Über­nach­tungs­kos­ten und regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te bei LKW-Fah­rern

Ein Fern­fah­rer darf die Kos­ten für die Fahr­ten von der Woh­nung zum LKW (LKW-Wech­sel­platz) in der tat­säch­lich ange­fal­le­nen Höhe als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen, bei Kraft­fah­rern im Fern­ver­kehr erfül­len weder der LKW-Wech­sel­platz noch das Fahr­zeug die Merk­ma­le einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Ein im Aus­land täti­ger Fern­fah­rer, der in der Schlaf­ka­bi­ne sei­nes LKW über­nach­tet, kann nicht die Über­nach­tungs­pau­scha­len der Finanz­ver­wal­tung für Aus­lands­dienst­rei­sen als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen kann, denn die­se Pau­scha­len über­schrei­ten die tat­säch­lich ange­fal­le­nen Auf­wen­dun­gen beträcht­lich, so dass ihre Anwen­dung zu einer offen­sicht­lich unzu­tref­fen­den Besteue­rung füh­ren wür­de. Abzieh­bar sind jedoch die tat­säch­lich ange­fal­le­nen Auf­wen­dun­gen. Lie­gen Ein­zel­nach­wei­se nicht vor, so ist ihre Höhe zu schät­zen.

Über­nach­tungs­kos­ten und regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te bei LKW-Fah­rern

Im Streit­fall hat­te der Klä­ger arbeits­täg­lich Über­nach­tungs­kos­ten in Höhe von 5 € ange­setzt. Die­ser Betrag war nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht zu bean­stan­den. Hin­sicht­lich der Kos­ten für die Fahr­ten zum LKW-Wech­sel­platz hat­te das Finanz­amt nur die Ent­fer­nungs­pau­scha­le aner­kannt, weil es davon aus­ging, es hand­le sich um Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dies anders beur­teilt. Der LKW-Wech­sel­platz ist kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te, weil es sich nicht um eine betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers han­delt und auch der LKW selbst ist kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te, weil das dafür erfor­der­li­che Merk­mal einer orts­fes­ten Ein­rich­tung nicht gege­ben ist.

Bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit sind als Wer­bungs­kos­ten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG auch beruf­lich ver­an­lass­te Rei­se­kos­ten abzu­zie­hen. Hier­zu zäh­len auch Auf­wen­dun­gen für Über­nach­tun­gen 1.

Ein Ansatz der von der Finanz­ver­wal­tung in den ein­schlä­gi­gen Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen fest­ge­leg­ten Pausch­be­trä­ge (H 40 des Lohn­steu­er-Hand­buchs "Über­nach­tun­gen im Aus­land") kommt nicht in Betracht. Die Pausch­be­trä­ge für Aus­lands­dienst­rei­sen sind dann nicht der Besteue­rung zugrun­de zu legen, wenn sie zu einer offen­sicht­lich unzu­tref­fen­den Steu­er­fest­set­zung füh­ren wür­den, weil die tat­säch­lich ange­fal­le­nen Über­nach­tungs­kos­ten die Pausch­be­trä­ge in nicht unbe­trächt­li­chem Umfang unter­schrei­ten 2. Dies ist nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen der Fall.

Indes kann, so der Bun­des­fi­nanz­hof wei­ter, nicht voll­stän­dig von einer Berück­sich­ti­gung von Auf­wen­dun­gen für Über­nach­tun­gen abge­se­hen wer­den:

Führt der Ansatz von Über­nach­tungs­pau­scha­len – wie im Streit­fall – zu einer unzu­tref­fen­den Besteue­rung, so kön­nen die tat­säch­lich ange­fal­le­nen Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den 3. Lie­gen Ein­zel­nach­wei­se nicht vor, ist zu schät­zen 4. Hier­bei ist davon aus­zu­ge­hen, dass typi­scher­wei­se bestimm­te Kos­ten – hier für Dusche, Toi­let­te, Rei­ni­gung der Schlaf­ge­le­gen­heit – ent­ste­hen. Der vom Klä­ger im Rah­men sei­ner eige­nen Schät­zung ange­setz­te Betrag erscheint in die­sem Zusam­men­hang nicht über­höht.

Die recht­li­che Wür­di­gung des Sach­ver­halts durch das Finanz­amt ist dar­über hin­aus feh­ler­haft, soweit es die vom Klä­ger als Rei­se­kos­ten gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen als Fahr­ten zur Arbeits­stät­te qua­li­fi­ziert.

Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist nur der orts­ge­bun­de­ne Mit­tel­punkt der dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers und damit der Ort, an dem der Arbeit­neh­mer sei­ne auf­grund des Dienst­ver­hält­nis­ses geschul­de­te Leis­tung zu erbrin­gen hat. Dies ist im Regel­fall der Betrieb oder eine Betriebs­stät­te des Arbeit­ge­bers, denen der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht 5.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt der LKW-Wech­sel­platz nicht, da es sich hier­bei nicht um eine betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers han­delt. Auch der vom Klä­ger gefah­re­ne LKW kommt nicht als regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te in Betracht, weil es an einer orts­fes­ten Ein­rich­tung fehlt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. März 2012 – VI R 48/​11

  1. BFH, Urteil vom 11.05.1990 – VI R 140/​86, BFHE 160, 546, BSt­Bl II 1990, 777[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 160, 546, BSt­Bl II 1990, 777; BFH, Beschlüs­se vom 09.05.2005 – VI B 3/​05, BFH/​NV 2005, 1550; vom 12.11.2009 – VI B 66/​09, BFH/​NV 2010, 884[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 160, 546, BSt­Bl II 1990, 777; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2005, 1550[]
  4. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2005, 1550[]
  5. BFH, Urtei­le vom 22.09.2010 – VI R 54/​09, BFHE 231, 127, BSt­Bl II 2011, 354; vom 19.01.2012 – VI R 23/​11 und – VI R 36/​11[]