Unter­brin­gungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Auf­wen­dun­gen für die durch eine (psy­chi­sche) Erkran­kung beding­te Unter­brin­gung in einem Alten­pfle­ge­heim stel­len nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Köln außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen dar.

Unter­brin­gungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­ge glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung) so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass der Teil der Auf­wen­dun­gen, der die dem Steu­er­pflich­ti­gen zumut­ba­re Belas­tung über­steigt, vom Gesamt­be­trag de Ein­künf­te abge­zo­gen wird (§ 33 Absatz 1 Ein­kom­men­steu­er?gesetz (EStG)). Auf­wen­dun­gen erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und so?weit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen angemesse?nen Betrag nicht über­stei­gen (§ 33 Absatz 2 EStG) . Ziel des § 33 EStG ist es, zwangs­läu­fi­ge Mehr­auf­wen­dun­gen für den existenznot?wendigen Grund­be­darf zu berück­sich­ti­gen, die sich wegen ihrer Außer­ge­wöhn­lich­keit einer pau­scha­len Erfas­sung in all­ge­mei­nen Frei­be­trä­gen ent­zie­hen. Die übli­chen Auf­wen­dun­gen der Lebens­füh­rung, die in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums durch den Grund­frei­be­trag abge­gol­ten sein, sind aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 33 EStG aus­ge­schlos­sen. Zu den übli­chen Auf­wen­dun­gen der Lebens­füh­rung rech­nen regel­mä­ßig auch die Kos­ten für die alters­be­ding­te Unter­brin­gung in einem Alters­heim. Auf­wen­dun­gen für die durch Krank­heit oder Pfle­ge­be­dürf­tig­keit beding­te Unterbrin?gung in einem Alten­pfle­ge­heim sind dage­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung anzu?sehen. Auch eine psy­chi­sche Erkran­kung stellt eine Erkran­kung in die­sem Sin­ne dar.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 26.10.2004 – 1 K 2682/​02