Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages – bei fehlender Unterhaltsbedürftigkeit

Die Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages scheidet bei fehlender Unterhaltsbedürftigkeit aus.

Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages – bei fehlender Unterhaltsbedürftigkeit

Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 2.184 € für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.320 € für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) des Kindes vom Einkommen abgezogen.

Die Freibeträge für Kinder bilden neben dem Kindergeld die wesentlichen Komponenten des Familienleistungsausgleichs. Das Gesetz unterscheidet zwei verschiedene Arten von Freibeträgen, den Kinderfreibetrag, der das sächliche Existenzminimum abdecken soll und BEA-Freibetrag, der Bedarfslagen jenseits des Existenzminimums ausgleichen soll.

Das Gesetz ermöglicht in § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG auf Antrag eines Elternteils, den Kinderfreibetrag des anderen Elternteil auf ihn zu übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt oder der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist.

Nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG (in der Fassung ab 2012) wird bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht vorliegen, auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt oder der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist. Die Übertragung bedarf keiner Zustimmung des anderen Elternteils1.

Die Unterhaltspflicht im Sinne dieser Vorschrift bestimmt sich nach bürgerlichem Recht2. Für den Unterhalt, der den gesamten Lebensbedarf umfasst (§ 1610 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs -BGB-), haften Eltern als gleich nahe Verwandte ihren Kindern anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB; z.B. BFH, Urteil vom 24.03.2006 – III R 57/00, BFH/NV 2006, 1815). Eine Übertragung ist hingegen ausgeschlossen, wenn der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit nachkommt, selbst wenn sein Beitrag zum Unterhaltsbedarf verhältnismäßig geringfügig ist3. Seiner Barunterhaltsverpflichtung kommt ein Elternteil im Wesentlichen nach, wenn er sie mindestens zu 75 % erfüllt3. Soweit die Barunterhaltsverpflichtung nicht durch gerichtliche Entscheidung, Verpflichtungserklärung, Vergleich oder anderweitig durch Vertrag festgelegt ist, ist in der Regel auf die Unterhaltstabellen der OLG, insbes. die “Düsseldorfer Tabelle” abzustellen. Maßgeblich ist die relative Erfüllung der konkreten Unterhaltspflicht.

Mit der Änderung von § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 01.11.20114 trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass nach damaliger Rechtslage eine Übertragung des Kinderfreibetrags des einen Elternteils nicht in Betracht kam, wenn dieser Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig gegenüber dem Kind war5. Die Neufassung des Satzes 6 soll in diesen Fällen die Übertragung des Kinderfreibetrags ermöglichen, um den Elternteil, der gezwungenermaßen allein für den Unterhalt des Kindes aufkommt, auch allein zu entlasten6. Steht die mangelnde Leistungsfähigkeit eines Elternteils gemäß § 1603 BGB fest, kann dieser die Übertragung nicht durch freiwillige Leistungen verhindern7, denn es handelt sich um gleichwertige Tatbestandsalternativen8.

Weitere Voraussetzung ist, dass das Kind unterhaltsbedürftig ist. Die Unterhaltspflicht im Sinne dieser Vorschrift bestimmt sich nach bürgerlichem Recht. Nach § 1602 BGB sind Kinder unterhaltsberechtigt, wenn sie außerstande sind, sich selbst zu unterhalten9. Eine Übertragung scheidet daher aus, wenn das Kind wegen eigenen Einkommens oder Vermögens nicht unterhaltsbedürftig ist10.

Unter Anwendung dieser Grundsätze erfolgte eine Übertragung der hälftigen Kinderfreibeträge auf die Beigeladene für B für die Monate März 2014 bis Dezember 2014 und für A für die Monate Januar 2014 bis Juli 2014 zu Recht. Lediglich für A für die Monate August bis Dezember 2014 kommt eine Übertragung nicht in Betracht, da A durch die Ausbildungsvergütung und das Kindergeld nicht mehr unterhaltsbedürftig ist.

