Swap­kos­ten als nach­träg­li­che Betei­li­gungs­auf­wen­dun­gen

Ver­äu­ßert ein Steu­er­pflich­ti­ger die Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft mit wirt­schaft­li­cher Wir­kung auf den Stich­tag des Erwerbs an den Ver­äu­ße­rer zurück und soll die­sem für die gesam­te Hal­te­dau­er des Steu­er­pflich­ti­gen das Gewinn­be­zugs­recht zuste­hen, ist ein Abzug nach­träg­li­cher Finan­zie­rungs­auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen nach Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung aus­ge­schlos­sen. Ein Abzug sog. Swap­kos­ten aus einem Zins­satzswap, die zu den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Zins­fest­schrei­bungs­ter­mi­nen im Wege eines Dif­fe­renz­aus­gleichs gezahlt wer­den, als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus § 22 Nr. 1 EStG kommt nicht in Betracht.

Swap­kos­ten als nach­träg­li­che Betei­li­gungs­auf­wen­dun­gen

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall bestan­den das Swap­ge­schäft und bei­de Geld­markt­dar­le­hen zur Finan­zie­rung der Betei­li­gungs­er­wer­be zwi­schen den iden­ti­schen Ver­trags­par­tei­en. Bei­de Rechts­ge­schäf­te waren durch die Zweck­be­stim­mung des Swap­ge­schäfts, die Abstim­mung der jewei­li­gen Bezugs­be­trä­ge des Swaps mit den Rest­schuld­be­trä­gen der Geld­markt­dar­le­hen und die annä­hernd glei­chen Lauf­zei­ten des ers­ten Geld­markt­dar­le­hens und des Zins­satzswaps mit­ein­an­der ver­knüpft. Hier­aus hat das Finanz­ge­richt abge­lei­tet, es habe eine wirt­schaft­li­che Ein­heit zwi­schen den Dar­le­hen und dem Swap­ge­schäft bestan­den, sodass bei Erwerb der Betei­li­gun­gen an der – C‑GmbH ein wirt­schaft­li­cher (Veranlassungs-)Zusammenhang der Swap­kos­ten mit (künf­ti­gen) Erträ­gen des Anle­gers aus der Betei­li­gung an der – C‑GmbH begrün­det wor­den sei und es sich bei den Swap­kos­ten um zins­ähn­li­che Auf­wen­dun­gen gehan­delt habe.

Der Bun­des­fi­nanz­hof lässt es dahin­ste­hen, ob auf Grund­la­ge die­ser gemäß § 118 Abs. 2 FGO bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und der eben­falls bin­den­den Aus­le­gung der Ver­ein­ba­run­gen durch das Finanz­ge­richt in den Jah­ren vor den Streit­jah­ren ein Abzug der Swap­kos­ten als Finan­zie­rungs­auf­wen­dun­gen für den Erwerb der Betei­li­gun­gen als Wer­bungs­kos­ten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG oder als Schuld­zin­sen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen vor­zu­neh­men war. Selbst wenn die Swap­kos­ten ursprüng­lich als durch den Betei­li­gungs­er­werb ver­an­lass­te zins­ähn­li­che Auf­wen­dun­gen anzu­se­hen gewe­sen sein soll­ten, bestand jeden­falls in den Streit­jah­ren kein sol­cher Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mehr.

Dabei konn­te vor­lie­gend in den maß­geb­li­chen Streit­jah­ren nicht mehr von einem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zwi­schen den Swap­kos­ten und den frü­he­ren (poten­zi­el­len) Betei­li­gungs­er­trä­gen des Anle­gers aus der – C‑GmbH aus­ge­gan­gen wer­den

Wer­bungs­kos­ten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG und die hier­zu zäh­len­den Schuld­zin­sen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG) sind alle Auf­wen­dun­gen, die durch die Erzie­lung steu­er­pflich­ti­ger Ein­nah­men ver­an­lasst sind. Auf­wen­dun­gen sind als durch eine Ein­kunfts­er­zie­lung ver­an­lasst anzu­se­hen, wenn sie hier­zu in einem steu­er­recht­lich anzu wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang ste­hen. Das ist der Fall, wenn sie objek­tiv mit einer Ein­kunfts­art zusam­men­hän­gen und ihr sub­jek­tiv zu die­nen bestimmt sind 1. Maß­geb­lich dafür, ob ein sol­cher Zusam­men­hang besteht, ist zum einen die ‑wer­ten­de- Beur­tei­lung des die betref­fen­den Auf­wen­dun­gen "aus­lö­sen­den Moments", zum ande­ren des­sen Zuwei­sung zur ein­kom­men­steu­er­recht­lich rele­van­ten Erwerbs­sphä­re 2.

