Überbau auf einem vermieteten Grundstück – und die Aufwendungen zu seiner Abwehr

Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts, um einen Überbau auf einem vermieteten Grundstück abzuwehren, sind grundsätzlich keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, da sie getragen werden, um eine Eigentums- und Vermögensbeeinträchtigung abzuwehren, nicht aber der Einkunftserzielung dienen.

Überbau auf einem vermieteten Grundstück – und die Aufwendungen zu seiner Abwehr

Der Bundesfinanzhof hat bereits mehrfach entschieden, dass Schadensersatzverpflichtungen, die im Zusammenhang mit einer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit stehen, zu Werbungskosten oder Betriebsausgaben führen können1. Voraussetzung ist danach, dass die -die Aufwendungen auslösenden- (schuldhaften) Handlungen des Arbeitnehmers noch im Rahmen der betrieblichen oder beruflichen Aufgabenerfüllung liegen und nicht auf privaten, den betrieblichen oder beruflichen Zusammenhang aufhebenden Umständen beruhen.

Ebenso ist geklärt, dass die Beurteilung, ob Aufwendungen beruflich oder privat veranlasst sind, in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung des Finanzgerichts (FG) obliegt2. Die Finanzgerichte und nicht der Bundesfinanzhof haben anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls im Einzelnen zu bestimmen, wo die Grenze zwischen betrieblichem und privatem Bereich verläuft und welche Indizien für sich allein ausreichend sind, um eine betriebliche Veranlassung zu bejahen. Der BFH ist hieran gebunden, soweit die Würdigung verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen und nicht durch Denkfehler oder die Verletzung von Erfahrungssätzen beeinflusst ist3.

Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Dies gilt auch für sog. Abwehrkosten, soweit diese mit einer Einkunftsart, vorliegend den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Derartige Aufwendungen sind indes mangels eines Veranlassungszusammenhangs mit der Einkunftserzielung nicht als Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar, wenn nicht die Absicht der Einkunftserzielung, sondern die Verhinderung der Beeinträchtigung des Vermögens des Steuerpflichtigen im Vordergrund steht4.

Danach stellen die Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Abwehr des Überbaus an dem vermieteten Objekt keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar. Diese Aufwendungen wurden -ungeachtet der im Falle einer Duldungspflicht nach § 912 Abs. 2 BGB möglichen Entschädigung in Form einer Überbaurente- in erster Linie getätigt, um das Eigentum an dem Vermietungsobjekt zu bewahren. Wenn sie zugleich bewirken, dass das Grundstück weiterhin für Zwecke der Vermietung und Verpachtung genutzt werden kann, ist dies Folge und Ausprägung der Eigentümerstellung (§ 903 BGB). Ein hinreichender wirtschaftlicher Zusammenhang der Zahlungen mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung lässt sich allein damit nicht begründen5.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23. Juli 2020 – VIII B 157/19

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 20.10.2016 – VI R 27/15, BFHE 255, 529, BStBl II 2018, 441, m.w.N.[]
  2. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 26.01.2010 – VI B 95/09, BFH/NV 2010, 875[]
  3. BFH, Beschluss in BFH/NV 2010, 875[]
  4. vgl. u.a. BFH, Urteile vom 06.10.2009 – IX R 50/08, BFH/NV 2010, 622; und vom 11.05.1993 – IX R 25/89, BFHE 171, 445, BStBl II 1993, 751[]
  5. BFH, Urteil in BFH/NV 2010, 622, unter III. 2.[]