Unge­klär­te Ein­nah­men durch Über­wei­sun­gen einer GmbH

Die Betei­lig­ten sind zur Mit­wir­kung bei der Ermitt­lung des Sach­ver­halts ver­pflich­tet. Sie kom­men der Mit­wir­kungs­pflicht ins­be­son­de­re dadurch nach, dass sie die für die Besteue­rung erheb­li­chen Tat­sa­chen voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß offen­le­gen und die ihnen bekann­ten Beweis­mit­tel ange­ben. Der Umfang die­ser Pflich­ten rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Ist ein Sach­ver­halt zu ermit­teln und steu­er­recht­lich zu beur­tei­len, der sich auf Vor­gän­ge außer­halb des Gel­tungs­be­reichs die­ses Geset­zes bezieht, so haben die Betei­lig­ten die­sen Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren und die erfor­der­li­chen Beweis­mit­tel zu beschaf­fen. Sie haben dabei alle für sie bestehen­den recht­li­chen und tat­säch­li­chen Mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen. Ein Betei­lig­ter kann sich nicht dar­auf beru­fen, dass er Sach­ver­hal­te nicht auf­klä­ren oder Beweis­mit­tel nicht beschaf­fen kann, wenn er sich nach Lage des Falls bei der Gestal­tung sei­ner Ver­hält­nis­se die Mög­lich­keit dazu hät­te beschaf­fen oder ein­räu­men las­sen kön­nen (§ 90 Abs. 1, 2 AO; § 76 Abs. 1 FGO).

Unge­klär­te Ein­nah­men durch Über­wei­sun­gen einer GmbH

Ein unge­klär­ter Geld­zu­wachs im Pri­vat­ver­mö­gen oder eine unge­klär­te Ein­la­ge in das Betriebs­ver­mö­gen recht­fer­ti­gen auch bei einer for­mell ord­nungs­mä­ßi­gen Buch­füh­rung die Annah­me, dass höhe­re Betriebs­ein­nah­men erzielt und höhe­re Pri­vat­ent­nah­men getä­tigt als gebucht wur­den. Zeigt sich, dass höhe­re Ein­künf­te erzielt wor­den sind, ist die Buch­füh­rung sach­lich unrich­tig, so dass ein eigen­stän­di­ger Schät­zungs­grund und ein aus­rei­chend siche­rer Anhalt für die Höhe der Zuschät­zung gege­ben sind 1:

Ein­zah­lun­gen auf betrieb­li­che Bank­kon­ten aus dem Pri­vat­ver­mö­gen, die als Ein­la­gen ver­bucht wer­den, füh­ren zu einer ver­stärk­ten Mit­wir­kungs­pflicht des Steu­er­pflich­ti­gen, weil die­ser durch die Mit­tel­zu­füh­rung selbst eine Ver­bin­dung zwi­schen sei­nem Pri­vat- und Betriebs­ver­mö­gen her­stellt. Ver­letzt der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten, bleibt die Mit­tel­her­kunft unge­klärt und kann das Finanz­amt höhe­re Betriebs­ein­nah­men nicht nach­wei­sen, führt dies nicht zwangs­läu­fig dazu, nach Beweis­last­grund­sät­zen zu Las­ten des Finanz­amts zu ent­schei­den. Viel­mehr wird im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren dann, wenn der Sach­ver­halt nicht voll­stän­dig auf­ge­klärt wer­den kann, weil der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ne Mit­wir­kungs­pflicht ver­letzt hat, nach den Umstän­den des Ein­zel­falls die Sach­auf­klä­rungs­pflicht begrenzt und das Beweis­maß für die vom Finanz­amt nach­zu­wei­sen­den steu­er­be­grün­den­den Tat­sa­chen gemin­dert. Das Finanz­ge­richt kann den Sach­ver­halt dahin wür­di­gen, dass unkla­re Ein­la­gen auf nicht ver­steu­er­ten Ein­nah­men beru­hen, ohne dass es wei­te­rer Ver­pro­bungs­me­tho­den wie einer Geld­ver­kehrs­rech­nung bedarf.

Unge­klär­te Mit­tel­zu­flüs­se auf einem pri­va­ten Kon­to des Steu­er­pflich­ti­gen wider­le­gen die sach­li­che Rich­tig­keit einer for­mell ord­nungs­ge­mä­ßen Buch­füh­rung hin­ge­gen noch nicht voll­stän­dig. Ein Steu­er­pflich­ti­ger muss für sei­ne pri­va­ten Spar­kon­ten kei­ne Buch­füh­rung ein­rich­ten, so dass nicht ohne Wei­te­res ange­nom­men wer­den kann, dass alle Ein­zah­lun­gen aus ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ein­kunfts­quel­len stam­men. Kann die Her­kunft bestimm­ten Ver­mö­gens eines Steu­er­pflich­ti­gen nicht auf­ge­klärt wer­den, so ist, wenn die Buch­füh­rung des Steu­er­pflich­ti­gen ord­nungs­mä­ßig ist, nach den Grund­sät­zen der objek­ti­ven Beweis­last (Fest­stel­lungs­last) dar­über zu befin­den, wer den Nach­teil der Unauf­klär­bar­keit des Sach­ver­hal­tes zu tra­gen hat.

Finanz­ge­richt des Saar­lan­des, Gerichts­be­scheid vom 1. Juni 2012 – 1 K 1533/​10

  1. BFH vom 28.01.2009 – X R 20/​05, BFH/​NV 2009, 912; vom 15.02.1989 – X R 16/​86, 1989, 462 jew. m.w.Nw.[]