Auf die­ser Grund­la­ge hat der Bun­des­fi­nanz­hof in frü­he­rer stän­di­ger Recht­spre­chung einen wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen den Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen und (nach­träg­li­chen) Schuld­zin­sen, die für die Anschaf­fung einer im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen Kapi­tal­an­la­ge oder Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft anfie­len, ver­neint, soweit die Schuld­zin­sen auf Zeit­räu­me nach Ver­äu­ße­rung oder Auf­ga­be der Kapi­tal­an­la­ge bzw. Betei­li­gung ent­fie­len 3.

Nach Ände­rung die­ser Recht­spre­chung durch das BFH, Urteil in BFHE 229, 151, BSt­Bl II 2010, 787 kann der Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zwi­schen nach­träg­li­chen Finan­zie­rungs­auf­wen­dun­gen und (frü­he­ren) Betei­li­gungs­er­trä­gen nach Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung jedoch erhal­ten blei­ben, wenn der Ver­äu­ße­rer den Ver­äu­ße­rungs­er­lös voll­stän­dig zur Til­gung eines zum Erwerb der Betei­li­gung auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hens ein­setzt und ein Schuld­über­hang ver­bleibt, der mit den wei­ter gezahl­ten Schuld­zin­sen finan­ziert wird.

Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen wird durch die Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung der ursprüng­lich im Erwerbs­zeit­punkt vor­han­de­ne Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang nicht unter­bro­chen, weil die nach­träg­lich anfal­len­den Schuld­zin­sen nach wie vor durch die ursprüng­lich zur Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen auf­ge­nom­me­nen Schul­den aus­ge­löst sind. Kön­nen sol­che Schul­den bei Ver­äu­ße­rung oder Auf­ga­be der Betei­li­gung trotz voll­stän­di­gen Ein­sat­zes der Mit­tel nicht abge­löst wer­den, ist der Ver­äu­ße­rer der Betei­li­gung einem Steu­er­pflich­ti­gen mit betrieb­li­chen Ein­künf­ten gleich­zu­stel­len, der Schuld­zin­sen für eine in sei­nem Rest­be­triebs­ver­mö­gen ver­blie­be­ne Ver­bind­lich­keit trägt und die­se als nach­träg­li­che Betriebs­aus­ga­ben abzie­hen kann 4. Der ursprüng­li­che Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang kann in Erwei­te­rung die­ser Grund­sät­ze auch dann noch als fort­be­stehend ange­se­hen wer­den, wenn Auf­wen­dun­gen für ein nach der Ver­äu­ße­rung auf­ge­nom­me­nes Refi­nan­zie­rungs- und Umschul­dungs­dar­le­hen anfal­len 5.

Reicht hin­ge­gen der Ver­äu­ße­rungs­er­lös zur Schul­den­til­gung aus, endet der wirt­schaft­li­che Zusam­men­hang von Schuld­zin­sen i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG mit der bis­he­ri­gen Ein­kunfts­er­zie­lung, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Steu­er­pflich­ti­ge tat­säch­lich das Dar­le­hen ablöst, oder ob er den Ver­äu­ße­rungs­er­lös ander­wei­tig (pri­vat) ver­wen­det und das Dar­le­hen bestehen lässt. Denn im letzt­ge­nann­ten Fall wird der Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang been­det, da die pri­vat moti­vier­te Ent­schei­dung, das ursprüng­li­che Dar­le­hen nicht abzu­lö­sen oder den Ver­kaufs­er­lös ander­wei­tig zu ver­wen­den, den ursprüng­lich begrün­de­ten Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang über­la­gert 6.

Dies gilt jedoch nicht, wenn Ver­wer­tungs- und Til­gungs­hin­der­nis­se, die ihren Grund in der ursprüng­li­chen ein­künf­te­be­zo­ge­nen Sphä­re haben, eine Aus­nah­me vom Grund­satz des Vor­rangs der Schul­den­til­gung recht­fer­ti­gen 7. Der Grund­satz des Vor­rangs der Schul­den­til­gung ver­langt vom Steu­er­pflich­ti­gen als Ver­äu­ße­rer (hier: der Betei­li­gung) kein für ihn nach­tei­li­ges und dem Grun­de nach wirt­schaft­lich unsin­ni­ges Ver­hal­ten 8.

