neh­men sei­en. Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en beleg­ten zwar, dass der Gesetz­ge­ber die ursprüng­lich steu­er­frei­en Kurs­ge­win­ne aus vor dem 1. Janu­ar 2009 erwor­be­nen Kapi­tal­for­de­run­gen wei­ter­hin steu­er­frei stel­len woll­te. Jedoch ergä­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass er dar­über­hin­aus auch die ursprüng­lich steu­er­pflich­ti­gen Stück­zin­sen von der Besteue­rung habe aus­neh­men wol­len. Dies habe er zudem zeit­nah im Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 klar­ge­stellt.

Stück­zin­sen ent­ste­hen, wenn ein zins­tra­gen­des Wert­pa­pier im Lau­fe eines Zins­zah­lungs­zeit­raums mit dem lau­fen­den Zins­schein ange­schafft oder ver­äu­ßert wird. In der Regel hat der Erwer­ber des Wert­pa­piers dem Ver­äu­ße­rer den Zins­be­trag zu ver­gü­ten, der auf die Zeit seit dem Beginn des Zins­zah­lungs­zeit­raums bis zum Erwerb anfällt. Denn obwohl der Erwer­ber wirt­schaft­lich gese­hen kei­nen Anspruch auf die­sen Teil der Zin­sen hat, wird er bei Fäl­lig­keit den gesam­ten Zins­be­trag ver­ein­nah­men und nicht nur die Zin­sen ab Erwerb des Papiers. Der Ver­äu­ße­rer hat die beson­ders in Rech­nung gestell­ten und ver­ein­nahm­ten Stück­zin­sen als Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu ver­steu­ern. Dies war bis zur Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steu­er im Jahr 2009 in § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG a.F. aus­drück­lich gere­gelt. Dort heißt es: "Zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehö­ren auch …3. Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung von Zins­schei­nen und Zins­for­de­run­gen, wenn die dazu­ge­hö­ri­gen Schuld­ver­schrei­bun­gen mit­ver­äu­ßert wer­den und das Ent­gelt für die auf den Zeit­raum bis zur Ver­äu­ße­rung der Schuld­ver­schrei­bung ent­fal­len­den Zin­sen des lau­fen­den Zins­zah­lungs­zeit­raums (Stück­zin­sen) beson­ders in Rech­nung gestellt ist;…"

Nach der Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steu­er zum 01.01.2009 sol­len Stück­zin­sen als Teil eines Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG n.F. ver­steu­ert wer­den. Die aus­zah­len­de Stel­le führt hier­auf gem. § 43 Abs. 1 Nr. 10 EStG n.F. den Kapi­tal­ertrag-steu­er­ab­zug durch, der grund­sätz­lich abgel­ten­de Wir­kung ent­fal­tet, § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG n.F.

§ 20 Abs. 2 Satz 1 EStG n.F. lau­tet des­halb: "Zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehö­ren auch .… 7. der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen jeder Art im Sin­ne des Abs. 1 Nr. 7 EStG;…"

Der nach § 20 Abs. 4 EStG n.F. zu ermit­teln­de Gewinn umfasst dabei sowohl den Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung des Wert­pa­piers (Kurs­ge­winn) als auch die Stück­zin­sen.

Die Vor­schrift des § 20 Abs. 2 Satz 1 EStG n.F. ist nach § 52a Abs. 10 Satz 6 EStG i.d.F. des JStG 2009 erst­mals auf nach dem 31. Dezem­ber 2008 zuflie­ßen­de Kapi­tal­erträ­ge aus der Ver­äu­ße­rung sons­ti­ger Kapi­tal­for­de­run­gen anzu­wen­den. Nicht ange­wen­det wer­den soll­te § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG n.F. für Kapi­tal­erträ­ge aus Kapi­tal­for­de­run­gen, die vor dem 01.Januar 2009 ange­schafft wur­den und kei­ne Finanz­in­no­va­tio­nen dar­stell­ten. § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG JStG 2009 lau­tet des­halb: "Für Kapi­tal­erträ­ge aus Kapi­tal­for­de­run­gen, die zum Zeit­punkt des vor dem 01. Janu­ar 2009 erfolg­ten Erwerbs zwar Kapi­tal­for­de­run­gen im Sin­ne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 in der am 31.Dezemer 2008 anzu­wen­den­den Fas­sung, aber nicht Kapi­tal­for­de­run­gen im Sin­ne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Num­mer 4 in der am 31. Dezem­ber 2008 anzu­wen­den­den Fas­sung sind, ist § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nicht anzu­wen­den;…"

