Über­höh­te Hin­zu­schät­zun­gen bei Steu­er­fahn­dungs­maß­nah­men

Mit dem – wohl gar nicht so sel­te­nen – Pro­blem über­höh­ter Hin­zu­schät­zun­gen im Rah­men von Steu­er­fahn­dungs­maß­nah­men in den soge­nann­ten "Ban­ken­fäl­len", also beim Auf­fin­den eines aus­län­di­schen Bank­kon­tos, hat­te sich jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zu befas­sen:

Über­höh­te Hin­zu­schät­zun­gen bei Steu­er­fahn­dungs­maß­nah­men

Die Klä­ge­rin hat­te u.a. Ein­künf­te aus Kapi­tal­an­la­gen in der Schweiz nicht in ihren Steu­er­erklä­run­gen ange­ge­ben. Die Steu­er­fahn­dung stell­te anläss­lich einer Durch­su­chung einer Bank grö­ße­re Bar­ab­he­bun­gen sowie Schließ­fach­be­su­che der Klä­ge­rin in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit anony­men Ein­zah­lun­gen auf ein aus­län­di­sches Kon­to fest und nahm in der Fol­ge ent­spre­chen­de Schät­zun­gen vor. Dage­gen wand­te sich die Klä­ge­rin. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf gab der Kla­ge teil­wei­se statt und redu­zier­te die Hin­zu­schät­zun­gen.

Das Finanz­ge­richt hat die Ein­zah­lun­gen auf das aus­län­di­sche Kon­to auf­grund des zeit­li­chen Zusam­men­hangs mit ent­spre­chen­den Abhe­bun­gen und den Schließ­fach­be­su­chen der Klä­ge­rin zuge­ord­net. Das Zusam­men­fal­len von Zah­lungs­vor­gän­gen und Bank­be­su­chen der Klä­ge­rin las­se sich nicht mehr mit einer Sum­me von Zufäl­lig­kei­ten erklä­ren. Auch wenn sich die Kon­to­ver­bin­dung nicht unmit­tel­bar durch Kon­to­aus­zü­ge oder ähn­li­che Nach­wei­se der Klä­ge­rin zuord­nen las­se, fol­ge bereits aus der Tat­sa­che, dass die Klä­ge­rin die Zah­lun­gen auf die­ses Kon­to ver­an­lasst habe, dass die­ses ihr zuzu­ord­nen sei. An die­sem Ergeb­nis ände­re auch nichts die von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­te Nega­tiv­be­schei­ni­gung einer Schwei­zer Bank. Die­se ent­hal­te für die Fra­ge des Unter­hal­tens einer Bank­ver­bin­dung kei­ne ver­wert­ba­ren Anga­ben. Es sei daher anzu­neh­men, dass die Klä­ge­rin aus den über­wie­se­nen Gel­dern Zin­sen in Höhe des durch­schnitt­li­chen Steu­er­sat­zes aus der Umlauf­ren­di­te inlän­di­scher Schuld­ver­schrei­bun­gen und der Geld­markt­sät­ze erzielt habe. Auf die­sen Betrag sei­en die Hin­zu­schät­zun­gen zu redu­zie­ren.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 31. März 2012 – 14 K 797/​09 E