Ein Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang der Finan­zie­rungs­auf­wen­dun­gen mit der Ein­kunfts­er­zie­lung kann aber auch trotz der Ver­wen­dung des gesam­ten Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses zur Schul­den­til­gung und eines Schuld­über­hangs ent­fal­len, wenn ein Ereig­nis ein­tritt, wel­ches den ursprüng­lich bestehen­den Zusam­men­hang der­ge­stalt über­la­gert, dass ent­we­der die Ver­an­las­sung der Auf­wen­dun­gen durch die Ein­kunfts­sphä­re mit Zukunfts­wir­kung ent­fällt oder eine neue Ver­an­las­sung durch die Erzie­lung ande­rer Ein­künf­te begrün­det wird 9. So hat der IX. Bun­des­fi­nanz­hof des BFH die Auf­ga­be der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht vor der Ver­äu­ße­rung bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung als einen Umstand ange­se­hen, der trotz des Ein­sat­zes des gesam­ten Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses zur Schul­den­til­gung und eines ver­blei­ben­den Schuld­über­hangs den Abzug nach­träg­li­cher Schuld­zin­sen aus­schließt 10.

Im Streit­fall lie­gen nach Maß­ga­be der vor­ste­hen­den Grund­sät­ze Umstän­de vor, die ‑falls ein sol­cher zu beja­hen wäre- einen ursprüng­lich begrün­de­ten Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zwi­schen den nach­lau­fen­den Swapauf­wen­dun­gen und den frü­he­ren Betei­li­gungs­er­trä­gen des Anle­gers über­la­gern und jeden­falls für die Zukunft (hier: in den Streit­jah­ren) einen Abzug der Swapauf­wen­dun­gen als nach­träg­li­che Auf­wen­dun­gen zur Finan­zie­rung der Anschaf­fungs­kos­ten der Betei­li­gun­gen an der – C‑GmbH aus­schlie­ßen.

Der Anle­ger hat die Betei­li­gun­gen an der – C‑GmbH jeweils an die B‑GmbH zurück ver­äu­ßert. Die Ver­äu­ße­run­gen erfolg­ten im Innen­ver­hält­nis mit wirt­schaft­li­cher Wir­kung auf den Stich­tag des Erwerbs. Zudem hat der Anle­ger jeweils rück­wir­kend auf den Stich­tag des Erwerbs im Innen­ver­hält­nis auf sei­ne Gewinn­be­zugs­rech­te ver­zich­tet. Somit stand ihm für den gesam­ten Zeit­raum der Hal­te­dau­er im Ver­hält­nis zur B‑GmbH kein Gewinn­be­zugs­recht aus den Betei­li­gun­gen an der – C‑GmbH zu. Er ist durch die­se Aus­ge­stal­tung der Ver­ein­ba­run­gen im Ergeb­nis so gestellt wor­den, dass er im Ver­hält­nis zum Erwer­ber auch für die Ver­gan­gen­heit end­gül­tig kei­ne Aus­schüt­tun­gen aus der – C‑GmbH bean­spru­chen konn­te. Er hat­te damit bezo­gen auf die gesam­te Hal­te­dau­er nicht die Absicht, Betei­li­gungs­er­trä­ge zu erzie­len.

Damit ist der Anle­ger nicht mit einem Steu­er­pflich­ti­gen ver­gleich­bar, der sich auf­grund der Ver­äu­ße­rung nur für die Zukunft der Mög­lich­keit begibt, Betei­li­gungs­er­trä­ge zu erzie­len. Mit dem rück­wir­ken­den Ver­zicht auf die Betei­li­gungs­er­trä­ge für die gesam­te Hal­te­dau­er hat der Anle­ger einen Umstand gesetzt, der einen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zwi­schen den Swapauf­wen­dun­gen und den Aus­schüt­tun­gen aus den Betei­li­gun­gen jeden­falls für die Streit­jah­re aus­schließt. Der Anle­ger ist einem Steu­er­pflich­ti­gen gleich­zu­stel­len, der schon vor dem Ver­äu­ße­rungs­ent­schluss die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht im Hin­blick auf die Betei­li­gun­gen auf­ge­ge­ben hat­te und nach­träg­li­che Finan­zie­rungs­auf­wen­dun­gen nicht abzie­hen kann, weil der ursprüng­li­che Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang durch die­sen Ent­schluss des Steu­er­pflich­ti­gen been­det wor­den ist 11.