Nach die­sem Wort­laut des § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG i.d.F. des JStG 2009 sind Stück­zin­sen, die bei Ver­äu­ße­rung eines vor dem 01.01.2009 ange­schaff­ten Wert­pa­piers ver­ein­nahmt wer­den, nicht steu­er­pflich­tig. Denn Stück­zin­sen wer­den nach der Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steu­er zum 01.01.2009 als Teil eines Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG n.F. ver­steu­ert. Die­se Vor­schrift soll­te aber nach dem Wort­laut des § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG i.d.F. des JStG 2009 für Erwer­be vor dem 01.01.2009 kei­ne Anwen­dung fin­den. § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG a.F. war ab dem 01.01.2009 nicht mehr anwend­bar. Sei­tens der Kre­dit­wirt­schaft wur­de hier eine Besteue­rungs­lü­cke für Stück­zin­sen gese­hen, mit der Fol­ge, dass inso­weit kei­ne Kapi­tal­ertrags­steu­er ein­be­hal­ten und abge­führt wur­de.

Hier­auf hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen mit Schrei­ben vom 22. Dezem­ber 2009 1 reagiert. Dort heißt es unter Bezug­nah­me auf Rz. 49 (Defi­ni­ti­on der Stück­zin­sen) unter Rz. 50: "Der Ver­äu­ße­rer hat die beson­ders in Rech­nung gestell­ten und ver­ein­nahm­ten Stück­zin­sen als Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S.des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG zu ver­steu­ern. Das gilt auch bei Wert­pa­pie­ren, die vor dem 1. Janu­ar 2009 ange­schafft wur­den. Soweit in die­sen Fäl­len im Jahr 2009 im Rah­men des Kapi­tal­steu­er­ab­zugs § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nicht ange­wandt wur­de, ist dies nicht zu bean­stan­den. In die­sen Fäl­len besteht jedoch eine Ver­an­la­gungs­pflicht nach § 32d Abs. 3 EStG."

Mit Schrei­ben vom 16. Dezem­ber 2010 2 hat das BMF dar­auf hin­ge­wie­sen, dass mit der Ergän­zung des § 52a Absatz 10 Satz 7 EStG i.d.F. des JStG 2010 klar­ge­stellt wor­den sei, dass die beson­ders in Rech­nung gestell­ten und ver­ein­nahm­ten Stück­zin­sen auch dann als Ein­künf­te im Sin­ne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG n.F. zu ver­steu­ern sind, wenn der Ver­äu­ße­rungs­er­lös für die vor dem 01.Januar 2009 erwor­be­nen fest­ver­zins­li­chen Wert­pa­pie­re nicht steu­er­bar ist.

In § 52a Abs. 10 Satz 7 2. Halb­satz EStG i.d.F. des JStG 2010 heißt es nun: "für die bei der Ver­äu­ße­rung in Rech­nung gestell­ten Stück­zin­sen ist Satz 6 anzu­wen­den;…"

Nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Sena­tes hat der Gesetz­ge­ber mit die­ser Vor­schrift nur klar­ge­stellt, dass Stück­zin­sen, die nach dem 31.12.2008 zuflie­ßen, wei­ter­hin steu­er­pflich­tig sind. Die­se Vor­schrift begrün­det nicht rück­wir­kend eine Steu­er­pflicht für nach dem 31.12.2008 zuge­flos­se­ne Stück­zin­sen aus vor dem 01.01.2009 erwor­be­nen Kapi­tal­for­de­run­gen. Denn mit der Vor­schrift des § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG i.d.F. des JStG 2009 hat der Gesetz­ge­ber nur die Anwen­dung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG n.F. auf bis­lang steu­er­freie Kurs­ge­win­ne aus vor dem 01.01.2009 erwor­be­nen zins­tra­gen­den For­de­run­gen nicht aber auch für Stück­zin­sen aus­schlie­ßen wol­len. Dies ergibt sich durch Aus­le­gung die­ser Vor­schrift.

Vor­aus­set­zung für die Aus­le­gung eines Geset­zes ist, dass es aus­le­gungs­be­dürf­tig und aus­le­gungs­fä­hig ist.

§ 52a Abs. 10 Satz 7 EStG i.d.F. des JStG 2009 ist aus­le­gungs­be­dürf­tig.