Nach Angaben des Klägers und der Beigeladenen bestehen keine zivilrechtlichen Vereinbarungen, vielmehr berechnen sie den Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle und gehen unstreitig davon aus, dass der Kläger nicht leistungsfähig und daher für die volljährigen Kinder B und A nicht (bar-) unterhaltspflichtig ist. Danach ist die Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages für B für die Monate März bis Dezember 2014 und für A für die Monate Januar bis Juli 2014 zu Recht erfolgt. Die freiwilligen Zahlungen des Klägers können nicht berücksichtigt werden.

Ab August 2014 besteht keine Unterhaltsverpflichtung des Klägers und der Beigeladenen gegenüber A mehr. Durch die Ausbildungsvergütung ab August 2014 von monatlich brutto 685, 00 € standen für den Unterhalt von A unter Berücksichtigung der Kürzung um den ausbildungsbedingten Mehrbedarf von 90, 00 € monatlich 595, 00 € zur Verfügung. Das Kindergeld ist gemäß § 1612b Abs. 1 Nr. 2 BGB in voller Höhe zur Deckung des Barbedarfes des Kindes zu verwenden11. Der Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle (hier: Stand 1.01.2013 /volljährige Kinder im Haushalt eines Elternteils = 4. Altersstufe – V Anmerkung 7) beträgt 562, 00 € abzüglich Kindergeld von 184, 00 € = 378, 00 € und ist folglich abgedeckt.

Auch wenn von den gemeldeten Nettobeträgen laut Datenabgleich von 3.710, 42 € – Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung von insgesamt 748, 58 € = 2.961, 84 € und einem monatlichen Nettoeinkommen von 592, 37 € unter Berücksichtigung von monatlichen Fahrtkosten von 120, 00 € (durchschnittlich 20 Arbeitstage x 20 km x 0, 30 €) statt 90, 00 € (pauschal) = 472, 37 € ausgegangen wird, war der Unterhaltsbedarf der Düsseldorfer Tabelle von 562, 00 € abzüglich Kindergeld von 184, 00 € = 378, 00 € abgedeckt. Damit bestand für A ab August 2014 keine Unterhaltsbedürftigkeit und folglich für den Kläger und die Beigeladene keine Unterhaltspflicht mehr. Eine Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages scheidet daher aus.

Schleswig -Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 8. Juni 2018 – 2 K 46/17

  1. Seiler in Kirchhof, EStG, 16. Aufl.2017, § 32 EStG Rn. 28; H/H/R, § 32 Rn. 170 []
  2. K/S/M, § 32 Rn. A 111-117.10 []
  3. BFH, Urteil vom 12.04.2000 – VI R 148/97, BFH/NV 2000, 1194 [] []
  4. BGBl I 2011, 2131 []
  5. vgl. BT-Drs. 17/6146, S. 14; zu der diesbezüglichen Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Urteile vom 25.07.1997 – VI R 107/96, BStBl II 1998, 329; vom 27.10.2004 – VIII R 11/04, BFH/NV 2005, 343 und BFH, Beschluss vom 08.12 2009 – III B 227/08, BFH/NV 2010, 639 []
  6. BT-Drs. 17/6146, S. 14; BFH, Urteil vom 15.06.2016 – III R 18/15, BFHE 254, 314, BStBl II 2016, 893; Selder in Blümich, EStG, § 32 Rn. 137; Loschelder in Schmidt, EStG, § 32 Rn. 85 []
  7. Loschelder in Schmidt, EStG, § 32 Rn. 85; BMF in BStBl I 2013, 845 Rz. 4 []
  8. BFH, Urteil vom 15.06.2016 – III R 18/15, BFHE 254, 314, BStBl II 2016, 893 []
  9. BFH, Urteil vom 24.03.2006 – III R 57/00, BFH/NV 2006, 1815; Grönke-Reimann in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 32 Anm. 184 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung; Jachmann in Kirchhof/Söhn, EStG, § 32 Rn. D 21; Stache in Bordewin/Brandt, EStG, § 32 Rn. 189; Pust in Littmann/Pust, EStG, § 32 Rn. 866; Loschelder in Schmidt, EStG, 36. Aufl., § 32 Rn. 85 []
  10. Debus in Frotscher, EStG, 197. Lfg. 2/2017, § 32 Rn. 130 []
  11. siehe auch Düsseldorfer Tabelle – V Anmerkung 10 []