Übungs­lei­ter­frei­be­trag auch für Tätig­keit in ande­ren EU-Staa­ten

Nach § 3 Nr. 26 d EStG sind Ein­nah­men aus bestimm­ten neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten bis zu einer Höchst­gren­ze (heu­te 2.100 € pro Jahr) steu­er­frei (so genann­ter Übungs­lei­ter­frei­be­trag). Nach der bis­her gel­ten­den Geset­zes­fas­sung galt dies nur für sol­che Tätig­kei­ten, die für inlän­di­sche öffent­li­che Kör­per­schaf­ten oder gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen erbracht wur­den. Für Zah­lun­gen aus­län­di­scher Kör­per­schaf­ten und Ein­rich­tun­gen galt die Steu­er­be­frei­ung dage­gen nicht.

Übungs­lei­ter­frei­be­trag auch für Tätig­keit in ande­ren EU-Staa­ten

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt jedoch ent­schie­den hat, war die Beschrän­kung der Steu­er­be­frei­ung auf Inlands­sach­ver­hal­te euro­pa­rechts­wid­rig. Geklagt hat­te ein deut­scher Rechts­an­walt, der einen Lehr­auf­trag an der Uni­ver­si­tät Straß­burg ver­se­hen und für die von dort bezo­ge­ne Auf­wands­ent­schä­di­gung ver­geb­lich die Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 26 EStG begehrt hat­te. Der BFH gab ihm, nach­dem er zunächst den Euro­päi­schen Gerichts­hof ange­ru­fen hat­te, Recht: Der Aus­schluss der Steu­er­be­frei­ung für Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen, die von öffent­li­chen Kör­per­schaf­ten oder Ein­rich­tun­gen in der Euro­päi­schen Uni­on gezahlt wer­den, bedeu­te eine nicht zu recht­fer­ti­gen­de Beschrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit (Art. 49 des Ver­tra­ges zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft). Der Klä­ger wer­de im Ver­gleich zu den­je­ni­gen Steu­er­pflich­ti­gen dis­kri­mi­niert, die ver­gleich­ba­re Dienst­leis­tun­gen im Inland erbrin­gen. Des­halb sei das Merk­mal "inlän­disch" in § 3 Nr. 26 EStG bei der Rechts­an­wen­dung nicht zu beach­ten. Auch der Regie­rungs­ent­wurf des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2009 erstre­cke den Tat­be­stand des § 3 Nr. 26 EStG rück­wir­kend auf Tätig­kei­ten, die für in EU-Mit­glied­staa­ten ansäs­si­ge juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts erbracht wor­den sind.

Mit die­ser Ent­schei­dung folgt der BFH dem "Jundt"-Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Juli 2008 – VIII R 101/​02
Euro­päi­scher Gerichts­hof, Urteil vom 18. Dezem­ber 2007 – C‑281/​06