Ist eine Vor­schrift nach Wort­laut und Zweck nicht ein­deu­tig, ist sie aus­le­gungs­be­dürf­tig. Dabei ist die Fest­stel­lung der Ein­deu­tig­keit einer Vor­schrift unter Berück­sich­ti­gung aller Begleit­um­stän­de vor­zu­neh­men. Die Fest­stel­lung feh­len­der Ein­deu­tig­keit ist daher u.U. selbst durch Inter­pre­ta­ti­on vor­zu­neh­men.

Im Fall des § 52 Abs. 10 Satz 7 EStG i.d.F. des JStG 2009 war nicht ein­deu­tig, ob die Anwen­dung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG n.F. nur für bis­lang steu­er­freie Kurs­ge­win­ne aus vor dem 01.01.2009 erwor­be­nen zins­tra­gen­den For­de­run­gen oder ob sie auch für ver­ein­nahm­te Stück­zin­sen aus die­sen Papie­ren aus­ge­schlos­sen sein soll­te. Da bei­de Kom­po­nen­ten ab dem 01.01.2009 grund­sätz­lich unter die­se Vor­schrift fie­len 3, war sie zwar ihrem Wort­laut nicht aber ihrem Zweck nach ein­deu­tig. Denn Zweck die­ser Vor­schrift war es nur, "dass bis­lang steu­er­freie Kurs­ge­win­ne aus vor dem 01. Janu­ar 2009 erwor­be­nen zins­tra­gen­den For­de­run­gen im Sin­ne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 auch wei­ter­hin steu­er­frei blei­ben."

Dies ergibt sich aus dem zu der redak­tio­nel­len Über­ar­bei­tung des § 52a Abs. 10 Sät­ze 6, 7 und 8 i.d.F. des JStG 2009 erstell­ten Bericht des Finanz­aus­schus­ses vom 24.05.2007 4. Die Steu­er­pflicht von Stück­zin­sen stand dabei nicht zur Dis­kus­si­on.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der nach­fol­gen­den Auf­zäh­lung, in der es heißt "dies gilt ins­be­son­de­re für die Ein­lö­sung oder Ver­äu­ße­rung von fest­ver­zins­li­chen Wert­pa­pie­ren die unter dem Nenn­wert erwor­ben wur­den, sowie für der­zeit steu­er­freie Dis­agio­be­trä­ge."

Denn die mit dem Adverb "ins­be­son­de­re" ange­führ­te Auf­zäh­lung bezieht sich nur auf die im vor­an­ge­hen­den Satz gere­gel­ten "bis­lang steu­er­frei­en Kurs­ge­win­ne" und nicht auf die bis­lang immer steu­er­pflich­ti­gen Stück­zin­sen.

Stück­zin­sen waren nach § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG a.F. bis zum 31.12.2008 unstrei­tig steu­er­pflich­tig. Dem­ge­gen­über rich­te­te sich die Steu­er­pflicht von Kurs­ge­win­nen bis zum 31.12.2008 gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 EStG a.F. grund­sätz­lich danach, ob die Ver­äu­ße­rung inner­halb oder außer­halb der Spe­ku­la­ti­ons­frist vor­ge­nom­men wur­de. Mit der Neu­re­ge­lung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG soll­ten die­se Gewin­ne nun grund­sätz­lich bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen erfasst wer­den. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG n.F. fun­giert als Auf­fang­tat­be­stand für Ver­mö­gens­zu­flüs­se und Wert­zu­wäch­se auf der Ver­mö­gens­ebe­ne, die aus Ver­äu­ße­rung, Abtre­tung oder End­ein­lö­sung von sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen erzielt wer­den (vgl. BT-Drs. 16/​4841, S. 56). Mit der Neu­re­ge­lung der ein­heit­li­chen Besteue­rung von Kapi­tal­erträ­gen und pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten aus Kapi­tal­an­la­gen in § 20 EStG n.F. soll­te § 23 EStG nur noch sub­si­di­är Anwen­dung fin­den (vgl. Schmid­t/We­ber-Grel­let, EStG 31. Aufl. 2012 § 23 Rz. 1).

Die Vor­schrift des § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG i.d.F. des JStG 2009 ist auch aus­le­gungs­fä­hig. Aus­le­gungs­fä­hig ist eine Vor­schrift nur dann nicht, wenn sich nach Aus­schöp­fung aller Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten kein gel­tungs­fä­hi­ger Sinn ermit­teln lässt.

Im Streit­fall lässt sich die­ser Sinn ermit­teln.