Soweit der Anle­ger meint, die Swap­kos­ten sei­en einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung wirt­schaft­lich ver­gleich­bar, sei dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auch in die­sen Fäl­len ein ggf. ursprüng­lich vor­han­de­ner wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen den Schuld­zin­sen eines Dar­le­hens und der Ein­künf­te­er­zie­lung über­la­gert bzw. von einem neu­en, durch die Ver­äu­ße­rung aus­ge­lös­ten Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang ersetzt wird, der dem Abzug der Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten ent­ge­gen steht 12. Im Übri­gen ist die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung eher einer Aus­gleichs­zah­lung ver­gleich­bar, die bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung eines Swap­ge­schäfts zu leis­ten ist und eben­falls durch den Ver­äu­ße­rungs­vor­gang und nicht durch die lau­fen­de Ein­künf­te­er­zie­lung aus­ge­löst wird 13.

Die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt erweist sich auch nicht aus ande­ren Grün­den im Ergeb­nis als rich­tig (§ 126 Abs. 4 FGO). Die Swap­kos­ten sind kei­ne Wer­bungs­kos­ten oder nega­ti­ven Ein­künf­te im Rah­men einer ande­ren Ein­kunfts­art. Sie kön­nen damit nicht zu einer Min­de­rung der fest­ge­setz­ten Steu­er in den Streit­jah­ren füh­ren.

Gibt das Finanz­ge­richt der Kla­ge ‑wie hier- hin­sicht­lich eines Haupt­an­trags statt und legt das Finanz­amt Revi­si­on ein, ist in der Revi­si­on auch über die Hilfs­an­trä­ge zu ent­schei­den, zu denen das Finanz­ge­richt kei­ne Ent­schei­dung tref­fen muss­te 14.

In der Recht­spre­chung des BFH ist geklärt, dass ein Zins­satzswap, der wie im Streit­fall aus­ge­stal­tet ist, unter den Begriff des Ter­min­ge­schäfts gemäß §§ 22 Nr. 2 i.V.m. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG fällt.

Ein Zins­satzswap ist eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen zwei Par­tei­en über den regel­mä­ßi­gen Aus­tausch varia­bler und fixer Zins­zah­lun­gen über einen ver­ein­bar­ten Nomi­nal­be­trag für eine bestimm­te Lauf­zeit. Ent­spre­chend der Defi­ni­ti­on des § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes liegt dar­in ein zeit­lich ver­zö­gert zu erfül­len­des Fest­ge­schäft, des­sen Wert von der auf den jewei­li­gen Nomi­nal­be­trag geschul­de­ten Zins­hö­he abge­lei­tet wird 15.

Im Streit­fall schul­de­ten der Anle­ger Fest­be­trä­ge und die F‑Bank varia­ble Beträ­ge, die auf den jeweils gel­ten­den Basis­be­trag bezo­gen waren. Ein Kapi­tal­aus­tausch des Nomi­nal­be­trags fand in den Streit­jah­ren nicht statt. Der Anle­ger und die F‑Bank tausch­ten i.S. der obi­gen Defi­ni­ti­on regel­mä­ßig varia­ble und fixe Zins­zah­lun­gen über einen ver­ein­bar­ten Nomi­nal­be­trag für die Lauf­zeit des Swaps aus.

Die in den Streit­jah­ren vier­tel­jähr­lich zum Dif­fe­renz­aus­gleich vom Anle­ger an die F‑Bank ent­rich­te­ten Swap­kos­ten sind aber kei­ne gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG steu­er­ba­ren Ver­lus­te. Nach die­ser Rege­lung sind pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te u.a. Ter­min­ge­schäf­te, durch die der Steu­er­pflich­ti­ge einen Dif­fe­renz­aus­gleich erlangt, sofern der Zeit­raum zwi­schen Erwerb und Been­di­gung des Rechts auf den Dif­fe­renz­aus­gleich nicht mehr als ein Jahr beträgt. Die vier­tel­jähr­li­chen Ver­rech­nun­gen der Zins­dif­fe­ren­zen wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit des Zins­satzswaps (der lau­fen­de Dif­fe­renz­aus­gleich) stel­len aber kei­ne Ver­äu­ße­run­gen des Rechts auf den Dif­fe­renz­aus­gleich selbst dar, da sie nicht zur Been­di­gung der Swap­ver­ein­ba­rung, son­dern zum Voll­zug der Ver­ein­ba­rung wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit gezahlt wer­den 16.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Anle­gers sind die lau­fen­den Swap­kos­ten auch kei­ne Ein­künf­te oder Wer­bungs­kos­ten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG, die zum Erhalt wie­der­keh­ren­der Ein­nah­men gemäß § 22 Nr. 1 EStG gezahlt wur­den. Nach der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers sol­len bei Swap­ge­schäf­ten als Ter­min­ge­schäf­ten nur Zah­lun­gen zur Been­di­gung des Rechts auf einen Dif­fe­renz­aus­gleich gemäß §§ 22 Nr. 2 i.V.m. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG steu­er­bar sein. Damit schei­det eine Besteue­rung der Dif­fe­renz­aus­gleich­zah­lun­gen wäh­rend der Lauf­zeit des Swaps gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 2. Halb­satz EStG gänz­lich aus, da die Rege­lung gegen­über dem Besteue­rungs­tat­be­stand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG ins­ge­samt sub­si­di­är ist 17. Da somit die Swap­kos­ten durch poten­zi­el­le nicht steu­er­ba­re Ein­nah­men des Anle­gers aus dem Dif­fe­renz­aus­gleich wäh­rend der Lauf­zeit des Swaps ver­an­lasst sind, sind sie nicht als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fä­hig.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Juni 2016 – VIII R 32/​13

