Übertragung des Auflösungswertes einer Rückdeckungsversicherung auf eine fortgeführte Einzelversicherung

Arbeitslohn, der – wie der Übertragungswert einer Rückdeckungsversicherung – nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige Bezüge), wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt (§ 11 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG). Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter erlangt hat. Das bloße Innehaben von Ansprüchen oder Rechten führt den Zufluss von Einnahmen allerdings regelmäßig noch nicht herbei. Der Zufluss ist grundsätzlich erst mit der Erfüllung des Anspruchs gegeben1. Der Zufluss ist u.a. für die zeitliche Abgrenzung von Einnahmen ausschlaggebend (zeitliche Zurechnung) und dafür maßgeblich, in welchem Veranlagungszeitraum (oder Lohnzahlungszeitraum) eine Einnahme zu erfassen ist2.

Übertragung des Auflösungswertes einer Rückdeckungsversicherung auf eine fortgeführte Einzelversicherung

Die Arbeitslohnqualität von Zukunftssicherungsleistungen, bei denen die Leistung des Arbeitgebers an einen Dritten (Versicherer) erfolgt, hängt davon ab, ob sich der Vorgang -wirtschaftlich betrachtet- so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Erwerb der Zukunftssicherung verwendet hat3. Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung (z.B. Versicherung), an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht. Leistet der Arbeitgeber dagegen Zuwendungen an eine Unterstützungseinrichtung, die dem Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch einräumt, sind erst die laufenden von der Versorgungseinrichtung an den Arbeitnehmer ausgezahlten Bezüge als Arbeitslohn zu qualifizieren.

Danach stellen Beitragsleistungen für eine Direktversicherung, bei der der Arbeitgeber nach dem Innenverhältnis mit dem Arbeitnehmer nur die Pflicht hat, die Beiträge für die Versorgung des Arbeitnehmers einzubehalten und an den Versicherer abzuführen, Arbeitslohn dar4. Hingegen sind Ausgaben des Arbeitgebers für eine Rückdeckungsversicherung, die dazu dient, dem Arbeitgeber die Mittel zur Leistung einer dem Arbeitnehmer zugesagten Versorgung zu verschaffen, noch kein Arbeitslohn (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 LStDV)5. In diesem Fall sind erst die Leistungen an den Arbeitnehmer aus der Versorgungszusage Arbeitslohn. Scheidet der Arbeitnehmer aber wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus der Rückdeckungsversicherung aus und werden das Deckungskapital und die Überschüsse aus der Rückdeckungsversicherung auf eine neue Einzelversicherung des (ehemaligen) Arbeitnehmers übertragen, fließt dem Arbeitnehmer der sog. Übertragungswert mit der Übertragung zu und ist als Arbeitslohn zu erfassen.

Der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls6.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 2011 – 7 K 3446/08

  1. ständige Rechtsprechung des BFH; siehe BFH, Urteil vom 11.02.2010 – VI R 47/08, BFH/NV 2010, 1094, m.w.N.[]
  2. Dürr in Frotscher, EStG, Kommentar, § 8 EStG Rz. 4[]
  3. BFH, Urteil vom 16.04.1999 – VI R 60/96, BFHE 188, 334, BStBl II 2000, 406, HFR 1999, 715, m.w.N.[]
  4. BFH, Urteil vom 20.11.1987 – VI R 91/84, BFH/NV 1988, 564[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 27.05.1993 – VI R 19/92, BStBl II 1994, 246; siehe dazu im einzelnen Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 19 EStG Anm. 395 f, 406; Ahrend /Förster/Rössler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, 2. Teil, Rz 1391 ff.[]
  6. BFH, Urteil vom 12.04.2007 – VI R 89/04, BStBl II 2007, 719, m.w.N.[]