Bei der Aus­le­gung eines Geset­zes ist sein Sinn nach ver­schie­de­nen Metho­den zu erfor­schen. Dabei kommt es grund­sätz­lich nicht auf den sub­jek­ti­ven Wil­len des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers an. Maß­ge­bend ist der im Geset­zes­wort­laut objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers. Aller­dings ist nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 133 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (BGB) auch bei Geset­zen der wirk­li­che Wil­le zu erfor­schen und nicht an dem buch­stäb­li­chen Sinn des Aus­drucks zu haf­ten. Ent­schei­dend für das Aus­le­gungs­er­geb­nis ist des­halb grund­sätz­lich die teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung, die sich am Geset­zes­zweck ori­en­tiert 5. Soweit fest­stell­bar, kommt es für die Aus­le­gung des­halb dar­auf an, was der Gesetz­ge­ber mit dem Gesetz bezweckt hat 6.

Aus­gangs­punkt jeder Aus­le­gung ist nach den all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­grund­sät­zen zwar die Wort­be­deu­tung, d.h. die soge­nann­te sprach­lich-gram­ma­ti­ka­li­sche Aus­le­gung. Dabei ist wie­der­um die Aus­le­gung nach dem Bedeu­tungs­zu­sam­men­hang zu berück­sich­ti­gen. Die Aus­le­gung nach dem Bedeu­tungs­zu­sam­men­hang, die soge­nann­te sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung, geht davon aus, dass der ein­zel­ne Rechts­satz im Geset­zes­zu­sam­men­hang zu ver­ste­hen ist.

Wort­laut und Bedeu­tungs­zu­sam­men­hang geben hier kei­nen Auf­schluss dar­über, ob auch Stück­zin­sen von der Anwen­dungs­vor­schrift des § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG i.d.F. des JStG 2009 erfasst wer­den. Jeden­falls ent­hal­ten die Vor­schrif­ten des § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG i.d.F. des JStG 2009 und des § 20 Abs. 2 EStG n.F. kei­ne Rege­lung mehr, die sich aus­drück­lich auf Stück­zin­sen bezie­hen. Der Begriff "Stück­zin­sen" wird nicht mehr erwähnt.

Es kommt des­halb im wesent­lich auf den Geset­zes­zweck an. Für die Ermitt­lung des Geset­zes­zwecks ist vor allem die Ent­ste­hungs­ge­schich­te einer Vor­schrift von Bedeu­tung. Aus ihr lässt sich jeden­falls der his­to­ri­sche Wil­le des Gesetz­ge­bers ent­neh­men. Ist eine Vor­schrift erst in jüngs­ter Zeit erlas­sen wor­den, ent­spricht der his­to­ri­sche Wil­le auch dem tat­säch­li­chen und damit dem maß­ge­ben­den objek­ti­vier­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers.

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift des § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG i.d.F. des JStG 2009 lässt den Wil­len ihres Gesetz­ge­bers erken­nen, Stück­zin­sen nicht von der Besteue­rung aus­zu­neh­men. Die­ser Wil­le kommt in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en, d.h. hier in den im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren erstell­ten Bun­des­tags­druck­sa­chen deut­lich zum Aus­druck. Danach hat­te der Gesetz­ge­ber zwar den Wil­len, die bis­lang steu­er­frei­en Kurs­ge­win­ne aus vor dem 01.01.2009 erwor­be­nen Kapi­tal­for­de­run­gen auch wei­ter­hin steu­er­frei zu stel­len. Es erge­ben sich jedoch kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür, dass er die bis­lang über­haupt nicht zur Dis­kus­si­on ste­hen­den Stück­zin­sen eben­falls von der Besteue­rung aus­neh­men woll­te (vgl. BT-Drs. 16/​5491, S. 21).