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 04.07.1990 – GrS 2 – 3/​88, BFHE 161, 290, BSt­Bl II 1990, 817, unter C.II. 2., m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 21.09.2009 – GrS 1/​06, BFHE 227, 1, BSt­Bl II 2010, 672, unter C.III. 1.a[]
  3. BFH, Urteil vom 16.03.2010 – VIII R 20/​08, BFHE 229, 151, BSt­Bl II 2010, 787, Rz 15 ff., m.w.N.[]
  4. BFH, Urtei­le in BFHE 229, 151, BSt­Bl II 2010, 787, Rz 26; vom 29.10.2013 – VIII R 13/​11, BFHE 243, 346, BSt­Bl II 2014, 251, Rz 18; vom 05.02.2014 – X R 5/​11, BFH/​NV 2014, 1018; zur Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung sie­he BFH, Urtei­le vom 20.06.2012 – IX R 67/​10, BFHE 237, 368, BSt­Bl II 2013, 275, und zuletzt vom 01.12 2015 – IX R 42/​14, BFHE 252, 379, BSt­Bl II 2016, 332[]
  5. BFH, Urteil vom 08.04.2014 – IX R 45/​13, BFHE 244, 442, BSt­Bl II 2015, 635, Rz 25[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 244, 442, BSt­Bl II 2015, 635, Rz 21[]
  7. BFH, Urteil in BFHE 244, 442, BSt­Bl II 2015, 635, Rz 22[]
  8. BFH, Urteil vom 16.09.2015 – IX R 40/​14, BFHE 251, 220, BSt­Bl II 2016, 78, Rz 17 zur nicht erfor­der­li­chen vor­zei­ti­gen Kün­di­gung einer in das Finan­zie­rungs­kon­zept ein­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung[]
  9. BFH, Urtei­le vom 16.03.2010 – VIII R 36/​07, BFH/​NV 2010, 1795, Rz 14; in BFHE 243, 346, BSt­Bl II 2014, 251, Rz 18[]
  10. BFH, Urteil in BFHE 237, 368, BSt­Bl II 2013, 275[]
  11. sie­he zu Letz­te­rem BFH, Urteil in BFHE 237, 368, BSt­Bl II 2013, 275[]
  12. BFH, Urtei­le vom 11.02.2014 – IX R 42/​13, BFHE 245, 131, BSt­Bl II 2015, 633, Rz 12; vom 06.12 2005 – VIII R 34/​04, BFHE 212, 122, BSt­Bl II 2006, 265[]
  13. sie­he BFH, Urteil vom 13.01.2015 – IX R 13/​14, BFHE 248, 340, BSt­Bl II 2015, 827[]
  14. BFH, Urteil vom 25.04.2012 – I R 2/​11, BFH/​NV 2012, 1649, Rz 17[]
  15. BFH, Urtei­le vom 20.08.2014 – X R 13/​12, BFHE 246, 462, BSt­Bl II 2015, 177, Rz 19, 21; in BFHE 248, 340, BSt­Bl II 2015, 827, Rz 17[]
  16. Säch­si­sches FG, Urteil vom 20.10.2010 – 2 K 684/​09, EFG 2011, 1063; vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 248, 340, BSt­Bl II 2015, 827 zur Steu­er­bar­keit einer zur Been­di­gung des Rechts auf einen Dif­fe­renz­aus­gleich gezahl­ten Aus­gleichs­zah­lung[]
  17. eben­so Haisch, DStZ 2004, 511, 518; Herbst, DStZ 2003, 148, 153, m.w.N.[]