Dass der Gesetz­ge­ber Stück­zin­sen nicht von der Besteue­rung aus­neh­men woll­te, hat er zudem zeit­nah klar­ge­stellt. So wird zur Begrün­dung der Ergän­zung des § 52a Abs. 10 Satz 7 2. Halbs. EStG i.d.F. des JStG 2010 im Bericht des Finanz­aus­schus­ses vom 28.10.2010 7 auf den über­ein­stim­men­den Wil­len der Koali­ti­ons­frak­tio­nen, der Bun­des­re­gie­rung und des Bun­des­ra­tes ver­wie­sen. Danach unter­lä­gen auch Stück­zin­sen der Abgel­tungs­steu­er, weil dies nach dem Gebot der gleich­mä­ßi­gen Besteue­rung unbe­strit­ten und unver­zicht­bar sei. Die Not­wen­dig­keit einer gesetz­li­chen Klar­stel­lung erge­be sich dar­aus, dass die Kre­dit­in­sti­tu­te beim Zufluss von Stück­zin­sen bei fest­ver­zins­li­chen Wert­pa­pie­ren seit Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steu­er kei­nen Steu­er­ein­be­halt vor­ge­nom­men hät­ten, wenn die Wert­pa­pie­re vor dem 01. Janu­ar 2009 erwor­ben wor­den sei­en. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Finanz­agen­tur GmbH habe dage­gen ins­be­son­de­re für die Bun­des­schatz­brie­fe ent­spre­chend der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung Kapi­tal­ertrag­steu­er ein­be­hal­ten. Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen beton­ten, dass die Kre­dit­in­sti­tu­te als Orga­ne der Steu­er­erhe­bung die Rechts­auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung hin­sicht­lich des Kapi­tal­ertrag­steu­er­ein­be­halts anzu­wen­den hät­ten. Nur so kön­ne ver­hin­dert wer­den, dass der Umfang der Steu­er­erhe­bung davon abhän­gig sei, bei wel­chem Insti­tut der Steu­er­pflich­ti­ge sein Kapi­tal anle­ge. Die unter­schied­li­che Behand­lung des Steu­er­ein­be­halts auf Stück­zin­sen bei den Kre­dit­in­sti­tu­ten einer­seits und der Finanz­agen­tur ande­rer­seits mache dies deut­lich. Ins­ge­samt bedaue­re man die wegen der aus­lau­fen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode erst ver­spä­tet erfolg­te Klar­stel­lung durch das JStG 2010 und den mit der Nach­erklä­rung ver­bun­de­nen Mehr­auf­wand für die Steu­er­pflich­ti­gen.

Aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en 8 ergibt sich nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Senats, dass nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers Stück­zin­sen nicht durch die Vor­schrift des § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG i.d.F. des JStG 2009 von der Besteue­rung aus­ge­nom­men wer­den soll­ten. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass meh­re­re Autoren und die Kre­dit­wirt­schaft ande­rer Auf­fas­sung sind bzw. waren. Denn die­se haben sich nur am Wort­laut der Vor­schrift und nicht an ihrer Ent­ste­hungs­ge­schich­te und ihrem Zweck ori­en­tiert. Dass selbst Ver­tre­ter der Kre­dit­wirt­schaft die Steu­er­pflicht von Stück­zin­sen für mög­lich gehal­ten haben, ergibt sich im übri­gen aus dem Arti­kel in der FAZ vom 05.02.2010, in dem bei feh­len­der Ver­steue­rung der Stück­zin­sen vor einer mög­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­hung durch die Anle­ger ("Steu­er­fal­le") gewarnt wird.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dadurch, dass die Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG n.F. gem. § 20 Abs. 4 EStG n.F. nach Dar­stel­lung der Klä­ger nur ein­heit­lich ermit­telt wer­den könn­ten. Denn vom Erwer­ber ent­rich­te­te Stück­zin­sen sind wei­ter­hin (vor­ab ent­stan­de­ne) nega­ti­ve Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen im Ver­an­la­gungs­zeit­raum des Abflus­ses und kei­ne Anschaf­fungs­kos­ten i.S. des § 20 Abs. 4 n.F. Gege­be­nen­falls sind sie beim Pri­vat­an­le­ger in den Ver­lust­ver­rech­nungs­topf ein­zu­stel­len 9.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Gerichts­be­scheid vom 2. August 2012 – 2 K 3644/​10 E

  1. BMF, Schrei­ben vom 22.12.2009, BSt­Bl. I 2010, 94, Rz. 49 ff.[]
  2. BMF, Schrei­ben vom 16.12.2010 – IV C 1‑S 2401/​10/​10005, 2010/​1014211[]
  3. vgl. BT-Drs. 16/​4841, S. 56[]
  4. BT-Drs. 16/​5491 S. 21[]
  5. Palandt, BGB, 71 Aufl. 2012 Ein­lei­tung Rz. 40 ff.[]
  6. vgl. Drüen in Tipke/​Kruse § 4 AO Tz. 214ff[]
  7. BT-Drs. 17/​3549[]
  8. BT-Drs. 16/​4841, S. 56; BT-Drs. 16/​5491, S. 21 und BT-Drs. 17/​3549[]
  9. BMF, Schrei­ben vom 22.12.2009, aaO Rz. 51; BT-Dr. 16/​4841 S. 56[]